§ 61 § 61. — GmbHG | GesetzeFinden.at

RS0056246—OGH Rechtssatz

30. September 1986

Dorotheum Auktions - , Versatz - und Bank - GmbH (§ 1) Arbeitnehmer dieser Gesellschaft (§ 3). Sie unterliegen daher kraft der Rechtsform als Kaufmann (§ 5 HGB, § 61 Abs 3 GmbHG) bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs 1 AngG (Art der zu leistenden Dienste) dem Anwendungsgebiet des AngG, sofern es sich nicht um…

4Ob618/89—OGH Entscheidung

20. Februar 1990

…wäre nur in dem hier weder behaupteten noch festgestellten Fall groben Verschuldens zu ersetzen. Dem ist nicht zu folgen: Da die Klägerin als Handelsgesellschaft (§ 61 Abs. 3 GmbHG) (Form )Kaufmann ist (§ 6 Abs. 1 HGB), sind auf den vorliegenden Streitfall die Vorschriften über Handelsgeschäfte grundsätzlich für beide Streitteile gleichmäßig anzuwenden (§ 345…

6Ob22/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…Herbeiführung wirtschaftlicher Konsolidierung - kein Bedürfnis (RV zum Stammgesetz, Helbich aaO 178). Damit hat der Gesetzgeber - für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - der Bestimmung des § 61 Abs 3 GmbHG Rechnung getragen, wonach die Gesellschaft als Handelsgesellschaft gilt, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht. Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind…

6Ob2/15k—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…und sind insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043312). Im Übrigen hält sich die Verneinung einer Durchgriffshaftung der drei beklagten GmbH-Gesellschafter (entgegen § 61 Abs 2 GmbHG) durch das Berufungsgericht auf der Basis der Feststellungen der Vorinstanzen durchaus im Rahmen der dazu ergangenen oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Dies betrifft sowohl die zum faktischen Geschäftsführer…

13Os110/02—OGH Entscheidung

30. April 2003

…dass bei einer Untreue zu Lasten einer GmbH nicht der (mittelbare) Schaden der Gesellschafter maßgebend ist, sondern jener, den die GmbH als juristische Person (§ 61 GmbHG) erleidet (vgl SSt 53/45; 11 Os 165/96). Anders würde der Fall nur dann liegen, wenn der Täter einziger Gesellschafter und damit wirtschaftlich gesehen…

RS0107420—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1999

der Treuebindung unter den Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (hier: Einlagensicherungsgesellschaft) darin besteht, daß auf gesellschaftliche Interessen anderer Mitglieder Rücksicht zu nehmen ist (Koppensteiner, GmbHG § 61 Rz 20; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht 360). Als Verletzung der Treuepflicht kann aber nicht aufgefaßt werden, den Eintritt des Einlagensicherungsfalles nicht verhindert, das heißt die…

6Ob680/87—OGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…mit einer Gesellschaft m.b.H. geschlossen und war daher ein einseitiges Handelsgeschäft im Sinne des § 345 HGB (vgl. § 6 Abs 1 HGB und § 61 Abs 3 GmbHG), auf welches Art.8 Nr.2 der 4.EVHGB anwendbar ist (Kramer in Straube, HGB Rz 2 zu Art.8 Nr.2). Die Beklagte hat…

11Os51/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…nicht entscheidend. Denn fahrlässige Krida liegt dem Angeklagten in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer (§§ 161, 309 StGB) der "Betriebsgesellschaft", alcc eines anderen, rechtlich (§ 61 GmbHG) und wirtschaftlich selbständigen Unternehmens zur Last. Daß der Beschwerdeführer selbst erhebliche Geldbeträge für die "Betriebsgesellschaft" aufgewendet hatte, nahm das Erstgericht ohnedies als erwiesen an (S…

