Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist auch im Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769 [T10]). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgewor…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dritter Instanz bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin war Hauptgesellschafterin iSd § 1 Abs 2 GesAusG der am 31. 12. 2015 aus dem Firmenbuch gelöschten B***** AG (künftig: Gesellschaft). Am 5. 10. 2015 wurde der geplante Ausschluss der übrigen Aktionäre der Gesellschaft öffentlich bekannt gegeben. Am 20. 11. 2015 b…

[18] Die Revisionsrekurse sind zulässig , weil der Oberste Gerichtshof noch nicht zu der von den Rechtsmittelwerbern relevierten Frage eines Ausspruchs über die Zinsen im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG Stellung genommen hat. Er ist aber nicht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : I. Unstrittiger Sachverhalt Nach der auf den vorliegenden Fall noch anzuwendenden Rechtslage vor dem 1. 1. 2015 besteht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) für die In Verkehr Setzer von Verpackungen die Verpflichtung, diese in einem bestimmten Ausmaß einem Recyclingsy…

VI. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.2. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). 2. Zur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Liegt nach der Verkehrsauffassung der Wert einer Sache vor allem in ihrem Ertrag oder sonstigen Nutzen, ist für die Bewertung regelmäßig der Ertragswert heranzuziehen (RIS Justiz RS0010080). Von der Rechtsprechung wird daher diese auch hier angewandte Methode als adäquate Wertermittlung angesehen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 1, Gluckgasse 3. Der am 3.7.1985 verstorbene Wilhelm N*** war auf Grund des Vertrages vom 28.6.1963 Mieter des in diesem Hause gelegenen Geschäftslokales, in dem er ein Antiquariat und den Buchhandel betrieb. Die Wilhelm N*** zugestandenen G…

Die Revision der beklagten Partei und der Nebenintervenientin ist berechtigt. Nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich …

Das Begehren, der Oberste Gerichtshof möge den Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen der §§ 19 und 25 Abs. 3 TirHG beim Verfassungsgerichtshof stellen, wird zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte den Übernahmswert des geschlossenen Hofes "S*****" EZ 255 I KG ***** mit 1,2 Mill S; hiezu traf es nachstehende Feststellungen: Der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser war Alleineigentümer des genannten geschlossenen Hofes sowi…

Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluss von den erblasserischen Töchtern Barbara und Elisabeth S***** erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die beiden Revisionsrekurswerberinnen begehren, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, über die Verfassungsm…