§ 87 § 87

Bundesrecht Bundesgesetze Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz § 87

(1) Diese Verordnung tritt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am 1. August 1938 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft Artikel II §§ 3 und 4 des Gesetzes gegen Mißbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt vom 23. November 1933 (Reichsgesetzbl. I S 979), die §§ 1 bis 8 der Verordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen vom 31. Mai 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 472), Nrn. 1 bis 6, Nr. 9 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Buchstabe a und b der Bestimmungen zur Durchführung und Verordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen vom 27. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 738), § 7 des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 12. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 380), §§ 1 bis 3 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 23. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 417) sowie § 10 der Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassengesetze im Lande Österreich vom 20. Mai 1930 (Reichsgesetzbl. I S 594), und die Vorschriften des österreichischen Rechts, die Gegenstände betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.

(2) (Anm.: Gegenstandslos.)

Entscheidungen
11

4Ob71/23d—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.127,40 EUR (darin enthalten 187,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind seit Mai 2016 verheiratet. Ein 2017 eingeleitetes Scheidungsverfahren endete, weil die Parteien sich zur Fortsetzung der Ehe entschlossen. Seit September 2019 ist erneut ein Scheidungsverfahren anhängig. [2] Das Paar lebte gemeinsam in …

Rechtliche Beurteilung

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das Erstgericht wies Vorbringen und Beweisanträge der Klägerin gemäß § 179 ZPO mit Beschluss zurück. Dieses Vorgehen bekämpfte die Klägerin in ihrer Berufung als Verfahrensmangel. Das Berufungsgericht hat i…

1Ob51/17g—OGH Entscheidung

26. April 2017

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der von der Antragstellerin zusammen mit ihrem Sohn während der Ehe bewohnten Eigentumswohnung in W*****. Er hat diese Wohnung in die Ehe eingebracht. Überdies ist er Alleineigentümer eines Superädifikats in W*****, das er während der Ehe bewohnte. …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Begriffs Ehewohnung im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung zulässig; er ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 81 Abs 2 EheG sind eheliches Gebrauchsvermögen die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrech…

2Ob240/09x—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin dreier Liegenschaften im E*****dorf in H*****, die während aufrechter Ehe der Streitteile erworben wurden. Zu diesen Liegenschaften gehören zwei benachbarte Wohnungen (Häuser), nämlich die von der Klägerin bewohnte Wohnung mit der Adresse E**…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, für die Anwendbarkeit von § 97 ABGB werde entgegen dem Standpunkt des Berufungsgerichts nicht vorausgesetzt, dass die Wohnung die gemeinsame Ehewohnung gewesen oder aktuell sei oder als gemeinsame be…

Rechtssätze
2

RS0009525—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023·3 Entscheidungen

Die Bestimmung des § 97 ABGB n. F. gilt nicht nur für eine von beiden Ehegatten bewohnte Ehewohnung, sondern auch für eine Wohnung, die von den Ehegatten nicht mehr gemeinsam bewohnt wird, ja selbst für eine Wohnung, die von den Ehegatten niemals gemeinsam bewohnt wurde, wenn sie nur seinerzeit als Ehewohnung bestimmt war und nur von einem Ehegatten, der nicht über sie verfügen kann, dringend benötigt wird. Durch die Ehegesetznovelle 1978, BGBl Nr. 303/1978 sollte am Begriff der Ehewohnung gegenüber der 6.DVEheG nichts geändert werden; der 6.DVEheG war bereits der weitere Ehewohnungsbegriff zugrundezulegen.

ABGB §97

6.DVEheG §1 B

EheG §81 ff