RS0010395 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens bestätigt und hinsichtlich des Entfernungs und Unterlassungsbegehrens dahin abgeändert, dass insofern das Urteil des Erstgerichts (in den Punkten 2. und 3.) wieder…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 1021/1 und der Beklagte – sein Onkel – Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks 1021/9. [2] Die Eltern des Beklagten und Großeltern des Klägers waren jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke der Parteien. [3] Im Okto…

[15] Die Revision ist zulässig , weil der Kläger das Entfernungs und Unterlassungsbegehren – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht „im Zusammenhang mit der Anmaßung einer Servitut“ geltend machte. Sie ist insofern auch berechtigt . [16] 1. Die vom Kläger geltend gemachte Eigentumsf…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 194,76 EUR (darin 32,46 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der beklagten Gemeinde gehört ein trockenliegender Entwässerungsgraben, der weder bebau noch befahrbar ist und über keinen Anschluss an das öffentliche Gut verfügt; dieses Grundstück der Beklagten liegt zwischen zwei der – während des Verfahrens in Konkurs verfallenen – Schuldneri…

[3] 1.1. Dass ein Kontrahierungszwang zur Einräumung der vom Kläger begehrten Dienstbarkeiten mangels Monopol- oder marktbeherrschender Stellung der Beklagten hier zu verneinen ist, hat der Senat bereits in der aufhebenden Entscheidung im ersten Rechtsgang zu 4 Ob 207/19y klargestellt. [4] 1.2. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Ein dem Berufungsger…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beklagten grenzt. [2] Im Grenzbereich zwischen den Grundstücken wurde von E***** D***** (= Vater des Erstbeklagten und Bruder der Zweitbeklagten) ein Eisenzaun errichtet. Dieser befindet sich zum Teil…

[8] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigen die Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage auf. [9] 1. Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395 ). Rechtsmissbrauch (Schikane) ist nicht erst dann a…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer einer mit einem geschlossenen Hof bebauten Liegenschaft. Zu deren Gutsbestand gehören (ua) die Grundstücke .1160/1 im Ausmaß von 171 m 2 und 8958 im Ausmaß von 6.292 m 2 . Das Grundstück 8958 ist bis auf eine Baufläche von 145 m 2 landwirtschaftliche Fläch…

[23] Die Revision de s Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [24] 1.1. Nach § 418 Satz 3 ABGB kann der Grundeigentümer nur den gemeinen Wert für den Grund fordern, wenn er von der Bauführung gewu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Grundstück der Klägerin verläuft der von der beklagten Gemeinde errichtete Ortskanal. Projektiert war der Kanalverlauf ursprünglich in einem Abstand von ca 2 m parallel zu einem nördlich an der Liegenschaft der Klägerin angrenzenden Bach. Die Klägerin wurde von einem Mitarbeiter…

1. Mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt ist grundsätzlich Vorsorge für dessen Realisierung, insbesondere im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, zu treffen. Eine solche Vorsorge kann in der Beurkundung eines Übereinkommens nach § 111 Abs …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Begehren des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung jeglicher weiteren Nutzung seines Grundstücks zu Grundwasser und Quellfassungszwecken und jeder direkten Entnahme von Wasser „aus der Grundfläche“ seines Grundstücks, auf Entfernung der vom Be…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem – gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung der R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395). 1.2 Rechtsmissbrauch (Schikane) ist nicht erst dann anzunehmen, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als jenes, dem And…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin von Liegenschaften, auf denen ein im Wesentlichen aus U förmig angeordneten Hallen bestehendes Betriebsgebäude errichtet worden ist. Den Mittelteil des Gebäudes bildet eine zweigeschossige Halle, deren Erdgeschoss über eine Stiege mit der westlich benachbar…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftige Vertragsauslegung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag implizit enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zwi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ersitzungsbesitz an einer Sache erfordert nach § 1463 ABGB (auch) die Redlichkeit der Besitzausübung. Gemäß § 326 ABGB ist jemand, der weiß, oder aus den Umständen vermuten muss, dass „die in seinem Besitze befindliche Sache einem anderen zugehöre“, ein unredlicher Besitzer. Im Revisionsverfahren…