RS0009719 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für den Betroffenen ist ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Im Bestellungsbeschluss ist festgehalten, dass der Betroffene seinen letzten Willen nur mündlich vor Gericht oder vor einem Notar erklären kann. Am 17. 1. 2012 gab der Sohn des Bet…

Der vom Sachwalter für den Betroffenen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass hier keine Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Medizinischen Universität Wien über die anatomische Nutzung sei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die gemeinsame eheliche Tochter des 1917 geborenen Beklagten und der 1913 geborenen Friederike K*****; letztere verstarb am 14. 1. 2002. Zum Todeszeitpunkt waren die Erblasserin und der Beklagte bereits etwa 60 Jahre verheiratet gewesen. Sie waren jeweils Hälfteeigentüm…

Zum Vorwurf der Arglist: 1. Die Klägerin verfolgt in der Revision ihren Vorwurf, der Beklagte habe die Erblasserin in betrügerischer Weise dadurch, dass er ihr zugesagt habe, sie nicht ins Altenheim abzuschieben, dazu verleitet, das Testament vom 2. 2. 2000 zu seinen Gunsten aufzusetzen, nicht mehr …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Halbgeschwister. Ihre gemeinsame Mutter verstarb 2000, der Vater der Klägerin bereits 1959. Über Wunsch der Mutter wurde diese im Grab des Vaters am P***** Friedhof in I***** beigesetzt, dessen Grabstein damals die Inschrift "Alois B*****, geb. am 16. 01. 1…

Nach den maßgeblichen (und unstrittigen) Feststellungen hat die Mutter der Streitteile vor ihrem Tod den Wunsch geäußert, im Grab des vorverstorbenen Vaters der Klägerin beerdigt zu werden (zur Beachtlichkeit eines solchen Willens des Verstorbenen vgl etwa 7 Ob 225/99k = JBl 2000, 110; RIS Justiz R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die zweit- und drittgefährdete Partei haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erstklägerin und erstgefährdete Partei (im Folgenden Erstklägerin) leidet unter der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Sie hat die zweitklagende und gefährdete und die drittklagende und gefährdete Partei - im Folgenden Zweit- und Drittkläger - zur Klagsführung bevollmächtigt. Sie befinde…

Vorweg ist festzuhalten, dass die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass mit dem Ableben der Erstklägerin gerechnet werden muss und unterschiedliche Standpunkte zu den Eingriffsmöglichkeiten auf deren Leichnam haben. Weiters ist aber festzuhalten, dass die Erstklägerin noch am Leben ist und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren bis 3. 7. 1984 miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammte die am 24. 7. 1977 geborene Tochter Silvia G*****, die nach der Scheidung der Streitteile bei der Beklagten in L***** verblieb, während der Kläger nach S***** zog und zu seiner Tochter nur eher …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber - zumindest im Ergebnis - aus den folgenden Erwägungen nicht berechtigt. Einleitend ist zu sagen, dass das Totenrecht im heutigen Privatrecht das auffallendste Beispiel einer Gesetzeslücke bildet, bei der Analogiegrundlag…

Für Art und Ort der Bestattung eines Leichnams ist vor allem der (mutmaßliche) Wille des Verstorbenen maßgebend Es entspricht dem allgemeinen sittlichen Empfinden, die Ruhe des Toten möglichst ungestört zu lassen. Die Umbettung einer bereits beigesetzten Leiche kann daher nur aus ganz besonderen Gr…

Karl F war Ehemann der Erstklägerin. Aus dieser Ehe stammen zwei Kinder, der Zweitkläger und die Drittklägerin. Im Jänner 1970 verließ Karl F die Ehewohnung. Beim Strafbezirksgericht Wien leitete die Erstklägerin gegen die Beklagte, die bei Karl F als Angestellte beschäftigt war, ein Verfahren wegen…

Aus der Begründung: Das sogenannte Recht der Totenfürsorge, wie Blume in seinem grundlegenden Aufsatz im AcP 112, 404, die Ordnung des Verfügungsrechtes über den Körper eines Verstorbenen, insbesondere über Art und Ort der Bestattung, nennt, ist weder im österreichischen Recht noch in dem in der Bun…