RS0010982 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schloss mit dem Verband der Österreichischen Arbeiterfischereivereine (VÖAFV) im Jahr 1956 einen Grundüberlassungsvertrag, wonach sie dem VÖAFV die für den Bestand der bereits errichteten Fischerhütten sowie für die bereits bestehenden anschließenden abgefriedeten Gärt…

[7] Die Revision ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [8] 1.1. Die Klägerin argumentiert, dass die Fischerhütte aufgrund der Beendigung des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte zum Zweck des Erwerbs des Eigentumsrechts an dem Superädifikat Sommerhaus auf Platz 9 errichtet auf dem Grundstück 993/3 inneliegend der EZ ***** KG ***** die Hinterlegung des Vergleichs vom 11. 5. 2012, AZ 2 C 1512/09m, der Aufsandungserklärung vom 19. 5. 20…

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG und § 17 UHG) – nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Bei der Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eines Grundstücks macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksame…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Hinterlegung eines notariellen Schenkungsvertrags zum Erwerb seines Eigentumsrechts an einem Hälfteanteil des der Geschenkgeberin gehörigen, in keinem Grundbuch eingetragenen, errichteten Superädifikats „*****, KLG ***** Parzelle *****“ auf dem Grundstück *…

1. § 4 Abs 1 UHG fordert die Bezeichnung der Liegenschaft durch die Einlagezahl, erforderlichenfalls durch die Grundstücksnummer im Antrag. Diesem kann nach § 4 Abs 2 UHG ein Plan über die Lage des Bauwerks angeschlossen werden. Urkunden eignen sich zur Hinterlegung, wenn sie den §§ 432 437, 451, 4…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 21. 7. 1955 wurde aufgrund des Übergabsvertrags vom 28. 2. 1955 das Eigentumsrecht für Peter K***** an der EZ ***** einverleibt. Am 23. 7. 1973 wurde im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ersichtlich gemacht, dass das auf dem Grundstück.141 Baufläche errichtete Gebäude ein Bauwerk im …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. 1. Zufolge §§ 297, 417 f ABGB sind Gebäude grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind (RIS Justiz RS0009946). Eigentümeridentität ist die Regel, Sonderrechtsfähig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Ausführungen der Beklagten, der Kaufvertrag von 1976 sei nicht ungültig, sondern weiterhin in Schwebe, gehen ins Leere. Richtig ist lediglich, dass bei der Beurteilung, ob ein (hier grundverkehrs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 144 GB *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr 537/1. Ursprünglich gehörte dieses Grundstück zum Gutsbestand der EZ 29 GB *****, deren nunmehriger Eigentümer der Beklagte ist. Auf diesem Grundstück befinden sich ein …

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts wegen dessen verfehlter und daher korrekturbedürftiger rechtlicher Beurteilung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden durch den O…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die S***** AG hatte vor ihrem Erwerb der Liegenschaft EZ ***** GB***** auf dem Grundstück 369/6 Bauwerke (Superädifikate) bestehend aus einem Hallengebäude, dem nordseitigen Vordach mit Rampe, der nordseitigen Verladerampe, dem ostseitigen Vordach, dem ostseitigen erdgeschoßigen Anbau i…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bislang nur in 5 Ob 36/00f (= NZ 2000/486 [krit Hoyer ] = wobl 2001/13 = bbl 2000/109) in vergleichbarer Konstellation mit der Wirkung der Vereinigung von Eigentum an Liegenschaft und Superädifikat befasst hat un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Unterlassung der Benützung einer "Kleingartenparzelle", insbesondere deren Betretens ohne ihre Zustimmung. Sie brachte vor, Unterpächterin des Grundstücks zu sein, auf welchem sich eine Badehütte befindet. Diese stünde zu je einem Viertel im E…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß das im Urteil des Berufungsgerichts und im Protokoll über die Berufungsverhandlung angeführte Aktenzeichen 6 C 772/96v offensichtlich einen beim Gericht erster Instanz geführten Parallelakt betrifft, daß aber das Beruf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei hat die Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt Fahrnisexekutionen gegen die Verpflichtete Anneliese A*****, bei der auch ein Superädifikat in Linz, H*****-Straße 27 - im besonderen Pfändungsprotokoll des Bezirksgerichtes Linz zu 22 E 753/95-6 unter Pz 1 verzeichnet - gepfändet wurde. Die Erstbekl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Auch an einem Superädifikat ist Miteigentum zu ideellen Teilen möglich (SZ 67/61; SZ 26/83). Ein Miteigentümer ist zum Widerspruch gegen Exekutionen, die auf das gesamte im Miteigentum stehendes Superädifikat geführt werden, berechtigt (NotZ 1997, 328 mwN; vgl SZ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Einreihung der Abschrift des Pfändungsprotokolles des Bezirksgerichtes Eisenstadt vom 1.Juli 1992, AZ E 3547/92, in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten und eingereihten Urkunden bewilligt…

Begründung: Die Eigentümer verpachteten ihr Grundstück am 1.Jänner 1966 für 25 Jahre an die Ehegatten Friedrich und Stefanie M*****, die auf dem Pachtgrundstück ein Wohnhaus "in der Rechtsform eines Superädifikates" errichteten. Mit einer Zusatzvereinbarung wurde die Pachtdauer im Jahr 1977 bis zu…

Der vom betreibenden Gläubiger erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist aus folgenden Erwägungen zulässig und auch berechtigt: Es bleibt unklar, warum das Rekursgericht, wenn es die Anfechtungsbefugnis des Rechtsmittelwerbers verneinte, den erstgerichtlichen Beschluß bestätigte. Der Rekurs ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094 (darin enthalten S 849 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeanwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat die Grundstücke Nr ***** der EZ ***** KG ***** mit Übergabevertrag erworben; sein Eigentumsrecht war zum Schluß der Verhandlung erster Instanz noch nicht einverleibt. Er begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, daß sich die auf Teilen dieser (in seinem "außerbüche…

Nach den im österreichischen Sachenrecht für den abgeleiteten Eigentumserwerb an Liegenschaften bestehenden Grundsätzen (§§ 425, 431 ABGB) ist sowohl ein gültiger Erwerbstitel als auch die Eintragung in das Grundbuch als einzige in Betracht kommende Erwerbsart erforderlich; das bedeutet, daß weder d…