RS0009770 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind seit 1972 je zur Hälfte Eigentümer der EZ 73 GB S*****, zu welcher Liegenschaft ua das Grundstück Nr 368/1 (Waldparzelle mit Bäumen, Wiesenflächen und einer Felsenschlucht) gehört. Dieses Grundstück ist nur von der südlich angrenzenden Parzelle Nr 988 der EZ 50000 (öffe…

Hiezu wurde erwogen: Der Oberste Gerichtshof hätte eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtsweges - auch von Amts wegen - wahrzunehmen, weil die Vorinstanzen die Zulässigkeit des Rechtsweges als absolute Prozessvoraussetzung weder im Spruch noch in den Gründen ihrer Entscheidung behandelten und so…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es in seinem Punkt II. - abgesehen von der rechtskräftigen Verwerfung der Nichtigkeitsberufung - in teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: "Die K…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Grundstücks 2315/2, auf dem sich eine Gemeindestraße befindet. Der Beklagte ist Eigentümer des angrenzenden Grundstücks 2089/2. Mit Bescheid der klagenden Partei vom 26.Februar 1972 wurde dem Beklagten …

Die Revision ist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und - im Ergebnis - auch berechtigt. Gemäß § 55 der Sbg GO 1965 LGBl 63 und der Sbg GO 1976 LGBl 56 sind alle dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums (etwa Straßen, Plätze, Brücken) öffentliches …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je zur Hälfte die mit 9.719,82 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.619,97 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 25.10.1976 Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 190, 277 und 450 je Grundbuch L*****, zu welchen die Grundstücke 649/3, 648/1, 648/4 und 359 gehören. Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft …

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach ständiger Judikatur können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden; der teilweise gegenteilige Standpunkt der Lehre wird von der Rechtsprechung abgelehnt…

Der Rechtsgrund des Liegenschaftseigentums bietet keinen ausreichenden Privatrechtstitel zur Beanspruchung einer besonderen Nutzung des benachbarten öffentlichen Gutes und insbesondere auch nicht dafür, die Herstellung eines Überganges über einen neben der öffentlichen Straße angelegten Wassergraben…

Die beklagte Gemeinde hat im Jahre 1976 am Rand einer unbenannten Straße entlang eines Grundstücks der Klägerin einen Wassergraben so angelegt, daß die Zufahrt zu einem Tor in der Umzäunung dieses Grundstücks nicht möglich ist. Die Klägerin begehrt die Herstellung eines für Fahrzeuge benützbaren Übe…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß das Eigentum (hier der beklagten Gemeinde am öffentlichen Gut) nach § 354 ABGB grundsätzlich die Befugnis gibt, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen…