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Entscheidungen
695
Rechtssätze
184

Anmerkung

Ein Eigentumsvorbehalt muss also vereinbart werden.

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018792

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird die Sache dem Käufer von dem Verkäufer ohne das Kaufgeld zu erhalten, übergeben; so ist die Sache auf Borg verkauft, und das Eigenthum derselben geht gleich auf den Käufer über.

Entscheidungen
695

  • 4Ob235/14h—OGH Entscheidung

    11. August 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei binnen 14 Tagen schuldig, das Fahrzeug VW Passat 2,0 TDI mit dem Kennzeichen *****, Fahrgestell Nr ***** an die klagende Partei her…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte und die E*****handel GmbH mit Sitz in Bregenz schlossen einen „Mietkauf/Nutzungsvertrag“ über einen nach den Vorstellungen des Beklagten konfigurierten PKW VW Passat 2,0 TDI (Klagsfahrzeug). Der Beklagte unterfertigte diesen Mietkauf/Nutzungsvertrag am 27. Juli 2007…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Nach Abs 2 des mit „Eigentumsvorbehalt“ übertitelten Art 7 der VO (EG) 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) rechtfertigt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung nicht die…

  • 2Ob188/11b—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2012
    Spruch

    I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

  • 4Ob235/14h—OGH Entscheidung

    11. August 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei binnen 14 Tagen schuldig, das Fahrzeug VW Passat 2,0 TDI mit dem Kennzeichen *****, Fahrgestell Nr ***** an die klagende Partei her…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte und die E*****handel GmbH mit Sitz in Bregenz schlossen einen „Mietkauf/Nutzungsvertrag“ über einen nach den Vorstellungen des Beklagten konfigurierten PKW VW Passat 2,0 TDI (Klagsfahrzeug). Der Beklagte unterfertigte diesen Mietkauf/Nutzungsvertrag am 27. Juli 2007…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Nach Abs 2 des mit „Eigentumsvorbehalt“ übertitelten Art 7 der VO (EG) 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) rechtfertigt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung nicht die…

  • 2Ob188/11b—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2012
    Spruch

    I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

  • 4Ob44/07k—OGH Entscheidung

    23. April 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Bezug auf einen Teilbetrag von 12.923,05 EUR samt 7 % Zinsen seit 15. 12. 2001 aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt , dass das klagsabweisende Ersturteil in diesem Umfang als Teilurteil wiederhergestellt w…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil das Berufungsgericht die Haftung des Verkäufers für die Einbringlichkeit der auf den Geldgeber übergegangenen Forderung unrichtig beurteilt hat. Aus diesem Grund ist der Rekurs auch teilweise b…

  • 4Ob44/07k—OGH Entscheidung

    23. April 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Bezug auf einen Teilbetrag von 12.923,05 EUR samt 7 % Zinsen seit 15. 12. 2001 aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt , dass das klagsabweisende Ersturteil in diesem Umfang als Teilurteil wiederhergestellt w…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil das Berufungsgericht die Haftung des Verkäufers für die Einbringlichkeit der auf den Geldgeber übergegangenen Forderung unrichtig beurteilt hat. Aus diesem Grund ist der Rekurs auch teilweise b…

  • 6Ob15/01a—OGH Entscheidung

    13. September 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben der klagenden Partei zur ungeteilten Hand die mit 8.923,20 S (darin enthalten 1.487,20 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: 1986 weitete die I***** KG ihren Geschäftsbetrieb auf Deutschland aus. Sie bediente sich zum Vertrieb ihrer Hausanteilscheine der Serie 17 der Firma R***** AG in L***** (R*****), die ihrerseits die W***** mbH (W*****) mit der technischen Abwicklung betraute. Diese bot zur Erleichterung…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ist festzuhalten, dass die Ansicht der Vorinstanzen über das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes und der deshalb erforderlichen Prüfung des erklärten Vertragswiderrufes im Sinn des § 1 dHWiG oder auch dHausTWG trotz der Vereinbarung österreichischen Rechtes der Judikatur des Obersten Ger…

  • 8Ob94/09w—OGH Entscheidung

    18. Februar 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.526,90 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 421,15 EUR USt) sowie…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Klägerin lieferte und montierte für die spätere Gemeinschuldnerin eine Be- und Entlüftungsanlage unter Eigentumsvorbehalt. Sie legte gegenüber der Gemeinschuldnerin am 31. 8. 2004 Schlussrechnung über 111.089,11 EUR. Am 21. 1. 2005 war ein Teilbetrag dieser Rechnung in Höh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt . I. Eine ausdrückliche Erklärung des Rücktritts vom Vertrag durch die Klägerin wurde hier weder behauptet, noch festgestellt. Zu prüfen ist daher, ob in der klageweisen Geltendmachung des Aussonderungsan…

