RS0011107 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Abänderungsvereinbarung zum Vergleich vom 13. 01. 2023 2 Reisepass vom 11. 06. 2013 3 Gerichtlicher Vergleich vom 12. 04. 2021 Bewilligt wird 1 in EZ…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu je 43/6535 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit deren gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbundenen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden (Ehegatten Wohnungseigentum). [2] Die Ehe der Antragssteller wurde am 12…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [9] 1. Gemäß § 26 Abs 2 GBG müssen Urkunden als Grundlage für Einverleibungen und Vormerkungen dann, wenn es sich um die Erwerbung oder Umänderung …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer der (nach dem Antragsvorbringen) dienenden Liegenschaft. Sie begehrten unter Vorlage von beglaubigten Zustimmungserklärungen und Vollmachten sowie eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Mai 2018, das in einem Verfahren zw…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Die Auffassung des Rekursgerichts, das Wegerecht erfasse nicht die gesamte dienende Liegenschaft, so…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Begehrens auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts dahin abgeändert, dass sie insofern zu lauten haben: „Zu Gunsten von Edith W*****, geboren *****, wird auf der Liegenschaft EZ 18 ***** ob dem An…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660 Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstan…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig, weil das Rekursgericht das Wesen einer Fruchtgenussvereinbarung, die Voraussetzungen der Einverleibung eines Vorkaufsrechts und die Bestimmung des § 95 Abs 2 GBG verkannt hat. Er ist jedoch nur teilweise, nämlich hinsichtlich des Begehrens auf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG und § 17 UHG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Damit eine Dienstbarkeit bücherlich einverleibt werden kann, bedarf es zufolge § 26 Abs 2 GBG und § 433 ABGB, hier iVm § 4 UHG, des urkundlichen Nachweises eines hiefür gültigen Rechtsgrunds. Aus diesem Grund reicht der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit nicht aus, die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 824,68 EUR (darin 137,45 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Am 9. 2. 1995 vermietete die Mutter des Klägers den Beklagten eine Wohnung, in der ein Bräunungsstudio betrieben wurde. Die Vermieterin verzichtete auf das Recht zur Kündigung für die Dauer von 10 Jahren. In den schriftlichen Mietvertrag wurde unter Punkt IX eingefügt, dass die Vermi…

Als Rechtsgrund für den Eigentumserwerb auch für den Erwerb von Forderungen kommt jedes die Rechtsänderung rechtfertigende Rechtsverhältnis in Frage (RdW 1997, 67; NZ 1993, 178 mwN). Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass unter Bedachtnahme auf die Erklärung vom 31. 1. 2002 (Beilage F) auc…

Die Revision wird, soweit in ihr die Nichtigkeit des angefochtenen Berufungsurteils geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil, das in Ansehung der Stattgebung des Zahlungsbegehrens (Punkt I.2.) als unangefochten unberührt bl…

Begründung: Am 22.2.1993 kaufte der Zweitbeklagte, der einzige Geschäftsführer der N***** Handelsgesellschaft mbH (der nachmaligen Gemeinschuldnerin), namens dieser Gesellschaft bei der Sportwagenhandel J.S***** Ges.m.b.H. einen PKW Porsche 911 Carrera um S 1,100.000,-- unter Eigentumsvorbehalt. D…

Der von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund, das angefochtene Urteil sei mit einem unlösbaren Widerspruch behaftet, weil einerseits an der Feststellung einer Übertragung des Eigentums am streitgegenständlichen Pkw vom Zweitbeklagten an die J.S***** Ges.m.b.H. festgehalten, andererseits …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Auf Grund des Stornovertrages vom 29.8.1991 werden ob der dem August F*****, geboren am 20.2.1949, gehörenden Hälfte der Liegenschaft EZ ***…

Begründung: Die Antragstellerin übergab mit Übergabsvertrag vom 5.8.1985 ihre Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** je zur Hälfte an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn. Auf Grund dieses Vertrages wurde ob der genannten Liegenschaft für die Übernehmer je zur Hälfte das Eigentumsrecht einve…

a) Zur Zulässigkeit: Zur Frage, worin bei einem sogenannten Stornovertrag (Aufhebung eines seinerzeit geschlossenen Vertrages durch die Parteien) der Rechtsgrund nach § 26 Abs 2 GBG liegt, fehlt eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Überdies haben die Vorinstanzen - wie sich aus der sac…