RS0010690 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 185,28 EUR (darin 30,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Zur Revision des Klägers: 1.1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulassungsausspruch damit begründet, dass zu der vom Kläger relevierten Rechtsproblematik Rechtsprechun…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Gemeinde stellte im Jahr 1994 Überlegungen an, im Bereich von Liegenschaften, die im Eigentum einer Agrargemeinschaft standen und von der beklagten Partei zum Schotterabbau und zum Betrieb eines Betonwerks gepachtet waren, ein Gewerbegebiet zu errichten und Betriebe anzusied…

Die klagende Partei stellt in ihrem Revisionsvorbringen in den Vordergrund, das Berufungsgericht sei von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund eines vertragswidrigen Dauerzustandes im Sinne einer fortgesetzten Schädigung abgewichen. Die …

I. Die Bezeichnung der viertbeklagten Partei wird wie folgt berichtigt: 4.) a) Brigitte N***** b) Reimar N***** c) Sandra N***** d) mj. Christian N***** e) mj. Paula N***** f) mj. Johannes N*****. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, ausgenomme…

Begründung: I. Der Viertbeklagte ist am 30. 9. 2007 verstorben. Aufgrund der Einantwortung der Verlassenschaft an die im Spruch genannten Erben mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 2. 2009, GZ 1 A 194/07g 21, ist die Bezeichnung der Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II.…

Die Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem - von der beantragten Abänderung umfassten - Aufhebungsantrag berechtigt. Ansprüche gegen (frühere) Bestandnehmer und den Siebentbeklagten (Tankstellen Nord und Avanti): 1.) Aus § 1098 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Bestandnehmers zur „scho…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 191 Grundbuch U*****, auf der sie ein Unternehmen zur Erzeugung von Spielkarten und Spielen betreibt. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ 202. Auf dieser Liegenschaft hat sie im Jahr 1986 ein Wohn…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, dass der Schaden, den die klagende Partei ersetzt verlangt (einschließlich der Feststellung der H…

Den Rekursen der beklagten Partei und der auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenientin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. In Stattgebung des Kostenrekurses der beklagte…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Lie…

Wenn auch die Frage der vor Fällung des Zwischenurteiles eingetretenen Verjährung des gesamten Klagsbetrages den Grund des Anspruchs betrifft (SZ 61/7; SZ 46/5 ua; Fasching in ÖJZ 1958, 268), steht dem Beklagten auch nach Rechtskraft eines den Grund des Anspruches bejahenden Zwischenurteiles die Ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 22.704,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.784,07, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** H*****; sie haben darauf die Wohnanlage "S*****" an der Z*****straße in L***** errichtet. Gegenüber der angrenzenden Liegenschaft der Klägerin ist eine Vertiefung von mehr als 1 m gegeben. Die Klägerin begehrte…

Die Revision ist zulässig, weil zu einer vergleichbaren Fallkonstellation noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt, sie ist aber nicht berechtigt. Die in der Revision geltend gemachte Nichtigkeit des Berufungsurteiles ist nicht gegeben. Insoweit die Verwerfung der wegen Nichtig…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 30.559,68 S (darin 5.093,28 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte mit Bescheid vom 2.Mai 1950 der klagenden Partei die Baubewilligung für den Neubau einer, später ULMER-Siedlung genannten Werksiedlung in Dornbirn. Im Bescheid wurde vorgeschrieben, daß aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse die Häuser auf P…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Soweit die Revision Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges geltend macht, ist sie zurückzuweisen, weil der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, auch dann, wenn er in das Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehme…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 378/5 der EZ 318 KG St.Andrä mit dem Wohn- und Geschäftshaus St.Andrä 117. An das Grundstück des Klägers grenzt im Osten das im Eigentum der Rosa M*** stehende Grundstück 372/4, auf dem ein Gebäude errichtet ist, in dem die beklagte Partei (Rech…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung zu. Die Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs. 3 letzter Satz ZPO). Im Revisionsverfahren stützt der …

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht in ihren abweisenden Teilen als nicht angefochten in Teilrechtskraft erwachsen sind und daher unberührt bleiben, im stattgebenden Teil und in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umf…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1 KG Pöls sowie EZ 1402 der Steiermärkischen Landtafel KG Pöls und EZ 1402 Steiermärkische Landtafel KG Allerheiligen. Die erstbeklagte Partei Ö*** D*** Aktiengesellschaft ist Eigentümerin eines …

Die Revisionen sind berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es fehlen jedoch infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung Tatsachenfeststellungen, ohne die eine abschließende Entscheidung über den noch strittigen Zahlungs- und Feststell…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Mit dem am 8. Juni 1978 zwischen den Parteien abgeschlossenen Baurechtsvertrag räumte die klagende Partei der beklagten Partei an einem Teil des Hamerlingplatzes in Wien 8 ein Baurecht zur Errichtung einer dreigeschoßigen Tiefgarage ein. Punkt XVI des Vertrages lautet: "Die Bauberechtig…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Nach § 1489 Satz 1 ABGB ist jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, der Schaden mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Grundstück 305 der EZ 407 KG Scheibbs führt die zweite Wiener Hochquellenwasserleitung. Die beklagte R*** Ö*** begann 1977, auf dem talwärts gelegenen Grundstück 384 der EZ 409 KG Scheibbs ein Schulgebäude zu errichten. Ab Frühsommer 1977 traten Hangbewegungen auf, die zu einer…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die dreijährige Verjährungszeit des § 1489 ABGB gilt auch für nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche (MietSlg. 35.032; SZ 55/55; SZ 52/167 u.a.; Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht 2 II 325; Schubert in Rummel, ABGB, Rdz 2 zu § 1489; Spielb…

Den Revisionen und Rekursen der Erst- und Zweitbeklagten sowie der Viert- und Fünftbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durc…

Der von der Klägerin gegen alle Beklagten zur ungeteilten Hand geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Schäden, die am Haus P*****, S*****straße *****, anläßlich der Errichtung einer Fußgängerunterführung, der Verlegung des Ortskanals, der Kabelverlegung der Post- und Telegrafenverwaltung und der E…