RS0010069 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet nach § 26 KHVG für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 6. Dezember 2017, bei dem ein von der Klägerin genutzter Lkw mit Spezialausstattung (Schwerlastkupplung) so schwer beschädigt wurde, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden…

[12] Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [13] 1. Die Rechtsordnung weist dem Eigentümer nicht nur die Substanz, sondern auch die Nutzung der ihm gehörenden Sache zu (§ 354 ABGB). Wäre die Klägerin Eigentümerin des Lkw gewes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruchs von 3.283,32 EUR samt Zinsen und der Abweisung von 1.378 EUR samt Zinsen in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, also in Ansehung von 5.338,68 EUR samt Zinsen, aufgehoben und die Rechtssache insoweit…

Begründung: Die Beklagte und die Klägerin sind Nachbarn. Die Beklagte schnitt die entlang der Grundstücksgrenze verlaufende, aber zur Gänze auf deren Grund verwurzelte Hecke der Klägerin im Frühjahr 2016 auf ca 2 bis 2,3 m zurück. Diese Hecke war vor 65 Jahren gesetzt worden. Sie besteht aus 17 Hase…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des in eventu gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Klägerin erachtet die Urteile der Vorinstanzen – unter Berufung auf die Entscheidung 8 Ob 35/87 (= ZVR 1988/104) – schon deswegen als fehlerhaft, weil ihr ein Ersatz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin hat über Vermittlung des beklagten Immobilienmaklers ein Baugrundstück gekauft und darauf ein Einfamilienhaus errichten lassen. Sie bringt vor, der Beklagte habe die Ruhelage der Liegenschaft zugesichert; eine Lärmbelästigung durch Flugverkehr beschränke sich je nach Windric…

Die außerordentliche Revision der Klägerin gegen den bestätigenden Teil der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist unzulässig. 1. Sowohl das Vorbringen des Beklagten in erster Instanz als auch die Begründung des Urteils des Erstgerichts zeigen zutreffend auf, dass das (in erster Instanz erstattete)…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu zahlen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von EUR 11.000 sA für die auf wiederholte Wassereintritte zurückzuführende „Minderung der Wohnqualität" ihrer Eigentumswohnung im Zeitraum vom 1. 12. 2003 bis 30. 9. 2005. Sie brachte vor, ihre Eigentumswohnung liege unterhalb der zur Eigentumswohnung d…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich daher auf die Ausführung der Zurüc…