RS0010213 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das ansonsten bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1.) dahin abgeändert, daß anstelle des Betrags von DM 77.946,50 der Betrag von DM 72.216.50 tritt. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagt…

Entscheidungsgründe: Der Nachlaß des am 22.8.1981 verstorbenen Hermann R***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Bezau vom 17.11.1981 dem Beklagten (Sohn des Hermann R*****) als gesetzlichem Erben eingeantwortet. Zum Zeitpunkt der Einantwortung waren folgende Vermögenswerte vorhan…

Die Abtretung des Erbschaftsbesitzes wird vom widerstrebenden Erbschaftsbesitzer durch Erbschaftsklage im ordentlichen Rechtsweg gefordert. Mit der Erbschaftsklage will der wahre Erbe die Abtretung des Nachlasses, d.h. die Rechtsstellung eines Universalsukzessors des Erblassers erreichen, wodurch er…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils abgeändert, sodaß sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihres Vertreters einen Betrag…

Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen endete am 13. Mai 1987 mit der Entlassung des Beklagten durch die klagenden Parteien. Zunächst kündigten die klagenden Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 1986 das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1987 auf. Am 13. März 1987 erhie…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zu Recht wenden sich die Revisionswerberinnen gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, die auch bei objektivem Verzug geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen stünden nur nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes zu. Der Anspruch auf Verzugszinsen be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird soweit als Teilurteil bestätigt, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 332.685 S samt 10 % Zinsen vom 17.11.1974 bis 1.1.1980, 11 % Zinsen vom 1.1.1980 bis 1.1.1981 und …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 17.11.1974 vom Beklagten das aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück 670/1 der EZ 57 KG Wolfgangthal neu zu bildende Grundstück 670/8 Wiese um 428.000 S. Erst am 3.10.1983 stellte sie bei der Grundverkehrsbehörde den Antrag auf Genehmigung des Kau…

Die Revision der Klägerin ist nur zum Teil berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des (Berufungs-?)Verfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (Feststellungsmängel gehören zur Rechtsrüge; Bekämpfung der Beweiswürdigung; § 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Rechtsrüge behauptet die Revisionswerberin wei…