6Ob610/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…die Frage nach dem Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten auf jeden Fall zu stellen ist. Infolge der Formkaufmannseigenschaft der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei iS des § 61 Abs 3 GmbHG, § 6 Abs. 1 HGB sind sowohl der Sachdarlehens- als auch der zeitlich nachfolgende Kaufvertrag über die 20 Michelin-Reifen Handelsgeschäfte. Veräußert ein Kaufmann im…

1R329/97x—Handelsgericht Wien Entscheidung

03. Februar 1998

…Kenntnis der Existenz standardisierter Geschäftsbedingungen auf Seiten des Auftragnehmers vorauszusetzen ist. Daß Derartiges im vorliegenden Fall, wo beide Parteien Formkaufleute sind (§ 6 HGB, § 61 Abs. 3 GmbHG), angenommen werden muß, liegt auf der Hand. Die Verwendung allgemeiner, von einer Interessensvertretung zusammengestellter und mitunter auch veröffentlichter Geschäftsbedingungen im Wirtschaftsleben kann keinesfalls als ungewöhnlich…

8ObA76/08x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…vorliegenden Problematik aber gerade nicht Stellung nimmt (aaO 28 f). Die Rechtsmittelwerberin bestreitet auch nicht, dass eine GmbH als juristische Person gemäß § 61 Abs 1 GmbHG selbständiger Rechte- und Pflichtenträger ist und zwischen ihr und ihren Gesellschaftern daher strikt zu unterscheiden ist. Soweit die Rechtsmittelwerberin die Auffassung vertritt, dass Rechtsverhältnisse der…

6Ob215/16k—OGH Entscheidung

26. September 2017

…bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters einer GmbH gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft (vgl RIS Justiz RS0026106; RS0059651; RS0061585; S. F. Kraus/U. Torggler , GmbHG § 61 Rz 35 f) verstößt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0060175 [T3]). Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (RIS Justiz…

5Ob168/08d—OGH Entscheidung

09. Dezember 2008

…resultierend aus der Eigenpersönlichkeit der GmbH und der darauf beruhenden Trennung zwischen der Rechtssphäre der Gesellschaft und jener ihrer Mitglieder [vgl Koppensteiner/Rüffler³ § 61 GmbHG Rz 6; für die AG: RIS Justiz RS0080300]) hier nicht zum Tragen kommen. Eine Auflösung einer Gesellschaft zufolge Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse (§ 39…

6Ob113/17m—OGH Entscheidung

29. August 2017

…2007] Rz 2263; Winkler/Gruber in Gruber/Harrer , GmbHG [2014] § 61 Rz 93; Aicher/Kraus in Straube/Ratka/Rauter , WK zum GmbHG § 61 [2015] Rz 71; Kraus/Torggler in Torggler , GmbHG [2014] § 61 Rz 25; zur deutschen Rechtslage BGH II ZR 134…

6Ob190/08x—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…70/43 mwN). Der Inhalt der Treuebindung unter den Gesellschaftern besteht darin, dass auf gesellschaftliche Interessen anderer Mitbeteiligter Rücksicht genommen werden muss (Koppensteiner/Rüffler3 § 61 GmbHG Rz 20; U. Torggler, Treuepflichten im faktischen GmbH-Konzern 129, je mwN). Die Verletzung von Treuepflichten durch Gesellschafter im Liquidationsstadium einer Gesellschaft hat indessen nicht…

6Ob183/13z—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…sie vor Schäden zu bewahren ( Strasser aaO). Darüber hinaus trifft den Erstbeklagten als Gesellschafter auch eine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft (dazu Aicher/Kraus in Straube , GmbHG § 61 Rz 28 ff). 1.2.2. Nach herrschender Auffassung besteht auch im Fall einer Weisung eine Verpflichtung, den Machtgeber aufzuklären, wenn weisungsgemäßes Handeln die Interessen…

