RS0010897 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.135,-- (hierin enthalten S 2.537,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte mit ihrer am 10.12.1993 eingebrachten Klage das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr S 200.000 samt 12 % Zinsen zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 16.11.1993 zu bezahlen. Hilfsweise wurde auch das Eventualbegehren ges…

Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor bzw sind nicht von entscheidungserheblicher Relevanz; dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren Begründung. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß die …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Abweichen des Berufungsgerichtes von der Entscheidung ZVR 1995/63 liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß der dortige Fall nach § 366 HGB zu beurteilen war und diesem insofern ein anderer Sachverhalt zugrundelag, als dort der Käufer das Kfz zu einem "sehr günstigen Preis" von einer GmbH erworben …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Zug um Zug gegen Übergabe des Sparbuches Nr. 32012.817, lautend auf "Sicherheit", mit einem Stand von S 477.054,04, den Betrag von …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das aus dem Spruch ersichtliche Begehren und bringt vor, sie habe das dort genannte, von der Beklagten ausgegebene Sparbuch am 24.November 1982 von Helmut P*** als Pfand genommen, mit der Ermächtigung, bei Fälligkeit ihrer Forderung das Einlagenbuch zu reali…

Die Revision ist berechtigt. Nicht berechtigt ist allerdings der unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobene Vorwurf, das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, daß Helmut P*** der Beklagten das Sparbuch in betrügerischer Absicht herausgelockt habe, obwohl das Erstgericht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 3. Jänner 1983 erschien Heinrich C im Geschäft des Klägers in Graz, Münzgrabenstraße 10, und 'verleitete' dort eine Angestellte desselben zur Ausfolgung dreier Teppiche, und zwar einer Bidjar-Brücke im Ausmaß von etwa 165 x 115 cm (Fläche etwa 1,89 m 2 ) mit der Nr.1749, einer weitere…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes vom Beklagten erhobene Revision ist berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof allerdings nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Zutreffend sind dagegen die Ausführungen zur Rechtsrüge. Der Beklagte beruft sich auf …

I. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil im Schuldspruch zu Punkt B des Urteilssatzes und demzufolge im Strafausspruch sowie im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und es wird im Umfang dieser Aufhebung gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Wolfgang A ist schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Dezember 1960 geborene Kellner Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 sowie 15 StGB schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der…

Der Oberste Gerichtshof überzeugte sich aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde, deren prozeßordnungsgemäße Behandlung bereits Gegenstand des eröffneten Gerichtstages geworden war, davon, daß dem erstgerichtlichen Urteil im Schuldspruchfaktum B eine materiellrechtliche Nichtigkeit anhaftet. Die Tatsach…

Auf herausgelockte Sachen ist § 367 ABGB. nicht anwendbar. Ein verurteilendes strafgerichtliches Erkenntnis hat bindende Wirkung, auch wenn daraus Ansprüche gegen einen Dritten abgeleitet werden. Entscheidung vom 19. März 1952, 3 Ob 169/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II…

Der Kläger begehrt die Verurteilung aller vier Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 30.273 S s. A. mit folgender Begründung: Otto St. habe dem Kläger als dem Eigentümer von 1638.40 kg englischem Cacao im Werte von 37.273.60 S diese Ware betrügerisch herausgelockt und sie den Beklagten verkauft…

Aus der Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Mai 1950 wurde Otto St. unter anderem schuldig erkannt, sich im Juli 1949 hinter dem falschen Scheine eines redlichen Geschäftsmannes verborgen und durch listige Vorstellungen und Handlungen, und zwar dadurch, daß er vor…

Die Bindung des Zivilrichters an ein verurteilendes strafgerichtliches Erkenntnis erstreckt sich nicht auf die rechtliche Subsumtion. Betrügerisch herausgelockte Sachen sind nicht anvertraut im Sinne der §§ 367, 456 ABGB. Der Begriff des Anvertrauens ist im Strafrecht ein anderer als im Zivilrecht…

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter Eleonore K. die Zustimmung zur Ausfolgung eines Schmuckes, den die Mutter im Frühjahr 1947 der Gisela S. zufolge Vorspiegelung, sie wolle sich damit photographieren lassen, ausgefolgt hatte. Der Beklagte behauptet, diesen Schmuck als…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kernpunkt der Revision liegt nach der Sach- und Rechtslage in der rechtlichen Beurteilung. Bei dieser kommt es in erster Linie darauf an, inwieweit das die Gisela S. verurteilende rechtskräftige Erkenntnis des Strafgerichtes den Zivilrichter binde. Nach ständiger …