RS0010450 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die beklagte Bank stand mit einem Rechtsanwalt in langjähriger Geschäftsbeziehung. Dieser eröffnete bei der Beklagten in den Jahren 2016 und 2017 zur treuhänderischen Abwicklung von Liegenschaftstransaktionen unter anderem zahlreiche „normale“ Anderkonten, ohne einen „Kontoverfügun…

[3] Die außerordentliche Revision der Klägerinnen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [4] 1. Bei Vollrechtstreuhandkonten ist grundsätzlich der Treuhänder als Kontoinhaber allein und uneingeschränkt verfügungsberechtigt und nicht der Treugeber (also jener, zu dessen Guns…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Der Einschreiter Dr. S***** E*****, Rechtsanwalt in L*****, eröffnete bei einer Bank das Anderkonto „Hilfsaktion A*****“, das er auch verwaltet. Das Anderkonto weist einen Guthabensaldo von rund 30.000 EUR auf. Dieses Geld stammt von verschiedenen Personen, die Zeitungsaufrufen gefolgt w…

Der Revisionsrekurs der Eltern der Verstorbenen ist unzulässig. 1. Die Eltern, die bislang eine Erbantrittserklärung nicht abgegeben haben, sind zwar im Hinblick auf § 762 ABGB nach ihrer vorverstorbenen Tochter erb und pflichtteilsberechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch bereits klargestellt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 2.029,73 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Kläger verkauften ein ihnen gehörendes Einkaufszentrum im Jahr 1999 an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden als „Käuferin“ bezeichnet) um 75.000.000 S zuzüglich Umsatzsteuer, somit um 90.000.000 S brutto. Die Käuferin verkaufte es wenige Wochen später um 107.000.0…

Die Revision der Kläger ist unzulässig. 1. Zunächst wird festgehalten, dass die Kläger sich niemals ausdrücklich oder schlüssig darauf gestützt haben, dem Beklagten sei im Hinblick auf die Abbuchung des Teilkaufpreises vom Treuhandkonto Untreue iSd § 153 Abs 1 und 2 StGB vorzuwerfen. Die dreißigjähr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht bestätigt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.102,96 (darin enthalten EUR 350,49 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Kaufvertrag vom 5. 5. 2000 die Liegenschaft EZ 195, Grundbuch *****, um den Preis von ATS 5,700.000. Sie verpflichteten sich im Kaufvertrag, die zu erwartende Vorschreibung an Grunderwerbssteuer in Höhe von ATS 199.500 und ein Akonto von ATS 50.500 für di…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. In der jüngsten von den Vorinstanzen zit Entscheidung 7 Ob 8/05k (ÖBA 2005, 559/1292) hat sich der erkennende Senat mit der Frage der Haftung der kontoführenden Bank eines „untreuen Treuhänders" - unt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Rechtsanwalt Dr. Friedrich L***** eröffnete mit seinem damaligen Kanzleipartner im Jahr 1995 bei der Beklagten (Filiale A*****) neben einem Kanzlei Girokonto ua das „Anderkonto" Nr 4*****, das 1997 in ein Kanzlei Girokonto umgewandelt wurde und im Zuge der Verschmelzung der (im Folgen…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. 1.) Zur rechtlichen Ausgangslage; die verwendeten Termini: Während bei einem als Eigenkonto eingerichteten Girokonto die Bank nach den von den Banken ihren Geschäften zugrundegelegten Bedingungen (davon, dass auch dem ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 86.572,85 samt 7,75 % Zinsen aus EUR 45.983,62 vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte Eigentumswohnungen und bestellte zur Abwicklung der Kaufverträge den - bis Mai 1995 eingetragenen - Rechtsanwalt Dr. Franz W***** als Treuhänder (im Folgenden Kontoinhaber), der seit 1989 bei einer Zweigstelle der beklagten Bank ein Girokonto unterhielt. …

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass in der Revision weder die von der Beklagten - in erster Instanz - eingewendete fehlende Aktivlegitimation der Klägerin noch die Verjährungseinrede releviert werden. Kommt der Revisionswerber in seiner Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei sowie der Nebenintervenientin jeweils zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit jeweils S 21.888 (hierin S 3.648 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 4. 5. 1995 schlossen die Nebeninterventien als außerbücherliche Eigentümerin und Verkäuferin sowie die Eheleute Toma und Janja B***** als Käufer einen Kaufvertrag betreffend die Wohnung top 19 der Liegenschaft EZ 496 GB ***** mit der Grundstücksadresse ***** ab (Beilage III)…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass in der Revision weder die von der beklagten Partei im Verfahren erster Instanz eingewendete fehlende Aktivlegitimation der Klägerin noch die Verjährungseinrede releviert werden. Darauf braucht daher…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht kam zufolge Vertragsauslegung zu dem Ergebnis, daß zwischen den Parteien ein Vertrag über die Eröffnung eines offenen Vollrechtstreuhandkontos zustandekam und führte davon ausgehend zutreffend aus, daß aus einem Vollrechtstreuhandkonto ausschließlich der Treuhänder gegenüber de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.622,-- (darin S 2.937,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger erwarben von der Beklagten mit Vereinbarung vom 22. 5. 1995 das Reihenhaus Nr. 23 in 6020 ***** samt Tiefgaragenabstellplatz Nr. 4 und Kellerabstellplatz top 2. Das damals in Planung befindliche Wohnungseigentumsobjekt wurde ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel err…

Diese Ansicht wird vom erkennenden Senat nicht geteilt. Während Würth (in Würth-Zingher20 Rz 1 zu § 23 WEG) der Regelung des § 23 Abs 1a WEG praktische Relevanz infolge Sanktionslosigkeit überhaupt aberkennt, erwägen andere Autoren die Möglichkeit von Bereicherungsansprüchen bei einem Verstoß gege…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, wonach der zu sichernde Erfüllungsanspruch nicht bescheinigt wurde, steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang. Nach der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung waren die Kläger verpflichtet, den Kaufpreis auf ein Anderkonto…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen S 139.379,13 samt 9,75 % Zinsen p.a. s…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung von S 391.510,94 s.A. mit der Begründung, die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafter die zweit- bis viertbeklagten Parteien seien, sei Eigentümerin des "Hotel C*****" *****. Der Liegensc…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen den Umfang der Vollmacht des Verwalters, der bei der klagenden Partei einen Kredit aufnahm, im Zusammenhang mit der Qualifizierung des Treuhandkontos sowie in weiterer Folge …