RS0010350 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die klagende Bank begehrt Schadenersatz, in eventu Herausgabe einer Werkzeugmaschine, weil die Beklagte eine unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der Klägerin stehende Maschine schlechtgläubig erworben, später weiterveräußert und dadurch fahrlässig in das Eigentumsrecht der Klägerin ei…

2. Der behauptete Verfahrensmangel und die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Mit der im Rechtsmittel in Frage gestellten Feststellung brachte das Erstgericht zum Ausdruck, dass zwischen der ursprünglichen Verkäuferin und der Käuferin ein E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: F***** H***** (im Folgenden: Käufer) erwarb am 28. 4. 2010 im Einzelunternehmen des Beklagten ein Elektrofahrrad des Herstellers *****, Type Easy ***** Electric 26'' 7 G (im Folgenden: E Bike), samt Akku *****, 36 V, 6,6 Ah und dazugehörigem Ladegerät, wobei der Verkauf durch …

Die Revision der Klägerin ist aus diesem Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den den Beklagten als Händler nach § 7 Abs 3 PSG 2004 treffenden Pflichten macht die Klägerin zusammengefasst geltend, diese verlangten bei richtlinienkonformer Interpretation ein aktives Tun des Händlers, und leit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands en…

Entscheidungsgründe: Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eige…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von L*****-gesellschaft m.b.H. auf L***** e.U. berichtigt. 2. Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch von 74.972,54 EUR samt 4 % Zinsen seit dem 27. 4. 2009 richtet (zedierte Forderungen der Vermieterin), zurückgewiesen. 3. Im Übrigen wird d…

Begründung: Zu 1: Auf Antrag der Beklagten ist die Berichtigung ihrer Parteienbezeichnung infolge der mit Vertrag vom 17. 12. 2010 erfolgten Umwandlung vorzunehmen (vgl RIS Justiz RS0075703). Zu 2: Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Soweit sich die Revision darauf beruft, dass der Werkvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Erstklägers entfaltet, kommt ihr Berechtigung zu. In Lehre und Rechtsprechung ist heute allgemein anerkannt, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. I. Die beklagte Partei erachtet das angefochtene Urteil als nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil das Berufungsgericht den d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin 11.877,18 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 4. 2005 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, der Beklagte sei schuldig, der Kl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit Simon K*****, nunmehr H***** (in der Folge: Käufer) jeweils am 7. 3. 2005 zwei Kaufverträge über zwei Fahrzeuge der Marke VW Golf Highline TDI mit der Fahrgestellnummer Endziffer ***** (in der Folge immer: Golf 1) zu einem Kaufpreis von 12.400 EUR und mi…

Die dagegen vom Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie in der Revision zutreffend gerügt - dem Klagebegehren aus einer von der Klägerin niemals geltend gemachten Anspruchsgrundlage stattgegeben hat. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. In de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass „der gegenständliche Fall von den bisher zur Schutzwirkung von Ver…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die von der erstbeklagten Partei zur Revision der zweitbeklagten Partei erstattete Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit S 13.725, - (darin S 2.2…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin einer Wohnung, die sie ihrem Sohn zur Nutzung überließ. Die Vermieterin erwirkte am 14.3.1991 ein Urteil, mit dem die Klägerin (dortige Beklagte) verpflichtet wurde, rückständigen Mietzins zu bezahlen und die angemietete Wohnung binnen 14 Tagen zu…

Die Revisionen der beklagten Parteien sind zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die erstbeklagte Partei vertritt die Ansicht, ihr sei der Verstoß gegen § 349 Abs 2 EO nicht zuzurechnen, weil sie im Auftrag der zweitbeklagten Partei gehandelt habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Nach den …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.520,32 (darin S 1.086,72 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein Elektrizitätsunternehmen, beauftragte im Zuge der Errichtung eines Kraftwerks ein Unternehmen mit der Ausführung von Aufschließungsarbeiten auf mehreren in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Die Arbeiten wurden am 8.11.1989 begonnen. Die Beklagten…

Die Schadenersatzpflicht der Beklagten setzt voraus, daß sie rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Für die Rechtswidrigkeit ihres Handelns kommt in Betracht, daß sie durch das Betreten der im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstücke deren Eigentumsrecht und somit ein absolutes, v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung von 218.740,14 S sA an Schadenersatz mit der Begründung, die klagende Partei habe aus Hongkong 20.000 Stück LCD-Uhrenringe (davon 10.000 Stück be…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des geltend gemachten Klagegrundes und des Eigentumsüberganges von der ständigen Rechtsprechung abwich. Sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die Tatsachen anzuführen, auf …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.079,03 S (darin 1.516,28 S Umsatzsteuer und 2.400 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, verkaufte im März 1982 40.000 kg Butter an die ALL W*** T*** E*** (im folgenden A***) mit dem Sitz in Liechtenstein zum Preis von 855,87 DM je 100 kg. Die A*** erteilte einer in Österreich ansässigen Kom…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die klagende Partei stützt ihren Anspruch auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes. Unbestritten ist, daß zwischen den Streitteilen kein Vertragsverhältnis bestand. Außervertragliche Schadenersatzansprüche sind gemäß § 48 Abs 1 IPRG, wenn, wie hier, für die Beteilig…