  • 8Ob184/00t—OGH Entscheidung

    28. Mai 2001
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschlüssen vom 19. 12. 1995 wurde über das Vermögen der R. M***** KG, der nunmehr beklagten Partei, sowie deren persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Christian Ransmayr zum Masseverwalter bestellt. Mit einem auf beide Konkurse Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei bringt zusammengefasst vor, durch die Annahme der Zwangsausgleichsquote erlösche die Werklohnforderung; sie gelte als bezahlt. Dies sei auch sachgerecht, weil ansonsten ein Konku…

  • 8Ob184/00t—OGH Entscheidung

    28. Mai 2001
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschlüssen vom 19. 12. 1995 wurde über das Vermögen der R. M***** KG, der nunmehr beklagten Partei, sowie deren persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Christian Ransmayr zum Masseverwalter bestellt. Mit einem auf beide Konkurse Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei bringt zusammengefasst vor, durch die Annahme der Zwangsausgleichsquote erlösche die Werklohnforderung; sie gelte als bezahlt. Dies sei auch sachgerecht, weil ansonsten ein Konku…

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    Rechtssätze
    184

  • RS0128743—OGH Rechtssatz

    11. August 2015·2 Entscheidungen

    Wird bei einem "Mietkauf" vereinbart, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den Mietkäufer übergeht, dann erwirkt der Mietkäufer nicht nur ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht für die Laufzeit des Vertrags, sondern auch eine Anwartschaft auf das Eigentum.

  • RS0128741—OGH Rechtssatz

    11. August 2015·2 Entscheidungen

    Wird bei einem "Mietkauf" vereinbart, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den Mietkäufer übergeht, dann liegt nach herrschender Ansicht ein schlichter Kaufvertrag vor, den auch die Bezeichnung als Mietkauf nicht zu einem aus Miete und Kauf zusammengesetzten Vertrag macht.

  • RS0122066—OGH Rechtssatz

    23. April 2007·1 Entscheidung

    Löst der Geldgeber bei einer Drittfinanzierung mittels Darlehenskonstruktion die Kaufpreisforderung im Einvernehmen mit dem Verkäufer ein, so haftet der Verkäufer mangels ausdrücklicher Vereinbarung jedenfalls dann nicht für die Einbringlichkeit der Forderung, wenn die Entscheidung über die Kreditvergabe allein durch den Geldgeber getroffen wurde.

  • RS0122065—OGH Rechtssatz

    23. April 2007·1 Entscheidung

    Eine ohne Zustimmung des Geldgebers vorgenommene Novation des drittfinanzierten Kaufvertrags begründet keine Einwendung, die dem Geldgeber nach § 18 KSchG entgegengehalten werden könnte.

  • RS0115692—OGH Rechtssatz

    13. September 2001·1 Entscheidung

    Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Unternehmen, für das die Beklagten eine Kapitaleinlage leisteten, in Geschäftsverbindung stand, dies auch entsprechend dokumentierte und bereit war, den Beklagten den Erwerb durch einen Kredit zu finanzieren, führt nicht dazu, die Gefahr des Misslingens der Darlehensrückzahlung auf den Kreditgeber zu überwälzen (10 Ob 105/98h). Hier: Hausanteilsscheine der Serie 17.

  • RS0115154—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2010·2 Entscheidungen

    Nimmt der Vorbehaltsverkäufer nach bestätigtem Ausgleich die auf die Kaufpreisrestforderung entfallende Ausgleichsquote entgegen, muss darin kein Verzicht auf Rückabwicklung liegen, wenn ein Geldanspruch auf Ersatzaussonderung geltend gemacht wurde, mit dem wegen Gleichartigkeit aufgerechnet werden kann.

  • RS0115153—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2001·1 Entscheidung

    Die Anmeldung einer Konkursforderung im Konkurs des Vorbehaltskäufers stellt keinen Verzicht auf die Aussonderung dar, und umgekehrt hindert ein Anspruch, der als Aussonderungsanspruch geltend gemacht wird, nicht gleichzeitig die Kaufpreisforderung eventuell als Konkursforderung anzumelden.

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

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