Der Titel der mittelbaren Erwerbung liegt in einem Vertrage; in einer Verfügung auf den Todesfall; in dem richterlichen Ausspruche; oder, in der Anordnung des Gesetzes.
Rückverweise
…halten (ÖBl. 1976, 27; NZ 1982, 154). Ob das zutrifft, stellt hier nur eine Frage des Einzelfalles dar. Als gültiger Titel im Sinn des § 424 ABGB kommt der zwischen der klagenden Partei und der späteren verpflichteten Partei geschlossene Vertrag in Betracht. Die im Notariatsakt beurkundete Übereignung der von der Bestandnehmerin in…
…nicht in Betracht kommenden Ausnahmen eines originären Eigentumserwerbs ab, nur durch eine Einverleibung im Grundbuch (§§ 425, 431 ABGB) aufgrund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB iVm § 26 Abs 2 GBG) erfolgen. Es entspreche der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß die Nutzwertfestsetzung keinen zivilrechtlichen "Ersatztitel" schaffen kann (5 Ob 2298…
…nur jener Teil der Parzelle 401/27, der noch im Eigentum des Heinrich G. verblieben war. Zu jedem mittelbaren Erwerb des Eigentums ist gemäß § 424 ABGB. ein tauglicher Titel erforderlich. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes wurde die Beklagte vom Verkäufer davon in Kenntnis gesetzt, daß die Kläger bereits außerbücherlich Eigentümer des…
dem Grundbuch. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann nämlich, nur durch eine Einverleibung im Grundbuch (§§ 425, 431 ABGB) auf Grund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB in Verbindung mit § 26 Abs 2 GBG) erfolgen. Die Festsetzung oder Änderung der Nutzwerte, die selbst rechtsgrundabhängig ist, also keinen eigenen Titel für Bestandsänderungen…
…dem Grundbuch; eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann nur durch eine Einverleibung im Grundbuch (§§ 425, 431 ABGB) aufgrund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB iVm § 26 Abs 2 GBG) erfolgen. Die Festsetzung oder Änderung der Nutzwerte, die selbst rechtsgrundabhängig ist, also keinen eigenen Titel für Bestandsänderungen…
…könne kein Eigentum erlangt werden (§ 380 ABGB). Titel der mittelbaren Erwerbung könne dabei unter anderem ein Vertrag oder eine Anordnung des Gesetzes sein (§ 424 ABGB). Auch der Titel zu einer Servitut sei unter anderem auf einem Vertrag gegründet (§ 480 ABGB). Für diese vertragliche Grundlage hätten sich die Kläger auf…
…und könne deren Räumung durch den Beklagten begehren. Diesen Ausführungen kann nicht zugestimmt werden: Zum abgeleiteten Eigentumserwerb ist außer einem tauglichen Titel, der gemäß § 424 ABGB auch in einem richterlichen Ausspruch liegen kann, die rechtliche Übergabe und Übernahme erforderlich (§ 425 ABGB). Zur Übertragung des Eigentums an Liegenschaften bedarf es gemäß…
…gänzlich anderes. Der derivative Eigentumserwerb nach § 423 ff ABGB setze einen gültigen Titel und einen Modus voraus. Was einen Titel darstelle, sei in § 424 ABGB geregelt. Nach § 425 ABGB gebe der bloße Titel jedoch noch kein Eigentum. Das Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt könnten nur durch die rechtliche…
…Miteigentumsanteile führe. Änderungen der Eigentumsverhältnisse bedürften vielmehr einer Einverleibung im Grundbuch (§§ 435, 431 ABGB), die wiederum nur auf Grund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB iVm § 26 Abs 2 GBG) erfolgen könne (5 Ob 51/99g ua). Das WEG regle im § 21 auch das Erlöschen des Wohnungseigentums und…
…taugliche Titel für den Eigentumserwerb anerkannt, sodaß Treuhandvereinbarungen einen Rechtsgrund für den Eigentumserwerb abgeben können (vgl Spielbüchler in Rummel2, Rz 2 und 4 zu § 424 ABGB). Hier beruft sich die Klägerin (wenn man zur Erläuterung ihres Vorbringens auf die zum Akt gelangten Urkunden zurückgreift) auf eine Dreiparteieneinigung, derzufolge der nunmehrigen Gemeinschuldnerin…
…ein gültiger Titel als auch die Eintragung in das Grundbuch erforderlich sind (Intabulationsprinzip). Die bücherliche Eintragung macht den nach den §§ 380 und 424 ABGB erforderlichen gültigen Titel daher nicht entbehrlich. Die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Titels hindert demnach den Übergang des Eigentums an der Liegenschaft trotz der bücherlichen Eintragung…
