RS0009525 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.127,40 EUR (darin enthalten 187,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind seit Mai 2016 verheiratet. Ein 2017 eingeleitetes Scheidungsverfahren endete, weil die Parteien sich zur Fortsetzung der Ehe entschlossen. Seit September 2019 ist erneut ein Scheidungsverfahren anhängig. [2] Das Paar lebte gemeinsam in …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das Erstgericht wies Vorbringen und Beweisanträge der Klägerin gemäß § 179 ZPO mit Beschluss zurück. Dieses Vorgehen bekämpfte die Klägerin in ihrer Berufung als Verfahrensmangel. Das Berufungsgericht hat i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der von der Antragstellerin zusammen mit ihrem Sohn während der Ehe bewohnten Eigentumswohnung in W*****. Er hat diese Wohnung in die Ehe eingebracht. Überdies ist er Alleineigentümer eines Superädifikats in W*****, das er während der Ehe bewohnte. …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Begriffs Ehewohnung im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung zulässig; er ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 81 Abs 2 EheG sind eheliches Gebrauchsvermögen die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin dreier Liegenschaften im E*****dorf in H*****, die während aufrechter Ehe der Streitteile erworben wurden. Zu diesen Liegenschaften gehören zwei benachbarte Wohnungen (Häuser), nämlich die von der Klägerin bewohnte Wohnung mit der Adresse E**…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, für die Anwendbarkeit von § 97 ABGB werde entgegen dem Standpunkt des Berufungsgerichts nicht vorausgesetzt, dass die Wohnung die gemeinsame Ehewohnung gewesen oder aktuell sei oder als gemeinsame be…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Begehren der klagenden Partei, die Zivilteilung der Liegenschaft EZ 1***** Grundbuch 1***** A*****, bestehend aus den Grundstücken Nr.99/1 landw. genutzt …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe seit dem 21. 12. 1983 verheiratet, leben aber seit September 1998 getrennt. Eine vom (hier) Beklagten im Jahr 1999 angestrebte Klage auf Scheidung der Ehe aus Verschulden der (hier) Klägerin wurde rechtskräftig abgewiesen. Die Streitteile …

Die Revision des Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. Nach dem Zweck des § 97 ABGB soll der wohnungsbedürftige Ehegatte, dessen Wohnrecht nicht durch einen anderen Rechtstitel gesichert ist, vor Willkürakten des verfügungsberechtigten Ehepartners geschützt werden; er hat daher Anspruch darau…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 22.185 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 3.697,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 30. 9. 1989 vor dem Standesamt T***** geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts B***** vom 24. 1. 1996 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde im Oktober 1995 aufgelöst. Die Antragsgegnerin ist…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin bekämpft die Auffassung des Rekursgerichts, daß das Fruchtgenußrecht nicht der …

Der Anspruch eines Ehegatten auf Erhaltung der Wohnung, die der Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, steht dem Räumungsbegehren eines schlechtgläubigen Erwerbers entgegen OGH 17. 2. 1983, 7 Ob 522/83 (LGZ Graz 3 R 310/82; BGZ Graz 24 C 115/82)…

Die Beklagte ist mit dem Nebenintervenienten Peter R verheiratet. Der Ehe entstammt ein sechsjähriges Kind. Zwischen den Ehegatten, deren Ehe seit etwa 1975 zerrüttet ist, läuft ein Ehescheidungsverfahren. Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens wurden zwischen den Ehegat…

Aus der Begründung: Im Hinblick auf die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen scheidet die Annahme eines Scheingeschäftes aus. Es besteht keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger die Wohnung nur zum Schein erworben hat und in Wahrheit ein Eigentumsübergang an ihn gar nicht geplant war…

Als der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens unterliegende Ehewohnung gilt auch eine Wohnung, die von den Ehegatten nicht gemeinsam bewohnt wurde, wenn sie nur seinerzeit als Ehewohnung bestimmt war oder gegen eine als Ehewohnung bestimmt gewesene Wohnung getauscht wurde Wer einem Ehegatten …

Die Ehe zwischen den Streitteilen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 13. März 1979, 9 Cg 42/79-11, gemäß § 55 Abs. 3 EheG rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser hatte die Antragstellerin bereits im Jahre 1964 verlassen und wohnt seither mit e…

Aus der Begründung: Vorerst war die Rechtsmittellegitimation des Unterstützungsinstitutes der Bundessicherheitswache zu prüfen. Diese ist zu bejahen, weil nach § 229 Abs. 1 AußstrG im Verfahren nach den §§ 81 bis 96 EheG außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte sind.…