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RS0009000 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2017

RS0009000 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Persönlichkeitsrechte haben insgesamt den Zweck, die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglichst weitgehend zu gewährleisten. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, wenn auch nach dem Tod ein gewisser Schutz bestehen bleibt. Dies gilt insbes für den Schutz der Ehre und der Privatsphäre des Verstorbenen. Nahe Angehörige sind nur befugt, die Rechte des Verstorbenen wahrzunehmen. Ihnen und Erben kann insoweit, als die Wahrung der Geheimsphäre gerade ihnen gegenüber erfolgen sollte, ein Verzicht darauf nicht zustehen.

Entscheidungen
3

  • 6Ob193/17a—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2017
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird, soweit sie die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens bestätigt, als Teilurteil, bestätigt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens aufgehoben . Die Rechtssache wir…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 24. 2. 2015 in der Justizanstalt W***** verstorbenen R***** A*****; er befand sich im Zeitpunkt seines Todes in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte ihn mit Anklageschrift vom 29. 12. 2014 angeklagt, gemeinsam mit zwei Mittätern …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zum Veröffentlichungsbegehren Der erkennende Senat hat erst jüngst (6 Ob 226/16b) in einem ebenfalls von der Klägerin wegen inhaltsähnlicher Behauptungen über deren Ehemann gegen den Medieninhaber einer Website eingeleiteten Verfahren,…

  • 1Ob116/16i—OGH Entscheidung

    30. August 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe der am 16. 5. 2014 zu Hause verstorbenen A***** M*****. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am 16. 5. 2014 bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und die Obduktion des…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B VG ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und d…

  • 1Ob550/84—OGH Entscheidung

    23. Mai 1984
    Spruch

    Aus dem zwischen dem Patienten und dem Träger der Krankenanstalt bestehenden Behandlungsvertrag ergibt sich die vor allem aus therapeutischen Gründen einschränkbare Verpflichtung des Trägers der Krankenanstalt, dem Patienten Einsicht in die Krankengeschichte zu gewähren; eine Verpflichtung zur Gewäh…

    Text

    Der Kläger ist Sohn und Erbe der am 3. 3. 1982 im psychiatrischen W-Krankenhaus der beklagten Partei in Linz verstorbenen Anna D. Er begehrt die Fällung des Urteiles, das beklagte Land OÖ sei schuldig, ihm (auf seine Kosten) eine Abschrift der Krankengeschichte betreffend Anna D für die Zeit ihres s…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: In der Revision wird ua. ausgeführt, der zwischen Arzt (Krankenhaus) und Patienten abgeschlossene Behandlungsvertrag sei kein Werkvertrag; ein spezifisches Wesensmerkmal des Behandlungsvertrages sei das Vertrauen des Patienten zum behandelnden Arzt; müsse der Patient, um eine me…