JudikaturJustizRS0009184

RS0009184 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Mai 1990

RS0009184 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Da öffentlich-rechtliche Körperschaften in erster Linie ihre ihnen auf Grund der Verfassung zukommenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen haben, haben sie ihre privatrechtliche Tätigkeit darauf abzustellen, daß sie nur solche Verpflichtungen auf sich nehmen, denen keine von ihnen wahrzunehmenden oder zu berücksichtigenden öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen oder während der Vertragsdauer entgegenstehen werden; allenfalls haben sie Verträge unter einer Bedingung abzuschließen oder sich den Rücktritt ( Vertragsauflösung, Kündigung ) vorzubehalten. ( hier:

Gemeinde überläßt einem Unternehmer vertraglich eine Schottergrube zum Abbau, obwohl die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung wegen von ihr in unmittelbarer Nähe bewilligter Wohnbauten fraglich ist. )

Entscheidungen
3

  • 1Ob7/90—OGH Entscheidung

    02. Mai 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 31.687,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.281,30 Umsatzsteuer und S 6.000,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Partei durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "Blaike" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19.4.1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Wie in der Entscheidung vom 15.9.1982, 1 Ob 16/82 = SZ 55/126 bindend dargelegt wurde, fällt das Risiko der Erreichung einer gewerbebehördlichen Genehmigung in den Risikobereich des…

  • 1 Ob 531/84—OGH Entscheidung

    02. Mai 1984

  • 1Ob16/82—OGH Entscheidung

    15. September 1982
    Spruch

    Öffentlich-rechtliche Körperschaften dürfen keine privatrechtlichen Verpflichtungen eingehen, denen von ihnen wahrzunehmende oder zu berücksichtigende öffentlichrechtliche Hindernisse entgegenstehen oder während der Vertragsdauer entgegenstehen werden OGH 15. September 1982, 1 Ob 16/82 (OLG Innsbru…

    Text

    Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf h…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach § 74 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 und 4 GewO 1973 dürfen gewerbliche Betriebsanlagen, das sind örtlich gebundene Einrichtungen, die der regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, we…