…Erstgericht wies die Klage ab. Es vertrat die Auffassung, daß die §§ 46 Abs. 3 und 77 lit. a KGemStruktVG im Sinne des § 424 ABGB einen geeigneten Titel für den Erwerb des Eigentums darstellten. Die Bestimmungen über die Enteignung kämen bei Grenzänderungen und dadurch bedingten Eigentumsverschiebungen von Gemeinden nicht zur…
…keinen eigenen Titel für Bestandsänderungen bildet. Die Änderung der Eigentumsverhältnisse bedarf vielmehr einer Einverleibung im Grundbuch, die wiederum nur auf Grund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB iVm § 26 Abs 2 GBG) erfolgen kann (5 Ob 51/99g). Für das Grundbuchsverfahren wird daher der urkundliche Nachweis gefordert, dass alle Miteigentümer der…
…in Betracht kommenden Ausnahmen eines originären Eigentumserwerbs ab, nur durch eine Einverleibung im Grundbuch (§§ 425, 431 ABGB) auf Grund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB iVm § 26 Abs 2 GBG) erfolgen. Die Festsetzung oder Änderung der Nutzwerte, die selbst rechtsgrundabhängig ist, also keinen eigenen Teil für Bestandsänderungen bildet (vgl…
…sie auf eine rechtliche Art von dem Eigentümer auf einen anderen übergehen (§ 423 ABGB). Ein Titel der mittelbaren Erwerbung liegt in einem Vertrag (§ 424 ABGB). Der bloße Titel gibt jedoch noch kein Eigentum. Dieses kann regelmäßig nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden (§ 425 ABGB). Der Übernehmer…
…und Rechtsprechung ein Vertrag, mit welchem Sicherungseigentum eingeräumt wird, einen gültigen Titel zum Eigentumserwerb bildet (Klang im Klang-Komm.[2] II 303/304, zu § 424 ABGB.; SZ. VII 46, SZ. XXV 138, SZ. XXVIII 72). Der Sicherungseigentümer ist entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung sowohl nach österreichischem als auch nach…
…in Rummel, ABGB, § 830 Rdz 17; Petschek in Glosse ZBl 1931, 64), das auf Naturalteilung lautende stattgebende Urteil bildet aber im Sinne des § 424 ABGB bloß einen Titel zur Erwerbung des Alleineigentums (Klang 2 II 298; Spielbüchler in Rummel, ABGB, § 424 Rdz 2; Gamerith aaO § 846 Rdz 2…
…hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen eines originären Eigentumserwerbes ab, nur durch eine Einverleibung im Grundbuch (§ 425, 431 ABGB) aufgrund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB iVm § 26 Abs. 2 GBG) erfolgen. Die Festsetzung oder Änderung der Nutzwerte, die selbst rechtsgrundabhängig ist, (vgl. Call zu Wobl 1994, 173/120), führt…
sich, wie bei jedem vom Recht eines Vormannes abgeleiteten Erwerb, nur auf die Erwerbsart (vgl § 425 ABGB) und nicht auf den Titel (vgl § 424 ABGB) beziehen, weil sonst zu keiner Zeit ein obligatorischer Anspruch auf Vertragserfüllung bestünde. Damit besteht aber zwischen § 43 Abs 1 und Abs 2 PatG auch…
…sich, wie bei jedem vom Recht eines Vormannes abgeleiteten Erwerb, nur auf die Erwerbsart (vgl § 425 ABGB) und nicht auf den Titel (vgl § 424 ABGB) beziehen, weil sonst zu keiner Zeit ein obligatorischer Anspruch auf Vertragserfüllung bestünde. Damit besteht aber zwischen § 43 Abs 1 und Abs 2 PatG auch…
…Rechtssache an das Erstgericht zurück. Aus der Begründung: Es ist in Lehre und Rechtsprechung (SZ. VII 46, Klang 2. Aufl. S. 300 f. zu § 424 ABGB.) unbestritten, daß ein Vertrag, mit welchem Sicherungseigentum eingeräumt wird, einen gültigen Titel für den Eigentumserwerb bildet. Es ist auch richtig, daß der Sicherungseigentümer Volleigentümer ist…
…4 zu § 433 ABGB; Feil, Grundbuchgesetz³ Rz 14 zu § 26 GBG). Der Mangel eines gültigen Titels hindert den Rechtsübergang. Der Titel (§ 424 ABGB) oder Rechtsgrund ist jedes den Rechtserwerb rechtfertigende Rechtsverhältnis. In erster Linie nennt § 424 ABGB den Vertrag. Kraft Privatautonomie können auch atypische Erwerbsgründe vereinbart werden…
Die Übertragung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erfolgt wie die Übertragung des Vollrechtes durch Übergabe oder ein Übergabssurrogat (§§ 424 ff ABGB) auf Grund eines gültigen Titelgeschäftes.…
Die Teilungsklage ist eine Rechtsgestaltungsklage; das auf Naturalteilung lautende stattgebende Urteil bildet aber iSd § 424 ABGB bloß einen Titel zur Erwerbung des Alleineingentums.…
