Spruch Öffentlich-rechtliche Körperschaften dürfen keine privatrechtlichen Verpflichtungen eingehen, denen von ihnen wahrzunehmende oder zu berücksichtigende öffentlichrechtliche Hindernisse entgegenstehen oder während der Vertragsdauer entgegenstehen werden OGH 15. September 1982, 1 Ob 16/82 (OLG Innsbru…
Text Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf h…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Nach § 74 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 und 4 GewO 1973 dürfen gewerbliche Betriebsanlagen, das sind örtlich gebundene Einrichtungen, die der regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, we…