I. Der Revision der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes in seinem klagestattgebenden Teil (P A 1.) als Teilurteil bestätigt; II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanz…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. 4. 1989 gründeten die drei Beklagten, die damals noch als Fremdenverkehrsverbände firmierten, die T***** GmbH mit dem Sitz in M*****. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug ATS 501.000, - (EUR 36.409,09); jeder der drei Beklagten übernahm ein…

Vorweg ist zu der von den beklagten Revisionswerbern bestrittenen Aktivlegitimation Stellung zu nehmen: Die Beklagten bestreiten die Rechtswirksamkeit der Rückzession der an die Sparkasse zedierten Forderungen an den Kläger und führen dazu den Umstand ins Treffen, dass die Zessionsurkunde nicht dati…

Die außerordentliche Revision in den Verfahren 581 Cg 117/16h und 581 Cg 131/16t wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Kläger erwarben Aktien der D***** L.L.C., der Alleingesellschafterin der Beklagten. Sie machen Schadenersatzansprüche infolge Malversationen bei der Muttergesellschaft geltend, durch welche die Aktien massiv an Wert eingebüßt hätten und die sich die Beklagte als hundertprozentige Tochtergesellsc…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, was die gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Klage betrifft, bestätigt und, was die gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Klage betrifft, aufgehoben ; dem Erstgericht wird insoweit aufgetragen, das gese…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 101.741,96 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle in Hinkunft auftretenden weiteren Schäden aus der Infektion mit dem Hepatitis C Virus, mit der Begründung, er habe 1974 in der Plasmapheresestelle der erstbeklagten Par…

Hiezu wurde erwogen: Hinsichtlich der zweitbeklagten Partei, die ihren allgemeinen Gerichtsstand gemäß § 75 Abs 1 JN im Sprengel des Erstgerichtes hat, stützt der Kläger seinen Anspruch einerseits auf die sogenannte Durchgriffshaftung, anderseits auf ein durch Unterlassung begangenes Delikt. Der Gru…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung lautet: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. der erstklagenden Partei S 705.475,71 brutto samt jeweils 4 % Zinsen aus S 49.681,39 vo…

Entscheidungsgründe: Schon vor 1983 verfolgte die beklagte Partei (damals noch nicht als Konzern, sondern als Aktiengesellschaft) das Prinzip der Divisionalisierung, das auf einer möglichst weitgehenden unternehmerischen Verselbstständigung einzelner Geschäftsbereiche beruhte. 1983 wurde durch Auf…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist jedenfalls gemäß § 46 Abs 3 Z 3 zweiter Fall ASGG zulässig, weil es sich um ein Verfahren über vertragliche Ruhegenüsse handelt. Er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Vorgehen des Berufungsgerichts, auf die umfangreiche Beweisrüge der bek…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm §§ 508a Abs 2 Z 2, 521a Abs 2 ZPO abg…

Begründung: Der Beklagte ist Gesellschafter der Klägerin. Nach Beendigung seiner Tätigkeit als deren Geschäftsführer übernahm er die Verwaltung mehrerer Liegenschaften, die zuvor die Klägerin verwaltet hatte. Dabei nutzt er Hausverwaltungsdaten, die er sich noch in seiner Eigenschaft als Geschäftsfü…

Auf dieser Grundlage ist die Auffassung der Vorinstanzen jedenfalls vertretbar, dass dem Beklagten die Nutzung der Daten nicht untersagt werden könne. Auch wenn ihn als Gesellschafter der Klägerin grundsätzlich Treuepflichten treffen (RIS-Justiz RS0026106), fällt ihm doch keine aktive Kundenabwerbun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. 9. 1993 gegründet; ihre Gesellschafter sind der Beklagte mit einer Stammeinlage von 100.000 S und Adelheid Z***** mit einer Stammeinlage von 400.000 S; einziger Geschäftsführer ist Ing. Rudolf Z*****. Der Beklagte ist …

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt die Ansicht, die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH könn…

1) Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 69.635,38 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 11.605,89 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu e…

Entscheidungsgründe: § 93 des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Bankwesengesetzes (BGBl 532/1993) hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: "(Abs 1) Kreditinstitute, die Einlagen auf Konten von Verbrauchern oder Spareinlagen natürlicher Personen entgegennehmen, haben der Einlagensiche…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die den Schwerpunkt der Revisionsausführungen bildende Frage, ob in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des BWG bis zu dessen Änderung durch die Novelle BGBl 445/1996 Bauspareinlagen sicherungspflichti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 36.329,98 (darin S 6.054,99 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Masseverwalterin in dem am 17.3.1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen einer Bank (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt). Die Gemeinschuldnerin unterhält bei der Beklagten, einem anderen Kreditinstitut, drei Girokonten, die am 17.3.1995 ein Guthaben in d…

Gemäß § 93 Abs 2 Satz 6 BWG (in der hier maßgebenden Fassung vor der Novelle BGBl 1996/445) stehen der für das betroffene Kreditinstitut zuständigen Einlagensicherungseinrichtung Rückgriffsansprüche gegen dieses Institut in Höhe der geleisteten Beträge und der nachgewiesenen Kosten zu. Damit steht …

I. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.437,18 EUR (darin 406,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der Beklagten wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1.a. und 1.b. des Berufung…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Teil des im Lebensmittelhandel tätigen S* Konzerns ( im Folgenden S* bzw S* Konzern). Die Beklagte gehört dem d* Konzern an (im Folgenden d* bzw d* Konzern ). Die Klägerin hält als Gesellschafterin eine Beteiligung von zirka 32 % an der d* GmbH (künfti…

[54] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [55] Da sich die Revision der Beklagten in ihrer Rechtsrüge mit sämtlichen Begehren beschäftigt – Feststellung des Bestands…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB komme als Anspruchsgrundlage schon allein deshalb nicht in Betracht, weil (jedenfalls) nicht die Klägerinnen die durch die Äußerungen der Be klagten Beleidigten bzw Geschädigten seien, ist nicht korrekturbedürftig. [2] 2. …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „ A. I.1. Das Klagebegehren, der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 21. November 2017 zu Punkt 2. der Tagesordnung gemäß der Nieder…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Partei ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Gesellschafter sind die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, mit einer Beteiligung von ca 32 % und die Nebenintervenien…

[59] Die Revision ist wegen teilweiser Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig , sie ist teilweise berechtigt . [60] Die Revisionswerberin macht geltend, bei Umstrukturierungen im Konzern sei § 30c Abs 2 GmbHG teleologisch zu reduzieren. Dem Berufungsgericht sei eine Fehlbeurteilung …

Bei der Gesellschaft m. b. H. handelt es sich um ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt, eine juristische Person, die durch ihre hiezu berufenen Organe handlungsfähig ist. Wenn der Geschäftsführer gesetz- und satzungsgemäß abberufen wurde, aber trotzdem eine weitere Geschäftsführert…

Mit ihrer am 13. Dezember 1976 eingebrachten Klage begehrten die vier klagenden Parteien (J O Gesellschaft m. b. H. und drei ihrer Gesellschafter), den Beklagten J O schuldig zu erkennen, jede Geschäftsführertätigkeit für die J O Gesellschaft m. b. H. zu unterlassen; sie stellten das Eventualbegehre…

Aus der Begründung: Die zweit- bis viertklagenden Parteien begrunden ihre Legitimation zur Geltendmachung dieses Unterlassungsanspruches nur damit, daß sie Gesellschafter der erstklagenden Partei seien; das Vorliegen einer ihren Anspruch begrundenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Beklagten (si…