RS0009563 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweit-, die dritt- und die fünftbeklagte Partei sind schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Fünftbeklagte und ihre Schwester waren Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien, die sie der Klägerin verkauften. Eine Wohnung ist dort an eine Dritte vermietet, im Übrigen wird die Liegenschaft von den vier noch am Verfahren beteiligten Beklagten genutzt. Der Erstbekl…

1. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaup…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Exszindierungsprozess beklagte Vermieterin hat gegen den Ehegatten der Klägerin (Verpflichteten) wegen Mietzinsrückständen in zwei verbundenen Verfahren einen rechtskräftigen Räumungstitel (Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juli 2004, GZ 44 C 23/98d, 513/01w-45)…

I. Zu den verfahrensrechtlichen Einwendungen der Rekurswerberin ist auszuführen, dass der Revisionsrekurs keineswegs unabhängig vom Streitwert jedenfalls zulässig wäre. Das Verfahren zur Durchsetzung eines schon titulierten Räumungsanspruchs fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 15. 12. 1967 verheiratet. In den Jahren 1959/1960 erwarben die späteren Ehegatten die klagsgegenständliche Liegenschaft und errichteten in der Folge darauf ein Haus. Die Kosten für den Erwerb des Grundstückes und die Errichtung des Hauses trug jeder etwa …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Sache ist der Rechtsansicht der Vorinstanzen beiz…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe zwischen der Beklagten und Sebastian B***** ist seit 15. 12. 1999 rechtskräftig geschieden. Sebastian B***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem darauf befindlichen Wohnhaus *****. Auf dieser Liegenschaft ist Wohnungseigentum mit zwei Wohnungseigentumsein…

Zunächst zeigt die Revision zutreffend auf, dass zur Frage, ob der Eigentümer kraft seines dinglichen Rechts gegen einen Dritten vorgehen kann, welcher sein Recht von einem Vertragspartner des Eigentümers ableitet oder die Sache titellos, aber immerhin mit Willen des Vertragspartners benützt, keine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.264 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 544 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 26.11.1951 zwischen der am 6.4.1928 geborenen Beklagten und dem am 5.2.1927 geborenen Johann M***** geschlossene Ehe ist nach wie vor aufrecht. Johann M***** war grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG G***** mit dem auf dem Grundstück Nr.***** e…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist entgegen der Meinung der Beklagten schon deshalb zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Ausnahmeklausel des § 97 Satz 2 ABGB fehlt; die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.087,-- (darin S 514,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11.Mai 1966 mietete die Ehegattin des Klägers eine Zimmer-Küche Wohnung samt Nebenräumen mit rund 39 m2 Nutzfläche in dem im Eigentum der nun beklagten Stadtgemeinde stehenden Haus Schippingerstraße 31 in 8051 Graz. Der Kläger schloß am 5.Mai 1972 die Ehe. Bis 1983 lebten di…

Die Revision des Klägers ist zwar wegen der Erheblichkeit der zu beurteilenden Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig aber nicht berechtigt. Es ist grundsätzlich daran festzuhalten, daß der aus § 97 ABGB abgeleitete Anspruch auf Sicherung des Wohnbedürfnisses gegenüber dem anderen Ehegatten, der ü…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Wohnung im Hause 8020 Graz, Erlengasse 17, top.Nr.3 im Ausmaß von 225,88 m 2 sowie den Autoeinstellplatz Nr.3 binnen 14 Tagen bei Exekuti…

Entscheidungsgründe: Die inzwischen mit Urteil vom 28.2.1985 vom Beklagten geschiedene Elfriede K*** hat am 26.2.1982 mit der klagenden Partei einen Kauf-Anwartschaftsvertrag über die Wohnung Graz, Erlengasse 17, top.Nr.3 samt Autoeinstellplatz abgeschlossen. Die klagende Partei begehrte vom Beklag…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 97 ABGB hat der Ehegatte dem eine Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses dient, gegen den über diese Wohnung verfügungsberechtigten Ehegatten einen Anspruch darauf, daß dieser alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung angewiesene …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.737,09 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 339,74 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Nach der Scheidung seiner ersten Ehe erwarb der Erstbeklagte im Jahre 1964 das Haus Lustenau, Höchsterstraße Nr. 1. In der Folge zog dort auch die Klägerin, die schon vor 1964 zeitweise die Lebensgefährtin des Erstbeklagten gewesen war, mit einem aus dieser Lebensgemeinschaft st…

Der Revision der Klägerin kommt Berechtigung nicht zu. Die Revisionswerberin führt aus, der Erstbeklagte habe entgegen der Bestimmung des § 97 ABGB, die eine Schutznorm zugunsten des nicht verfügungsberechtigten Ehegatten sei, das Haus, in dem sich die Ehewohnung befand, veräußert. Zweck der Bestimm…

Der außerordentliche Rekurs der Aufschiebungswerberin Edeltraud A wird gemäß § 526 Abs.2 S 2 und § 528 Abs.2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO).…

Begründung:…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht, daß aus § 97 ABGB grundsätzlich nur ein gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten gerichteter Anspruch ableitbar ist (JBl.1984,552; SZ 54/145; Pichler in Rummel, RZl.2 und 5 zu § 97 ABGB; Schwind, Kommentar zum österr. Eherecht 2 , 76…