RS0009107 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Auf die vom Revisionswerber unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit angeführten Beweisurkunden hat sich das Berufungsgericht in seiner Beweiswürdigung abgesehen von den Beilagen ./H und ./5/207 nicht gestützt. Diese Urkunden können daher keine Aktenwidrigkeit der berufungsgerichtlichen Begrün…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Anträge der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortungen werden gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die Schlüssigkeit von Prozessbehauptungen kann immer nur anhand des konkreten Klagsvorbringens im Einzelfall geprüft werden. Ihre Beurteilung begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780, RS0116144; vgl auch RS0113563). Ein „klassischer“ …

I. Der Revision der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes in seinem klagestattgebenden Teil (P A 1.) als Teilurteil bestätigt; II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanz…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. 4. 1989 gründeten die drei Beklagten, die damals noch als Fremdenverkehrsverbände firmierten, die T***** GmbH mit dem Sitz in M*****. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug ATS 501.000, - (EUR 36.409,09); jeder der drei Beklagten übernahm ein…

Vorweg ist zu der von den beklagten Revisionswerbern bestrittenen Aktivlegitimation Stellung zu nehmen: Die Beklagten bestreiten die Rechtswirksamkeit der Rückzession der an die Sparkasse zedierten Forderungen an den Kläger und führen dazu den Umstand ins Treffen, dass die Zessionsurkunde nicht dati…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung lautet: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. der erstklagenden Partei S 705.475,71 brutto samt jeweils 4 % Zinsen aus S 49.681,39 vo…

Entscheidungsgründe: Schon vor 1983 verfolgte die beklagte Partei (damals noch nicht als Konzern, sondern als Aktiengesellschaft) das Prinzip der Divisionalisierung, das auf einer möglichst weitgehenden unternehmerischen Verselbstständigung einzelner Geschäftsbereiche beruhte. 1983 wurde durch Auf…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist jedenfalls gemäß § 46 Abs 3 Z 3 zweiter Fall ASGG zulässig, weil es sich um ein Verfahren über vertragliche Ruhegenüsse handelt. Er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Vorgehen des Berufungsgerichts, auf die umfangreiche Beweisrüge der bek…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in Ansehung der sechstbeklagten Partei unberührt bleibt, wird hinsichtlich des gegen die dritt-, viert- und fünftbeklagten Parteien gerichteten Verfahrens aufgehoben. In diesem Umfang wird das Urteil des Erstgerichtes (Abweisung des K…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter "Notliquidator" der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag …

Dazu wurde erwogen: Der Auflösung der Gesellschaft mbH hat in der Regel die Liquidation zu folgen. Als Liquidatoren treten die Geschäftsführer ein, wenn nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Gesellschafterbeschluss eine oder mehrere andere Personen dazu bestellt werden. Doch kann das Fir…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die klagende Partei, der Erstbeklagte und das Ziegelwerk E***** Gesellschaft mbH waren Kommanditisten der mit Gesellschaftsvertrag vom 4.7.1985 gegründeten Ziegelwerk N***** Gesellschaft mbH Co KG. Nur der Erstbeklagte und das Ziegelwerk E***** Gesellschaft mbH waren Gesellschafter der …

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Entgegen den Ausführungen der Beklagten in ihren Revisionsbeantwortungen wäre das Feststellungsbegehren nicht schon deshalb abzuweisen, weil es der klagenden Partei am erforderlichen Feststellungsinteresse mangle. Die klagende Partei brachte vielmehr…

Soweit die beklagte Partei den Beschluß des Berufungsgerichtes bekämpft, mit dem die von ihr erhobene Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, wird ihr Rechtsmittel zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Soweit das Berufungsgericht der Klägerin den Betrag von S 330.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Bek…

Soweit er allerdings in ihr inhaltlich die Verwerfung seiner Nichtigkeitsberufung bekämpft, ist sein Rechtsmittel gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird zwar zur Gänze angefochten, das von der Klägerin gestellte Begehren wird davon aber nur insoweit berührt, als di…