RS0010566 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwuchsen, werden in den Punkten (8), (9) und (12) des erstinstanzlichen Urteils wie folgt bestätigt und abgeändert: „(8) Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen bei s…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist – nach rechtskräftiger Einantwortung in den Nachlass seiner Lebensgefährtin, der früheren Zweitklägerin (in Hinkunft Lebensgefährtin) – Eigentümer eines Anteils der Liegenschaft EZ 1* KG *, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung im auf der Liegenschaft er…

[13] Die Revision ist zulässig , weil die Stattgebung des Beseitigungsbegehrens mangels Anspruchsgrundlage einer Korrektur bedarf; sie ist auch insofern berechtigt . 1. Unterlassungsbegehren: [14] 1.1. Der Kläger stützt sein Begehren auf § 523 ABGB. Diese Bestimmung gibt das Klagerecht nicht nur…

Die außerordentliche Revision wird in der Sache gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO und, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Kläger begehrt dem Beklagten zu untersagen, Lärmemissionen durch Hundegebell der von ihm gehaltenen Hunde in näher bestimmtem Ausmaß zu verursachen, dies durch Einstellung des Betriebs einer Hundezucht samt Haltung der Hunde im Zwinger. [2] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gä…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung insoweit als Teilurteil insgesamt lautet: „Die Klagebegehren des Inhalts, 2) die beklagte Partei sei bei sonstiger Exekution schuldig, den sich auf dem Pultdach des Gebäudes d…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger wenden sich mit ihrer auf § 364 Abs 2 (iVm § 523) ABGB gestützten Klage gegen (behauptete) Immissionen durch Eindringen von Abwasser über den Dachgully auf dem Pultdach des sich auf der Liegenschaft der Beklagten befindlichen Gebäudes in das Mauerwerk ihres Gebä…

Zum Unterlassungsbegehren (Spruchpunkt 1 des erstgerichtlichen Urteils): [6] 1.1 Für die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB – und damit auch für die einen besonderen Anwendungsfall dazu bildende Immissionsklage nach § 364 Abs 2 ABGB – ist grundsätzlich der unmittelbare Störer passiv legitimie…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 6.130,83 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 1…

Begründung: [1] Die Beklagte – ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen – ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, auf denen sich ein von ihr betriebener Verschiebebahnhof befindet. Die Kläger wohnen seit vielen Jahren in unmittelbarer Nähe zu diesem Bahnhof. [2] Mit ihrer Klage begehren die Kläger ,…

[11] 1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und d er in der Klage behauptete Sachverhalt maßgebend (RIS Justiz RS0045584; RS00 05896) . Es kommt darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die Zi…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Verpflichtete hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung zu unterlassen, der Betreibenden bzw deren Mitarbeitern den Zugang zu der auf dem Server der Verpflichteten liegenden (im Titel näher angeführten) Software und Zugriff auf näher beschriebene – die Betreibende betreffende – D…

Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die im Exekutionstitel als Verbot bestehende Dauerpflichten sind grundsätzlich auch dann im Wege des § 355 EO durchzusetzen, wenn sie im Titel als unvertretbares Handeln formuliert sind ( Höllwerth in Burgstaller/Deixler-…

I. Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das dem Hauptklagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. II. Die beklagten Parteien werden mit ihrer Revision auf diese Entscheidung verwiesen. III.…

Entscheidungsgründe: Die Drittbeklagte ist Fruchtgenussberechtigte an den Grundstücken der beiden anderen Beklagten, die an das Grundstück der Kläger grenzen. Sie übt ihr Fruchtgenussrecht in Form von Hühner und Gänsehaltung aus. Die Grundstücke der Streitteile liegen im Waldviertel an einem Stause…

Die Revision der Kläger ist zulässig und auch berechtigt, jene der Beklagten hingegen nicht. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer des Grundstücks einem Nachbarn „die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche ins…

Die Revisionsrekurse und die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.660,04 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz (darin 443,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Im Jahr 2009 grub der Kläger im Grenzbereich zu dem von den Beklagten später erworbenen Grundstück in die vorhandene Böschung hinein, um eine ebene Einfahrt und das Fundament einer Gartenmauer zu errichten, die sein Grundstück …

Die sowohl von den Beklagten als auch dem Nebenintervenienten erhobenen Revisionsrekurse, mit denen sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Nichtzulassung der Klageänderung anstreben, sind ebenso wie die Revisionen, mit denen sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Klageabweisung ans…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei ist ein Verkehrsunternehmen, welches unter anderem die Straßenbahnlinien 1 und 3 in Innsbruck betreibt, die auch an jenem Haus, in dem der Kläger im Rahmen eines Mietvertrags seit 1983 wohnt, vorbeiführen. Im Jahr 2005 wurden der Beklagten die eisenbahnrechtliche Baug…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin steht nach herrschender Rechtsprechung auch einem Mieter ein Unterlassungsanspruch nach §…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger räumte als Eigentümer der EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück 35/5 mit dem am 16. 1. 1992 vor dem Erstgericht zu 3 C 1412/91a geschlossenen Vergleich der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei als Eigentümerin mehrerer daran angrenzender Grundstücke samt einer darauf befindli…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 136,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 25. Mai 2010, AZ 14 C 267/08w des Bezirksgerichts St. Pölten, wurde die Klägerin verpflichtet die von ihrer Liegenschaft ausgehenden Immissionen, basierend auf den auf dieser Liegenschaft im Jahr 1998 und 2006 errichteten Hochwasserschutzbauten, auf die Liegenschaft der Be…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Impugantionsbegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden, Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hielt bereits zu 1 Ob 227/10d im Verfahren zur Schaffung des hier gegenstä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Vorabentscheidungsverfahrens, vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Voraben…

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an den Filmwerken „Wickie und die starken Männer“ und „Pandorum“, die Zweitklägerin ist Inhaberin der Rechte am Filmwerk „Das weiße Band“. Diese Filme wurden auf der unter der Domain kino.to betriebenen Website öffentlich zugänglich gemacht, ohne…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Aufgrund der Vorabentscheidung steht fest, dass ein Anbieter, der Schutzgegenstände im Internet rechtswidrig zur Verfügung stellt, auch die Dienste der Access-Provider seiner Kunden iSv A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Unterlassung von Lichtentzug unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Liegenschaften der Parteien (die Beklagten sind Miteigentümer) sind von einer 5,6 m breiten Straße getrennt. Hinter dem Zaun der Liegenschaft der Beklagten (südwestlich des Grundstücks des Klägers) stehen einige Bäume, darunter ein Bergahorn und zwei Eschen. Auch auf den anderen Grun…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass eine Verwechslung der Baumart im Begehren dann nicht schadet, wenn nach dem Vorbringen die Identität der Bäume klar ist. Andernfalls müsste dies mit den Parteien erörtert werden. Der Unterlass…