RS0010088 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 154,03 EUR (darin 25,67 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Beklagten als Arbeiter im Kraftwerk F* beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (kurz: KV) Anwendung. [2] Die Normalarbeitszeit des Klägers war von Montag bis Donnersta…

[8] Die Revision der Beklagten ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [9] 1. Im Verfahren ist unstrittig, dass der Kläger am 13. 2. 2022 Überstundenarbeit geleistet hat, wofür ihm, weil er diese an einem Sonntag geleistet hat, nach Abschnitt XVIII Punkt 6 lit c) KV e…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte und deren Betriebsrat schlossen am 29. 10. 2020 für den aus wirtschaftlichen Gründen notwendigen Personalabbau einen Sozialplan zur Abfederung sozialer Härten für die betroffenen Mitarbeiter ab. In den persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans fielen zunächst alle v…

[7] Damit gelingt es der außerordentlichen Revision aber nicht, eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen. 1. Zutreffend ist, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 ObA 173/98v eine einzelvertragliche „Aufsaugungsklausel“ unter besti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war aufgrund der „ Dienstvereinbarung “ vom 30. 5. 2017 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten von 1. 6. 2017 bis 28. 2. 2018 als Turnusärztin in der Basisausbildung beschäftigt. Mit „ Dienstvereinbarung / Verwendungsänderung “ vom 25. 1. 2018 wurde dieses Di…

[10] 1. Die DO.B ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394 [T3, T8]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0008807; RS0008782; RS0010088). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags deshalb der Wor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt lautete: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 2.897,89 EUR brutto samt 8,58 % Zinsen aus 686,28 EUR brutto seit 1. 1. 2019 und aus 2.211,61 EUR brutto seit 1. 10. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2020 als angestellter Arzt im Unfallkrankenhaus G* der Beklagten beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis kam die Dienstordnung B (DO.B) für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs zur Anwendun…

[10] Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. [11] Die Revisionswerberin macht geltend, die Regelung des § 13 DO.B über die anrechenbaren Dienstzeiten für die Einstufung in das Gehaltsschema sei nicht einschlägig. Sie betreffe die Anrechnung von Vordienstzeiten von in anderen Dienstverhält…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter binnen 14 Tagen brutto 39.896,13 EUR samt 8,58 % Zinsen aus brutto 646,…

Entscheidungsgründe: [1] Die beim beklagten ORF in dessen Tiroler Landesstudio beschäftigte Klägerin ist vom Beklagten als „Redaktions- und Programmmitarbeiterin in der Verwendungsgruppe 10“ eingestuft und wird entsprechend derselben entlohnt. Bis Jänner 2018 erstellte sie ausschließlich TV-Verans…

[13] Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung zulässig , sie ist auch berechtigt . [14] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten vom 2. 5. 2012 bis 7. 2. 2020 beschäftigt. Soweit revisionsgegenständlich, steht fest, dass sie vom 9. 10. 2017 bis 19. 11. 2019 ihre Arbeitszeit im Rahmen einer Bildungsteilzeit auf 20 Stunden reduzierte. Im Juni 2017 erhielt die Klägeri…

[8] Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [9] 1.1. Für bestimmte, typische Fälle des Wechsels des Beschäftigungsausmaßes hat der Gesetzgeber selbst Regelungen über die Berechnung der Sonderzahlungen angeordnet, die eine Aliquotierung in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist unter anderem im Bereich der Abfallwirtschaft tätig und führt Müllentsorgung mit eigenen Fahrzeugen durch. Auf die Dienstverhältnisse der Arbeiter, die in der Müllentsorgung mit Kraftfahrzeugen unterwegs sind, findet der Kollektivvertrag für das Güterbeför…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. [12] 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die – zuvor zusammengefasst wiedergegebene – Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie (§ 51…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 7. 10. 2019 bei der Beklagten als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde von der Beklagten mit Wirkung 25. 10. 2019 aufgelöst. Die Klägerin war ab 15. 10. 2019 bis 13. 12. 2019 im Krankenstand. Auf das Dienstverhältnis gelangt der Kollektivve…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB auszulegen (RS0008807; RS0010088; RS0008782 ua). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text de…

1. Es wird festgestellt, dass § 4 Abs 9 des Kollektivvertrags für Angestellte des Metallgewerbes, gültig seit 1. 1. 2018, einer Regelung über eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden im Sinne des § 4b AZG in einer seit dem 1. 9. 2018 abgeschlossenen Gleitzeit (betriebs )vereinbarung g…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft auf Arbeitgeberseite. Die Antragsgegnerin ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und Antragsgegner haben per 1. 1. 2018 den Kolle…

Der Feststellungsantrag ist nur teilweise berechtigt. 1.1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Geri…