6Ob313/03b—OGH Entscheidung

29. April 2004

…Kreditgewährung bewogen und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hätten. In der Entscheidung SZ 65/155 sei ausgeführt worden, dass trotz der Haftungsregel des § 61 Abs 2 GmbHG Gesellschafter unter gewissen Voraussetzungen schadenersatzpflichtig werden könnten, wenn sie mit rechtswidrigen Organbeschlüssen auf das Verhalten des Geschäftsführers der Gesellschaft in Bezug auf das Konkursantragsgebot Einfluss…

1Ob336/97m—OGH Entscheidung

25. November 1997

…Der Kläger macht den behaupteten obligatorischen Anspruch gegen eine GmbH - also einen Kaufmann kraft Rechtsform (§ 6 HGB in Verbindung mit § 61 Abs 3 GmbHG) - geltend, der auf einem Handelsgeschäft der Gesellschaft beruht. Gegen diese Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit der Kausalgerichtsbarkeit bringt der Kläger nur vor, die Rechtsansicht des Rekursgerichts…

10Ob214/99i—OGH Entscheidung

21. März 2000

…es bestehe keine gesetzliche Verpflichtung eines Gesellschafters gegenüber Dritten, einen Geschäftsführer oder Liquidator zu bestellen, wie auch niemand verpflichtet sei, dieses Amt anzunehmen. Nach § 61 Abs 2 GmbHG hafte für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ihren Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Die Beklagten hätten ihre Stammeinlage voll geleistet und seien auch zu Nachschüssen nicht verpflichtet…

6Ob656/90—OGH Entscheidung

10. Dezember 1992

…nur diesem auferlegt sei und daß eine Mithaftung von Gesellschaftern, noch dazu von solchen mit einer bloßen Drittelbeteiligung, ohne zureichende Rechtfertigung gegen die in § 61 Abs 2 GmbHG festgeschriebenen Haftungsgrundsätze verstieße. Dazu ist vorweg grundsätzlich zu entgegnen, daß eine auf eigenes, persönliches Fehlverhalten begründete Schadenersatzpflicht eines Gesellschafters, die neben eine vertragliche Leistungspflicht der…

4R79/99v—LG Feldkirch Entscheidung

21. Mai 1999

…Handelsgesellschaften und Genossenschaften können nur unter ihrer Firma Prozesspartei sein (§ 124 und § 161 Abs 2 HGB; § 1 und § 4 AktG; § 61 GmbHG; § 12 GenG). Aus § 24 Abs 1 HGB ergibt sich, dass etwa durch Aufnahme eines Gesellschafters durch einen Einzelkaufmann auch eine OHG unter der…

2Ob41/97m—OGH Entscheidung

20. März 1997

…zu verneinen, weil der Inhalt der Treuebindung unter den Gesellschaftern einer GmbH darin besteht, daß auf gesellschaftliche Interessen anderer Mitbeteiligter Rücksicht genommen werden muß (Koppensteiner, GmbHG § 61 Rz 20, vgl auch die Beispiele in Rz 18; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht 360). Als Verletzung der Treuepflicht kann es aber nicht aufgefaßt werden, den…

8Ob209/70—OGH Entscheidung

13. Oktober 1970

…diesem Ergebnis nichts, weil diese Gesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit ist, für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, nicht aber der Gesellschafter persönlich haftet (§ 61 Abs 2 GmbHG). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.…

12Os53/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…2 Z 3 StGB die Firma S*** GesmbH, nicht aber deren bestohlener Gesellschafter Hannes S*** anzusehen ist. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist gemäß § 61 GmbHG als juristische Person selbständiger Träger von Rechten und Pflichten und solcherart auch im Verhältnis zu ihren Gesellschaftern eigenständig. Zwar repräsentiert das mit einem Geschäftsanteil verbundene…

