RS0009250 – OGH Rechtssatz

Begehren eines jüdischen Emigranten auf Rückzahlung einer nicht in Anspruch genommenen Schiffspassage, die im Jahre 1939 bei der Wiener Generalpräsentanz einer Hamburger Schiffahrtslinie eingezahlt wurde. Verfall des Anspruches nach der 11. DVReichsbürgerG u Rückzahlung des Betrages durch die Schiffahrtslinie an eine jüdische Treuhandgesellschaft. Anwendung interlokaler oder interprovinzialer Normen auf Massenverträge.