JudikaturJustizRS0010233

RS0010233 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 2001

RS0010233 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wird ein Kaufvertrag, von dem sowohl Verkäufer als auch Käufer wußten, daß er nach den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes genehmigungspflichtig ist und die Genehmigung voraussichtlich nicht erteilt werden wird (nach Versagung der Genehmigung) rückabgewickelt, so ist der Erwerber - obgleich unredlicher Besitzer - in Ansehung des Aufwandersatzes doch wie ein redlicher Besitzer zu behandeln, da keine der Vertragsparteien davon ausgehen mußte, durch den Besitz in die Rechte des anderen einzugreifen.

Entscheidungen
3

  • 1Ob687/90—OGH Entscheidung

    18. September 1991
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die in Ansehung der Abweisung des Klagebegehrens ohne Zug-um-Zug-Leistungsverpflichtung als unangefochten unberührt bleibt, wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenserg…

    Text

    Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ****…

    Rechtliche Beurteilung

    In Ansehung der Gültigkeit bzw Ungültigkeit des Kaufvertrages und der Zusatzvereinbarung vom 21. August 1972 einschließlich von deren Rückabwicklung ist österr. Recht anzuwenden, weil die öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen des TirGVG für in Tirol gelegene Liegenschaften unabhängig vom Vertragsst…