RS0009865 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin verkaufte dem Erstbeklagten im Jahr 2001 ein in den 1960er Jahren auf öffentlichem Wassergut errichtetes (vormaliges) Zollhaus samt Nebengebäude (Pegelhaus). Dabei gingen die Beteiligten davon aus, dass der Erwerb der Gebäude losgelöst von den Grundstücksflächen als S…

[3] Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erhebliche Bedeutung auf. [4] 1. Das Eigentum an einem auf fremden Grund errichteten Bauwerk fällt gemäß § 297 ABGB dem Grundeigentümer zu, außer es wurde in der Absicht aufgeführt, dass es nicht auf Dauer dort bl…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Urkunde vom 22.03.2021 2 Mietvertrag vom 31.05.2013 I. Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * die Einreihung der Urkunde vom 22.03.2021 zur Ersichtlichmac…

Begründung: [1] Die Antragstellerinnen begehrten zu einer Liegenschaft 1. die Einreihung einer Urkunde zur Ersichtlichmachung der Urkundeneinreihung für eine Selbstbedienungstankstelle auf dem den Grundbuchkörper bildenden Grundstück sowie 2. die Einverleibung eines Bestandrechts für die Erstantra…

[13] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. I. Zum Antrag auf Einreihung einer Urkunde [14] 1. § 1 Abs 1 UHG unterscheidet die Urkunden, die in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden aufzunehmen sind, danach, ob…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 21. 7. 1955 wurde aufgrund des Übergabsvertrags vom 28. 2. 1955 das Eigentumsrecht für Peter K***** an der EZ ***** einverleibt. Am 23. 7. 1973 wurde im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ersichtlich gemacht, dass das auf dem Grundstück.141 Baufläche errichtete Gebäude ein Bauwerk im …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. 1. Zufolge §§ 297, 417 f ABGB sind Gebäude grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind (RIS Justiz RS0009946). Eigentümeridentität ist die Regel, Sonderrechtsfähig…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin 36.340 EUR samt 10 % Zinsen seit 26. 11. 2011 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution i…

Entscheidungsgründe: Mag. S***** S***** (kurz: Gesellschafterin) ist Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der W***** GesmbH, vormals W***** GesmbH (kurz: Schuldnerin), über deren Vermögen am 5. 11. 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt…

Die fristgerecht erhobene (1 Ob 145/02h [verstärkter Senat]) außerordentliche Revision der Nebenintervenientin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seinem Aufhebungsbeschluss 6 Ob 108/12v klargestellt, dass Superädifikate (Überbauten) Bauwerke sind, die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gemeinde ist alleinige Gesellschafterin der von ihr mit Erklärung vom 17. Dezember 2003 errichteten M***** GmbH. Die Stammeinlage von 35.000 EUR ist zur Gänze eingezahlt. Die Errichtung stand im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb einer Panoramastraße auf einer Alm. Die…

Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zeigt die Revision damit nicht auf: 1. § 1097 Satz 2 ABGB behandelt in seinem hier interessierenden zweiten Fall Ansprüche des Bestandnehmers auf Aufwandersatz für einen nicht dem Bestandgeber obliegenden, aber für diesen nützlichen Aufwand (2 Ob 21/06m …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Maria M***** war 1967 grundbücherliche Eigentümerin des etwa 2.502 m2 großen Grundstücks 407/2 und des (später geschaffenen) Grundstücks 407/4 je der EZ *****. Am 25. September 1967 schloss sie als Bestandgeberin mit Hans K***** und der K***** Co Gesellschaft m.b.H. als Bestandnehmer e…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin , der es allerdings nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Der von der Klägerin gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, weil sich die beschlossene und durchgeführte teilwei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die S***** AG hatte vor ihrem Erwerb der Liegenschaft EZ ***** GB***** auf dem Grundstück 369/6 Bauwerke (Superädifikate) bestehend aus einem Hallengebäude, dem nordseitigen Vordach mit Rampe, der nordseitigen Verladerampe, dem ostseitigen Vordach, dem ostseitigen erdgeschoßigen Anbau i…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bislang nur in 5 Ob 36/00f (= NZ 2000/486 [krit Hoyer ] = wobl 2001/13 = bbl 2000/109) in vergleichbarer Konstellation mit der Wirkung der Vereinigung von Eigentum an Liegenschaft und Superädifikat befasst hat un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 5…

Dem Rekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass das Exekutionsverfahren in Ansehung des als "Altbau (Hundezwinger)" bezeichneten Gebäudeteils gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO eingestellt wird. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sin…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 1. September 1993 mietete der Verpflichtete vom Liegenschaftseigentümer Betrieb eines Tischlereiunternehmens eine Grundfläche samt einem darauf befindlichen Gebäude (sogenannten "Altbau/Hundezwinger" - im Folgenden nur Altbau); nach diesem auf unbestimmte Zeit geschl…

Der Rekurs der betreibenden Partei ist zulässig und nur teilweise - allerdings insoweit zu ihrem Nachteil - berechtigt. a) Da der Exekutionsantrag im vorliegenden Fall vor dem 30. September 2000 beim Erstgericht einlangte, gelten für die Exekution auf das als Superädifikat bezeichnete Bauwerk samt Z…