RS0010075 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die – insoweit nicht vorsteuerabzugsberechtigte – Klägerin war Leasingnehmerin eines Fahrzeugs, bei dem aufgrund eines vom Erstbeklagten am 28. 10. 2019 allein verschuldeten Verkehrsunfalls ein Totalschaden eintrat. [2] Die Parteien des Leasingvertrags entschieden sich nicht für …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Ergebnis im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Klägerin argumentiert, die vom Berufungsgericht herangezogene, zu 7 Ob 132/12f ergangene Rechtsprechung sei nicht einschlägig, weil der Le…

1. Der Antrag der erstklagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Rekursverhandlung wird abgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der erstklagenden Partei an das Berufungsger…

Begründung: [1] Am 4. 11. 2013 wurde der vom Zweitkläger gelenkte Klein-LKW Chevrolet Silverado LCT der erstklagenden Partei bei einer Kollision mit einem in Deutschland zugelassenen Sattelzug beschädigt. Der Unfall ereignete sich in Österreich. Das Verschulden trifft den Lenker des Beklagtenfahrz…

[14] Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ermittlung der objektiven Wertminderung bei der Beschädigung von Kraftfahrzeugen abgewichen ist. Er ist im Sinne einer Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung auch berechtigt . [15] …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsstattgebenden Teil unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, also im klagsabweisenden Teil einschließlich der Kostenentscheidungen aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidu…

Begründung: Die Klägerin gab dem Beklagten eine etwa hundert Jahre alte silberne Besteckgarnitur, bestehend aus einem Tafelbesteck und vier aus einer anderen Modellserie stammenden Vorlegeteilen, zum Aufpolieren. Der Beklagte konnte die fertig polierte Garnitur nicht mehr herausgeben, weil sein Mita…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt, weil der von den Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt zur abschließenden rechtlichen Beurteilung noch einer Klarstellung bedarf. 1. N…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit  2.087,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 347,98 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 20. 4. 2007 ein Konto und ein Wertpapierdepot bei der beklagten Bank. In einer sogenannten „Faxvereinbarung“ ermächtigte er die beklagte Partei und die M***** S***** AG (im Folgenden: AG) folgende per Telefax erteilten Aufträge zu seinem Konto/Depot durch…

Die Revision des Klägers, der die Abweisung des Hauptbegehrens und hilfsweise des Eventualfeststellungsbegehrens bekämpft, ist nicht berechtigt. Die Anwendung österreichischen Rechts (iSd Art 4 Abs 1 und 2 EVÜ) war und ist kein Thema des Verfahrens, weshalb diese Frage nicht weiter zu erörtern ist. …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1.) Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens mit einem Teilbetrag von 2.180,19 EUR (Aufräumkosten) samt 4 % Zinsen seit 28. 1. 2003 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden …

Entscheidungsgründe: Am 20. 9. 2002 verursachte der damals knapp 15 jährige (bereits deliktsfähige) Beklagte durch unvorsichtiges Hantieren mit Knallkörpern in der „A***** H*****" in Radstadt einen Brand, durch den das um 1900 errichtete Gebäude vernichtet wurde. Dieses befand sich auf einer Liege…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur Berechnung des Schadens nach Vernichtung eines Gebäudes durch einen Brand, die gleichzeitig zu einer Wertsteigerung des nun unbebauten Grundstücks führt, bisher noch nicht geäußert hat. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. D…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der vorinstanzlichen Teilabweisung von 48.991,04 EUR s.A. als unangefochten unberührt bleibt, wird in Ansehung eines Zuspruchs von 57.941,66 EUR samt 6,75 % Zinsen seit 1. November 2002 als Teilurteil bestätigt, in A…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete am 8. Mai 1995 von der beklagten Partei das im A*****-Hof mit Passage (im Folgenden nur Haus) in der Stadt Salzburg im Erdgeschoss befindliche Eck-Geschäftslokal top E 11 samt Lager (im Nordteil des Hauses mit Schaufenstern zur Passage und zum F*****Kai) und…

a) Voranzustellen ist, dass die Klägerin in dritter Instanz die Teilabweisung von 48.991,04 EUR nicht mehr bekämpfte. Es bedarf daher keines weiteren Eingehens auf die begehrte, aber abgewiesene Restzahlung von 11.249,97 EUR aus der wegen Irrtums erfolgreich - wie noch zu zeigen sein wird - angefoch…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung also nicht in dem die ursprünglich erstklagende Partei (31 Cg 41/98x des Erstgerichts) betreffenden Teil aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidu…

Begründung: Einleitend ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen über das von der ursprünglich erstklagenden Partei zu AZ 31 Cg 41/98x des Erstgerichts erhobene Klagebegehren rechtskräftig abgesprochen haben. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgesprochen, dass insoweit die Revision gemäß § 500…

Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin sind zulässig und berechtigt. Die vom Berufungsgericht und den beiden Revisionswerbern für wesentlich erachtete Rechtsfrage, ob die Handlungen bzw Unterlassungen der Nebenintervenientin als Verwahrerin der Kommode der Rechtsträgerin (= …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei war vom Beklagten damit beauftragt worden, am Dach seines Hauses Dachdecker- und Spenglerarbeiten durchzuführen. Aus dieser Tätigkeit steht der klagenden Partei noch eine restliche Werklohnforderung in der Höhe des Klagsbetrages zu, die sie mit der vorliegenden Klage …

Hiezu wurde erwogen: Richtig ist, dass das Erstgericht keine Feststellungen darüber getroffen hat, was die gesamte Einrichtung vor 18 Jahren gekostet hat, während das Berufungsgericht davon ausging, dass der Beklagte bei Zuspruch der vollen Reparatur- bzw Wiederherstellungskosten von S 69.480 auch u…

Keinem der beiden Rekurse wird stattgegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten haben der Klägerin ein von dieser im Zuge eines Bestandvertrages in Benützung übernommenes Geschäftslokal nach Auflösung des Bestandverhältnisses nicht mit der vollständigen laut Inventarliste seinerzeit übernommenen Einrichtung zurückgestellt; zum Teil fehlten Einrichtungs…

Die Rekurse sind insofern unberechtigt, als es bei der vom Berufungsgericht aufgetragenen Verfahrensergänzung zu verbleiben hat. Die dazu überbundenen Rechtsansichten des Berufungsgerichtes sind allerdings zu berichtigen: Die Beklagten haben die Einrichtung der Geschäftsräume, die sie im Rahmen ein…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des mangels Anfechtung rechtskräftig gewordenen Teiles zur Gänze wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien S 166.080 samt 4 % Zinsen seit 9.7.1…

Entscheidungsgründe: Auf Grund des rechtskräftigen Zwischenurteils des Erstgerichtes vom 30.August 1986 (ON 18) ist die Beklagte verpflichtet, den durch die am 29.November 1984 vorgenommene Abschaltung der Stromversorgung des Hauses der Kläger in Klosterneuburg-Weidling verursachten Schaden zu erse…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil zu der hier entscheidungswesentlichen Frage, ob bei Beschädigung einzelner Teile eines Hauses grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der vollen Reparaturkosten oder nur Anspruch auf Ersatz des Zeitwertes zerstörter Teile besteht, keine Rechtsprechung des O…