Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.387,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.780,65 Umsatzsteuer und S 1.800,-- Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gemäß § 47 Abs. 1 des am 1. Jänner 1973 in Kraft getretenen Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes vom 29. Juni 1972, LGBl.Krnt 1972 Nr. 63 wurden die Marktgemeinde Millstatt in dem sich aus §§ 46, 48 und 53 des zitierten Gesetzes ergebenden Gebietsumfang und die Gemei…

Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Die Legitimation der klagenden Partei zur Einbringung einer Klage der vorliegenden Art ist zu bejahen. Die klagende Partei macht nämlich geltend, daß die auf die beklagte Partei übertragenen bücherlichen Rechte noch ihr zustünden, weil § 77 lit. a des KGemSt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Beschluss und Teilurteil lauten: „Das Klagebegehren, mit der gerichtlichen Feststellung der Nutzwerte wird diese Teilung im Grundbuch durchgeführt (I.6), wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und haben gemeinsam eine Liegenschaft in Wien geerbt, auf der sich ein 1909 errichtetes Wohnhaus befindet. Neben dem Gebäude ist ein Hof angelegt, es gibt eine Garage mit zwei Abstellplätzen. Auf dem Niveau des Hochparterre ist ein Garten angele…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Bestimmung des § 5 Abs 2 WEG 2002, welche der vorgenommenen Realteilung entgegensteht, nicht beachtet haben. I. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). II.…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.661 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.943,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch*****, auf der die zweistöckige Villa "Wiesenhof" errichtet ist und zwar die Klägerin zur Hälfte, die Erstbeklagte zu einem Sechstel und die Zweitbeklagte zu einem Drittel. Das Haus umfasst drei Wohnungen, wobei die im E…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Ihr Rekurs ist nicht berechtigt. Hingegen ist die Revision der Klägerin im Sinne ihres Aufhebungsantrags gerechtfertigt. Zur Revision der Klägerin: Mit ihren Ausführungen zur Nichtigkeit behauptet die Revisionswerberin in Wahrheit eine Mangelhaftigkeit d…

Die Revision des Josef B wird, soweit damit die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteiles bekämpft wird, zurückgewiesen. 2.) zu Recht erkannt:…

Entscheidungsgründe: Alois A und Josef B sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1306 II KG Arzl. Diese Liegenschaft besteht aus dem Baugrundstück 97 sowie den Grundstücken 61, 62/1, 845, 846/1, 1253/1, 1587, 1588 und 1732. Mit der am 15. Juli 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Teilungsklage, die auch die Art der Teilung regelt, ist eine Rechtsgestaltungsklage (Klang im Klang-Kommentar 2 III 1105; Ladislav in ImmZtg. 1970, 247; Gamerith in Rummel, ABGB, Rdz 17 zu § 830; Fasching, Zivilprozeßrecht, Rdz 1114). Da die Festsetzung des Au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Abänderungsvereinbarung zum Vergleich vom 13. 01. 2023 2 Reisepass vom 11. 06. 2013 3 Gerichtlicher Vergleich vom 12. 04. 2021 Bewilligt wird 1 in EZ…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu je 43/6535 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit deren gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbundenen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden (Ehegatten Wohnungseigentum). [2] Die Ehe der Antragssteller wurde am 12…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [9] 1. Gemäß § 26 Abs 2 GBG müssen Urkunden als Grundlage für Einverleibungen und Vormerkungen dann, wenn es sich um die Erwerbung oder Umänderung …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer der (nach dem Antragsvorbringen) dienenden Liegenschaft. Sie begehrten unter Vorlage von beglaubigten Zustimmungserklärungen und Vollmachten sowie eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Mai 2018, das in einem Verfahren zw…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Die Auffassung des Rekursgerichts, das Wegerecht erfasse nicht die gesamte dienende Liegenschaft, so…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Begehrens auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts dahin abgeändert, dass sie insofern zu lauten haben: „Zu Gunsten von Edith W*****, geboren *****, wird auf der Liegenschaft EZ 18 ***** ob dem An…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660 Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstan…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig, weil das Rekursgericht das Wesen einer Fruchtgenussvereinbarung, die Voraussetzungen der Einverleibung eines Vorkaufsrechts und die Bestimmung des § 95 Abs 2 GBG verkannt hat. Er ist jedoch nur teilweise, nämlich hinsichtlich des Begehrens auf…