RS0010757 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf den Zeitraum von 01. 01. 2003 bis 29. 06. 2003 und auf den Zeitraum ab 04. 08. 2003 bezieht, nicht Folge gegeben. Hinsichtlich des Zeitraums von 30. 06. 2003 bis 03. 08. 2003 wird dem Rekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abg…

Begründung: Die am 21. 02. 1986 geborene Marie Therese D***** entstammt wie ihre am 09. 11. 1990 geborene Schwester Sophie Charlotte der am 05. 12. 1983 geschlossenen Ehe ihrer Eltern Hans D***** und Berta D*****. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern ist seit Mai 2001 durch Wegzug des Vater…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Die spezielle unterhaltsrechtliche eV nach § 382a EO wurde mit dem Bundesgesetz über den vorläufigen Unterhalt für Minderjährige (BGBl 1987/645) geschaffen. Sie unterscheidet sich mehrfach von der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird als nichtig aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverwiesen. …

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit einstweiliger Verfügung vom 3. 12. 2002 die Mutter der Pflegebefohlenen gemäß § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhaltes. Es erachtete das Vorliegen der Voraussetzungen des § 382a EO als gegeben. Dagegen erhob die Mutter Rekurs. Ohne Anhö…

In dem Rechtsmittel wird ua geltend gemacht, durch die unterbliebene Zustellung des Rekurses liege Nichtigkeit vor, weil das Parteiengehör verletzt worden sei. Hiezu wurde erwogen: Hat das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum …

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes als nichtig aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 18. 8. 1982 geborene (und somit noch mj) Luka ist der eheliche Sohn seiner mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten zu 2 C 145/99z rechtskräftig aus dem Verschulden des Mannes geschiedenen Eltern. Er ist derzeit als Koch-/Kellnerlehrling tätig und kroatischer Konventionsflücht…

Die Entscheidung des Rekursgerichtes ist mit einer aus Anlass des vorgelegten Revisionsrekurses von Amts wegen wahrzunehmenden und aufzugreifenden Nichtigkeit behaftet. Auch wenn die Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO hier in das außerstreitige Verfahren fiel u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Rekursentscheidung dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Unstrittig ist nur, daß die beiden Minderjährigen eheliche Kinder ihrer Vertreterin und des Antragsgegners sind. Die durch ihre Mutter vertretenen Minderjährigen begehren vom Antragsgegner mit Schriftsatz am 13.4.1995 mit der Behauptung, dieser habe die eheliche Gemeinschaft verlassen …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der beiden Kinder ist berechtigt. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig (vgl MGA EO13 § 382 a/33). Gemäß § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei bei Stellung des Antrages auf Erlassung einstweiliger Verfügungen die von ihr begehrte Verfü…

Der Beschluß wird aus Anlaß der Revisionsrekurse als nichtig aufgehoben. Die neuerliche Entscheidung über den von Maria Anna H***** namens des mj. Dieter S***** erhobenen Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Bregenz vom 8.11.1993 wird das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht zu tref…

Begründung:…

Karl S***** ist aufgrund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von S 3.500,-- für seinen in Obsorge der Mutter Maria Anna H***** (vormals S*****) befindlichen Sohn Dieter verpflichtet. Am 2.3.1993 begehrte Maria Anna H***** unter anderem, die U…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über Antrag der Mutter der Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht den Vater, gemäß § 382a EO ab 8.1.1993 bis zur Beendigung des anhängigen Unterhaltsverfahrens einen vorläufigen Unterhaltsbetrag von monatlich S 1.400, - zu bezahlen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß un…

Daß der Beschluß nach § 382 a EO eine einstweilige Verfügung darstellt, auf die die Verweisungsnormen der §§ 402, 78 EO anzuwenden sind, wurde bereits ausgesprochen (RZ 1990/119; 8 Ob 521/91). Der Oberste Gerichtshof hat in JBl. 1989, 118 zur Frage des Anwaltszwanges darauf verwiesen, daß ein nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Gericht zweiter Instanz wird aufgetragen, über den Rekurs des Vaters Franz B***** unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a EO verhielt das Erstgericht den Vater zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts für seinen Sohn in der Höhe von S 1.400,-- monatlich. Der Beschluß wurde dem Vater nach Zustellversuchen am 18.1.1992 und am 21.12.1992 durch Hinterlegung zugestellt,…

Der Rekurs ist zulässig. Das Rekursgericht hat ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige. Eines derartigen Ausspruches hätte es nicht bedurft, da kein Fall des § 500 Abs.2 Z 1 ZPO vorliegt (EvBl. 1972/182). Der Geldwert des Unterhaltsanspruches ergibt s…