8ObA98/00w—OGH Entscheidung

12. April 2001

…der von der Lehre (Jabornegg aaO; Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG § 1 Rz 70 ff; Harrer, Haftungsprobleme bei der GmbH 209 ff; Koppensteiner GmbHG2 § 61 Rz 34 ff; Kreil, Arbeitsverhältnisse im Konzern 136 ff [zur neuen Rechtslage nach dem AVRAG 182 ff; 227 ff] ua) entwickelten Durchgriffshaftung eine solche vorliegendenfalls…

2Ob667/85—OGH Entscheidung

18. März 1986

…Klägerin zur Schuldübernahme keine Handlungen in Richtung Anerkenntnis gesetzt, vielmehr ausdrücklich widersprochen habe. Auch aus dem Titel des Durchgriffs hafte der Beklagte nicht: Gemäß § 61 GmbHG hafte für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ihren Gläubigern gegenüber nur das Gesellschaftsvermögen. Das komme sowohl im Verhältnis zur A*** Vertrieb als auch zur A*** Geschäftsführung…

6Ob562/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…eine ausdrückliche Vereinbarung - einschließlich über das Entgelt - zwischen den beiden Gesellschaften geschlossen worden wäre. Die Gemeinschuldnerin ist Formkaufmann nach § 6 Abs 1 HGB, § 61 Abs 3 GmbHG. Wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision fordern. Diese Entgeltsvermutung des § 354 Abs…

7Ob61/12i—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…Kläger war aber angestellter Geschäftsführer seiner GmbH und bezog ein unselbständiges Erwerbseinkommen. Die in der Bilanz der GmbH, die eine eigene Rechtspersönlichkeit hat (§ 61 GmbHG), berücksichtigte AfA konnte daher bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf Basis des Einkommens des Unterhaltsschuldners gar nicht erhöhend wirken. Insofern wurde er vom Beklagten unrichtig…

7Ob638/91—OGH Entscheidung

20. Februar 1992

…um Speditions-, Fracht-, Lager-, Kommissions- oder sonstige mit dem Speditionsgewerbe zusammenhängende Geschäfte handelt. Als Handelsgesellschaften sind beide Parteien Kaufleute (§ 6 Abs. 1 HGB, § 61 Abs. 3 GmbHG). Unbestritten ist, daß die beklagte Partei ein Speditionsunternehmen ist, zu dessen Unternehmensgegenstand unter anderem auch Lagergeschäfte und alle sonstigen in der Spedition üblichen Geschäfte gehören…

3Ob504/88—OGH Entscheidung

27. Mai 1988

…ersehen, daß die "Orientteppiche M*** Gesellschaft mbH" mit der Geschätsanschrift in Steyr im Handelsregister eingetragen ist. Bei der von der klagenden Partei als Handelsgesellschaft (§ 61 Abs 3 GmbHG) zu fordernden Aufmerksamkeit bei der Abwicklung von Geschäften durfte sie nicht annehmen, daß der Beklagte zugleich für eine andere Gesellschaft mbH auftrete, deren Unterscheidungskraft nach…

9ObA125/08k—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Person nicht erfüllen könne (2 Ob 308/02m; RIS-Justiz RS0009098 ua). Dabei stellt der Revisionswerber das sowohl im österreichischen Recht für die GmbH (§ 61 Abs 2 GmbHG; Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth , Gesellschaftsrecht Rz 2197; 8 Ob 629/92; 6 Ob 313/03b ua) als auch im englischen…

8ObA50/20s—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…auch bei der Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung besteht (vgl RS0060175) – sind Schadenersatzansprüche denkbar (vgl RS0026106; Aicher/Kraus in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 61 Rz 36). Mit der von dieser Rechtslage ausgehenden Beurteilung des Rekursgerichts, dass hier für den Fall des Obsiegens des Klägers Schadenersatzpflichten der Nebenintervenientin plausibel…

