RS0010095 – OGH Rechtssatz

Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann ist zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten der Vorbehaltskäufer und nicht der Vorbehaltsverkäufer legitimiert Der Vorbehal…

Am 11. 11. 1966 stießen auf der Drautal-Bundesstraße ein von Friedrich G gehaltener und ein der Firma Johann S KG gehöriger Lastkraftwagen zusammen. Dabei entstand am LKW des Friedrich G ein Sachschaden von S 62.000.-. Das Verschulden an dem Unfall trifft die beiden Fahrzeuglenker im Verhältnis von …

Aus den Entscheidungsgründen: Entscheidend ist, ob beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt der Vorbehaltsverkäufer oder der Vorbehaltskäufer zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des von einem Dritten verschuldeten oder mitverschuldeten Sachschadens legitimiert ist. Der Eigentumsvorbehalt ist…

Bei Übertragung des Anwartschaftsrechtes des Käufers unter Eigentumsvorbehalt findet eine Befreiung von Beschränkungen dieses Rechtes analog § 367 ABGB. nicht statt Entscheidung vom 5. April 1966, 8 Ob 86/66 I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz…

Der Beklagte, ein Autohändler, verkaufte im August 1964 an Otto S. einen PKW um 57.000 S unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. S. leistete eine Teilzahlung von 30.000 S. Den restlichen Betrag von 27.000 S erhielt der Beklagte von der klagenden Bank gegen Übertragu…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Rechtsrüge behauptet der Beklagte, dem Berufungsgericht sei ein Rechtsirrtum unterlaufen, weil dieses nicht beachtet habe, daß gemäß § 1419 ABGB. infolge grundloser Weigerung, den Kaufpreis anzunehmen, das vorbehaltene Eigentumsrecht der klagenden Partei erlosch…