RS0010087 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist auch im Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769 [T10]). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgewor…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dritter Instanz bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin war Hauptgesellschafterin iSd § 1 Abs 2 GesAusG der am 31. 12. 2015 aus dem Firmenbuch gelöschten B***** AG (künftig: Gesellschaft). Am 5. 10. 2015 wurde der geplante Ausschluss der übrigen Aktionäre der Gesellschaft öffentlich bekannt gegeben. Am 20. 11. 2015 b…

[18] Die Revisionsrekurse sind zulässig , weil der Oberste Gerichtshof noch nicht zu der von den Rechtsmittelwerbern relevierten Frage eines Ausspruchs über die Zinsen im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG Stellung genommen hat. Er ist aber nicht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : I. Unstrittiger Sachverhalt Nach der auf den vorliegenden Fall noch anzuwendenden Rechtslage vor dem 1. 1. 2015 besteht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) für die In Verkehr Setzer von Verpackungen die Verpflichtung, diese in einem bestimmten Ausmaß einem Recyclingsy…

VI. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.2. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). 2. Zur…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der zwischen den Streitteilen am 11. 12. 2001 geschlossene Abtretungsvertrag ist aufgelöst. 2. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 1. 1. 2002 Alleingesellschafter der P***** Handelsgesellschaft m.b.H. (in der Folge als Gesellschaft bezeichnet). Diesen Geschäftsanteil kaufte die Klägerin mit Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsakts vom 11. 12. 2001 um 2.400.000 ATS (174.414,80 EUR) …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Nichtigkeit unterlaufen ist; die Revision ist teilweise berechtigt. 1. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt der Beklagte, dass das Berufungsgericht Zinsen aus einem Gesamtbetrag von 140.971,75 EUR zugesproch…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 3.442,14 EUR (darin 573,69 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, …

1.1. Der erkennende Senat hat erst jüngst klargestellt (6 Ob 153/12m mit zahlreichen Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung), dass das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Sachverständigengutachtens als Tatfrage keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt, wen…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung 2 Ob 189/01k verwiesen. Strittig ist ausschließlich der gesellschaftsvertragliche Abfindungsanspruch der von der Beklagten aus einer GmbH „hinausgekündigten" Klägerin. Beide Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren st…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist unzulässig. 1. Eine rechtlich vorgeschriebene Methode der Bewertung von Handelsunternehmen - von deren Wert bei der Bewertung eines Geschäftsanteils ausgegangen werden muss - gibt es nicht. Die richtige Methode zu ermitteln, ist ein Problem der Betrieb…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen. Im Übrigen bleiben die Kosten des Rekursverfahrens der Endentscheidung vorbehalten. …

Begründung: Die Stadtgemeinde I***** hat als Rechtsvorgängerin der beklagten Partei mit der A***** mbH als Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei mit Gesellschaftsvertrag vom 28. 10. 1992 die I***** I***** GesmbH gegründet, an der die klagende Partei einen Geschäftsanteil von 49 % und die b…

Zum Rekurs der klagenden Partei: Das Berufungsgericht begründete die Zurückweisung der Berufung der klagenden Partei gegen die Abweisung des Eventualbegehrens auf Zahlung eines Betrages von S 204,610.000, - damit, dass die klagende Partei durch den Ausspruch des Erstgerichtes nicht beschwert sei. D…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 27.705,23 (darin S 4.617,54 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 33.792,…

Begründung: Der Kläger war mit einem Geschäftsanteil von 39 % Komplementär der beklagten KG. Durch die am 25. 6. 1982 erfolgte Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen ist er aus dieser Gesellschaft ausgeschieden. Gegenstand des Unternehmens war im wesentlichen die Erzeugung und der Vertrieb alk…

Die dagegen erhobenen Revisionen beider Parteien sind mangels Relevierung einer Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität unzulässig. Zur Revision des Klägers: Der Kläger führt zur Position "Gebinde" im wesentlichen aus, daß das Berufungsgericht vom Gebindewert zu Unrecht die auf …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 1, Gluckgasse 3. Der am 3.7.1985 verstorbene Wilhelm N*** war auf Grund des Vertrages vom 28.6.1963 Mieter des in diesem Hause gelegenen Geschäftslokales, in dem er ein Antiquariat und den Buchhandel betrieb. Die Wilhelm N*** zugestandenen G…

Die Revision der beklagten Partei und der Nebenintervenientin ist berechtigt. Nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich …

Da der Zweck der Enteignungsentschädigung im Ausgleich der enteignungsbedingten Vermögensdifferenz liegt, muß zur Festsetzung ihrer Höhe jene Wertermittlungsmethode herangezogen werden, die am besten geeignet erscheint, dieses Ziel zu erreichen. Der jeweils für den Enteigneten günstigeren Methode is…

Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hat zum Zwecke des Ausbaues der Rohrbacher Bundesstraße nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes eine Teilfläche von insgesamt 3 000 m2 der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 178 des Grundbuches über die KG P zugunsten de…

Aus der Begründung: A. Zum Teilnahmerecht der von der Enteignung betroffenen Mieter am gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung: Drei Mieterehepaare haben im Verfahren erster Instanz ihren Beitritt als "Nebenbeteiligte" erklärt und zu den von der Antragstellerin für sie…

Ohne besonders gerechtfertigte Interessenlage muß die Gesellschaft m. b. H. versuchen, ihren zusätzlichen Geldbedarf im Wege der Kapitalerhöhung in erster Linie bei den Gesellschaftern zu decken. Der Ausschluß eines Gesellschafters vom Vorrecht zur Übernahme der neuen Stammeinlagen nach Verhältnis d…

In der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Gesellschaft m. b. H. am 28. Mai 1979 haben die Gesellschafter M Aktiengesellschaft, A und B mit einer Mehrheit von 85.2275% der abgegebenen Stimmen in Abwesenheit der Gesellschafter C, D, E gegen die Stimmen des klagenden Gesellschafters und…

Aus der Begründung: Der zur Entscheidung stehende Fall gibt Anlaß zu einer Darstellung der bisher in der österreichischen Literatur und Rechtsprechung nicht ausreichend behandelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Ausschlusses der Gesellschafter von ihrem gesetzlichen Bezugsrecht bei der Ka…