…§§ 1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden (zu den Typen des Sachenrechts s Spielbüchler in Rummel³, § 308 ABGB Rz 1). 1.2. Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache (Kiendl-Wendner in Schwimann³, § 472 ABGB Rz 1…

…sein, ob das Erbrecht zu den dinglichen oder nur zu den absoluten Rechten gehört, jedenfalls kann man es nicht - im Gegensatz zum Sprachgebrauch des § 308 ABGB. - unter die persönlichen Sachenrechte einreihen (Weiß in Klangs Komm., 2. Aufl., III., S. 5 f.). Fraglich könnte nur sein, ob einem Erbschaftskläger schon "bücherliche" Rechte…

…vorbehalten. Obwohl der angefochtene Bescheid nur an die Erstbeschwerdeführerin gerichtet ist, so ist er doch kraft der dinglichen Wirkung der Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes (vgl. §308 ABGB) geeignet, in die Rechtsposition der Rechtsnachfolger im Eigentum an den von der Enteignung betroffenen Liegenschaften einzugreifen. Die Rechtsnachfolger im Eigentum sind daher ebenso wie die…

…die selbständige Eintragung (Einverleibung? Anmerkung?) eines "Nachfolgerechtes" zugunsten Dipl.-Ing. Anton P*****. Ein solches Besitznachfolgerecht sei aber als selbständiges dingliches Recht nicht vorgesehen. Gemäß § 308 ABGB seien die dinglichen Sachenrechte das Recht des Besitzes, des Eigentums, des Pfandes, der Dienstbarkeit und des Erbrechts. Diese Aufzählung sei erschöpfend. Im Zusammenhang mit der…

…Ausfluss der Vertragsfreiheit nutzt den Revisionsrekurswerbern zufolge des im Sachenrecht herrschenden Typenzwangs (RIS Justiz RS0009728; Kisslinger in Fenyves/Kerschner/Vonkilch in Klang ³, § 308 ABGB Rz 1f) nichts: Ohne Zweifel können Miteigentumsanteile als dingliche Rechte gemäß § 9 GBG im Grundbuch eingetragen werden, aber eben nicht als Realrecht…

…Das Recht aus § 1236 ABGB sei in dieser Aufzählung nicht enthalten. Es sei auch kein dingliches Recht im Sinn des § 308 ABGB, sondern wie §§ 1070, 1073 und 1095 ABGB ein „verdinglichtes". Deshalb könne es zur Zeit bücherlich nicht begründet werden (vgl Brauneder in…

Obwohl der angefochtene Bescheid nur an die Erstbeschwerdeführerin gerichtet ist, so ist er doch kraft der dinglichen Wirkung der Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes (vgl. §308 ABGB) geeignet, in die Rechtsposition der Rechtsnachfolger im Eigentum an den von der Enteignung betroffenen Liegenschaften einzugreifen. Die Rechtsnachfolger im Eigentum sind daher ebenso wie die…

…eines Veräußerungs und Belastungsverbots verleiht dem Verbotsberechtigten eine absolute Rechtsposition gegenüber jedem Dritten, das Verbot ist aber kein dingliches Recht im Sinn des § 308 ABGB, § 9 GBG (5 Ob 128/10z = RIS Justiz RS0108057 [T2] = RS0062140 [T6]). 3. Nach Rechtsprechung und überwiegender Lehre muss die…

…in den der Verbücherung zugrunde liegenden Urkunden nicht erforderlich sei. Ein solches Verbot zähle nicht zu den in § 9 GBG angeführten und in § 308 ABGB erschöpfend aufgezählten dinglichen Rechten, sondern sei bloß ein verbüchertes Schuldverhältnis. Die unbestrittene Tatsache, daß weder in der Vereinbarung vom 12.2.1979 noch in den Grundbuchsanträgen ein…

…Verfahren um einen Streit über Eigentum und Besitz an Liegenschaften handle. Das österreichische Sachenrecht kenne nur eine begrenzte Zahl (Typen) von dinglichen Rechten (vgl. §308 ABGB). Bei richtiger Auslegung könne das Wort "Besitz" in §72 Abs7 litb TFLG 1996 nur als dingliches Recht "Sach" Besitz verstanden werden, das klar vom…

…einer Liegenschaft stellt grundsätzlich keine Verwaltungshandlung dar (5 Ob 116/01 x, 5 Ob 214/01 h ua). Da auch Besitzrechte dingliche Sachenrechte sind (§ 308 ABGB), handelt es sich beim geltend gemachten Recht nicht um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des § 13 c WEG. Die Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedoch auf Verwaltungsmaßnahmen…

…zusammenzufassen, dass nach jedenfalls überwiegender Ansicht der Lehre und der Rechtsprechung ein wenngleich eintragbares Veräußerungs und Belastungsverbot nicht unter die dinglichen Rechte iSd § 308 ABGB, § 9 GBG zu zählen ist. Gutglaubensschutz kommt aber nur dem Erwerber eines bücherlichen Rechts zu, der auf den Buchstand vertraut ( Koziol/Welser 13…

…damit in einem bücherlichen Recht verletzt; denn diese im § 61 GBG. normierte Voraussetzung kann nicht auf solche Rechte beschränkt werden, die auch dem § 308 ABGB. unterstellbar sind.…

…bücherliche Auszeichnung in seiner rechtlichen Natur nicht verändert werde, weil nur jene Rechte gegen jedermann wirken, die das Gesetz ausdrücklich als dingliche Rechte bezeichne (§ 308 ABGB.) oder rücksichtlich deren das Gesetz eine Verdinglichung gestatte (§ 9 GBG.), was rücksichtlich des Veräußerungs- und Belastungsverbotes jedoch nicht der Fall sei. Der Revisionsrekurs übersieht…

jedenfalls überwiegender Ansicht der Lehre und der Rechtsprechung ist ein ‑ wenngleich eintragbares ‑ Veräußerungs‑ und Belastungsverbot nicht unter die dinglichen Rechte iSd § 308 ABGB, § 9 GBG zu zählen. Dem Verbotsberechtigten kommt daher bei der Erlangung seiner bücherlichen Rechtsposition gemäß § 364c ABGB kein Schutz seines Vertrauens auf die…