JudikaturJustizRS0010193

RS0010193 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. April 2005

RS0010193 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Der im Judikatenbuch 33 (neu) ausgesprochene Rechtssatz, daß der Dienstgeber nicht berechtigt ist, vom Dienstnehmer einen irrtümlich ausbezahlten Lohnbetrag, den der Dienstnehmer gutgläubig in Empfang genommen und verbraucht hat, zurückzufordern, ist dann nicht anwendbar, wenn der Dienstgeber zur Bezahlung von zu wenig entrichteter bzw irrtümlich rückvergüteter Lohnsteuer verhalten wird und diese Leistungen vom Dienstnehmer als Steuerschuldner zurückfordert.

Entscheidungen
7

  • 6Ob237/04b—OGH Entscheidung

    21. April 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 14.215,72 EUR (darin enthalten 953,70 EUR USt und 8.494, EUR Barauslagen) bestimmten Kosten d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltil…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichts über das fehlende Feststellungsinteresse im Widerspruch mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 8. 2004, 2 Ob 167/04d, steht, mit der eine außerordentliche Revision des Bankkunden gegen die Feststellu…

  • 4 Ob 80/80—OGH Entscheidung

    07. April 1981

  • 4 Ob 111/77—OGH Entscheidung

    06. Dezember 1977

  • 4 Ob 12/73—OGH Entscheidung

    20. Februar 1973

  • 4 Ob 121/62—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1962

  • 4 Ob 137/60—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1960

  • 4Ob135/57—OGH Entscheidung

    25. Februar 1958
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte nach dem in der mündlichen Streitverhandlung am 6.11.1956 ausgedehnten Klagebegehren die Bezahlung eines Betrages von S 489,30 an von der beklagten Partei zu viel einbehaltener Lohnsteuer und brachte vor, daß er seit dem Jahre 1952 bei der beklagten Partei al…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Revision erhobene Rechtsrüge ist begründet. Ob im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des § 106 Abs 2 Z 3 Einkommensteuergesetz 1953, wonach die bisher auf dem Gebiete der Einkommensteuer bestehenden Vorschriften noch für die vor dem 1.1.1954 endenden Lohnzahlungszeiträume anzuwenden si…