RS0008991 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte zeigte die Klägerin, die in einem gemieteten Lokal in Wien eine Gaststätte betreibt, von Juni 2011 bis Februar 2012 dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen an. Zu diesem Zweck übermittelte er der Behörde Sachverhaltsdarstellungen, die auf Beobac…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht ihr Hausrecht am Gastlokal geltend. Dabei handelt es sich um einen auf § 354 ABGB gegründeten Abwehranspruch des Eigentümers (4 Ob 139/03z = EvBl 2004/19 mwN; zuletzt etwa 5 Ob 21/1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.014,50 bestimmten Kosten des Revisionsrekurs- und des Revisionsverfahrens (darin S 2.835,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat mit Vertrag vom 11.7.1961 von Dr. Paul E*** ein Seegrundstück gepachtet und darauf auf eigene Kosten die Seebadeund Strandanlage Illmitz errichtet. Sie unterhält dort einen öffentlichen Badebetrieb, zu welchem grundsätzlich jedermann Zutritt hat. Die Beklagte v…

Die Revision ist zulässig, weil es zu Fragen des Kontrahierungszwanges zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entwickelte Leitsätze gibt, die konkrete Lösung des hier zu beurteilenden Falles sich aber daraus noch nicht ohne weiteres ergibt, sondern wegen Fehlens von…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert und der Beklagte schuldig erkannt, das Betreten der Geschäftsräumlichkeiten der vom Kläger an den Standorten Dametzstraße 29, 4020 Linz, und Dr.Kompaß-Gasse 5, 4400 Steyr, betriebenen City-Videotheken zu unterlassen. Der…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in Linz und Steyr Videotheken, in denen Videokassetten vermietet und ausnahmsweise auch verkauft werden. Auf den Bildträgern sind Videofilme aufzeichnet. Weitere Videotheken in Linz, Kitzbühel, Kössen und St.Johann in Ti…

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung SZ 59/130 = JBl 1987, 36 = EvBl 1987/6 zu dem Anspruch des von einem Gasthaus-Lokalverbot Betroffenen Stellung bezogen, der sich erfolgreich mit einem Begehren auf Unterlassung (der Aufforderung, das Gasthaus zu verlassen und dieses nicht zu betreten) …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehmen.…

Begründung: Der Beklagte betreibt in Gotschuchen Nr.8 ein Gasthaus. Er ließ dem Kläger durch seinen Vertreter Rechtsanwalt Dr.Franz Zimmermann mit Schreiben vom 21.1.1985 ein Lokalverbot aussprechen. Der Kläger begehrt den Ausspruch, daß das gegen ihn mit Schreiben des Rechtsvertreters des Beklagte…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Beklagten kommt Berechtigung zu. Der erkennende Senat hat in der Entscheidung vom 14.7.1986, SZ 59/130 = JBl.1987, 36, die auch die Vorinstanzen zur Begründung ihrer Rechtsansicht herangezogen haben, ausgeführt, daß die Bestimmungen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gibt seit Juni 1985 die Zeitung "T*** S***" heraus. Diese Zeitung ist durch die Zusammenlegung der beiden Fachzeitungen "S***" und "T*** A***" entstanden. "T*** S***" war bis Ende 1985 das offizielle Organ des beklagten Vereines. Der Beklagte veranstaltet Pferderen…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Daß der Beklagte - jedenfalls seit Ende des Jahres 1985 - nicht vertraglich verpflichtet ist, der Klägerin zum ehestmöglichen Zeitpunkt sein Veranstaltungsprogramm mitzuteilen und ihr den Vertrieb ihrer Zeitung auf seinem Gelände zu gestatten, ergibt si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.309,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 257,25 Umsatzsteuer und S 480,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Ortschaft Gnadendorf hat 276 Einwohner; sie liegt im Zayatal am Nordrand der Leiser Berge am Fuß des Buschberges. Die Gemeinde Gnadendorf umfaßt außerdem die Ortschaften Wenzersdorf, Zwentendorf, Pyhra, Eichenbrunn und Röhrabrunn. Die Beklagte betreibt in der Ortschaft Gnad…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagte nach wie vor rügt, der Kläger habe zu Unrecht ein Feststellungs- mit einem Unterlassungsbegehren kumuliert, ist ihr mit den Vorinstanzen entgegenzuhalten, daß er mit dem ersten Teil seines Begehrens in Wahrheit nur den geltend gema…