8Ob2124/96b—OGH Entscheidung

24. Juli 1996

…Kapitalgesellschaften und anderen Vollkaufleuten ist darin begründet, daß bei Kapitalgesellschaften das streng vom Privatvermögen der Gesellschafter getrennte (siehe Reich-Rohrwig GmbH-Recht 553 f; Koppensteiner GmbHG § 61 Rz 6, 24 sowie 29 f) Kapital der Gesellschaft das einzige Haftungssubstrat bildet (siehe auch Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechts5 36). Da dies…

8Ob124/07d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…vorliegend nicht anwendbar sei. Aus der bisherigen Judikatur sei abzuleiten, dass bei der Durchgriffshaftung kein neuer Anspruch entstehe, sondern durch teleologische Reduktion des § 61 Abs 2 GmbHG der Anspruch gegen die Gesellschaft lediglich unmittelbar gegen Gesellschafter durchsetzbar werde. Werde eine Haftung kraft eigener Schuld geltend gemacht, bedürfe es eines Durchgriffes nicht; abgesehen…

1Ob2269/96z—OGH Entscheidung

16. Dezember 1996

…einmal behauptet worden und daher zu Recht ungeprüft geblieben. Die Geltendmachung bloßer Nichterfüllung von der erstbeklagten Partei vertraglich geschuldeter Leistungen könne aufgrund des § 61 Abs 2 GmbHG nicht zur unmittelbaren Haftung des Zweit- und des Drittbeklagten führen. Die Unterlassung der Beischaffung eines näher bezeichneten Tagebuchs der Staatsanwaltschaft Wien und…

3Ob59/07h—OGH Entscheidung

23. Mai 2007

…und worin eine Verletzung von Geschäftsführerpflichten liegen sollte. Entscheidend sind also die Verhältnisse in der Holding GmbH. 2. Die GmbH ist als juristische Person (§ 61 Abs 1 GmbHG) gegenüber ihren Gesellschaftern verselbständigt (Trennungsgrundsatz). Das Innenverhältnis, also ihre Beziehungen zu den Gesellschaftern, die Beziehung der Gesellschafter untereinander, die Rechtsstellung der Organe und die Organisation…

8Ob629/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…StGB den durch die Schutzgesetzverletzungen fahrlässig herbeigeführten Schaden in voller Höhe und bei solidarischer Haftung zu ersetzen. Was den Drittbeklagten anlange, so hafte gemäß § 61 Abs 2 GmbHG ein Gesellschafter nicht über seine Stammeinlage hinaus für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine persönliche Haftung des Drittbeklagen gegenüber den Gläubigern der zahlungsunfähigen H***** GesmbH komme daher…

6Ob34/04z—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…im Verfahren erster Instanz aber nicht berufen. Wenn er erstmals in der Berufung die beschränkte Haftung einer Gesellschaft mbH (die Gesellschafter haften gemäß § 61 Abs 1 GmbHG nur mit ihren Stammeinlagen) ins Treffen führt, ist ihm das Neuerungsverbot und überdies der Umstand entgegenzuhalten, dass hier nach den festgestellten besonderen Umständen (Ausgliederung einer…

5Ob316/87—OGH Entscheidung

19. Mai 1987

…Gottfried H*** vertraut. Schadenersatzrechtlichen Schutz hat ihr das Berufungsgericht gemäß Art. 8 Nr. 11 Abs 1 der 4. EVHGB iVm § 345 HGB und § 61 Abs 3 GmbHG iVm § 6 Abs 1 HGB ohnedies bereits rechtskräftig im Konkurs über das Vermögen Ing. Gottfried H*** zuerkannt. Es ist aber auch die Teilabweisung des…

8Ob90/98p—OGH Entscheidung

24. August 1998

…doch bei Kapitalgesellschaften der Umstand dazwischen, daß sie selbst Träger von Rechten und Pflichten sind und für die Verbindlichkeiten mit dem Gesellschaftsvermögen haften. Gemäß § 61 Abs 3 GmbHG gilt die Gesellschaft als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht. Damit ist klargestellt, daß die Gesellschaft mbH - ausgenommen…

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