RS0008828 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangt der Kollektivvertrag für die Angestellten der Banken und Bankiers (in Folge kurz KV) zur Anwendung. [2] Nach der Rückkehr aus einem Langzeitkrankenstand vereinbarten die Parteien zunächst fü…

[11] Die Revision der Klägerin ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1. § 29 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers trägt (auch in den hier relevanten Zeiträumen 2021 und 2022) die Überschrift „Bezüge im Krankheitsfall“. Dessen Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 223,92 EUR (darin 37,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der mittlerweile insolventen A* GmbH als Lkw-Fahrer beschäftigt und erlitt am 9. 12. 2021 einen Arbeitsunfall, den er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat. Er befand sich im Krankenstand und bezog ab 6. 2. 2022 Krankengeld. Auf das Ar…

[5] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). In erster Linie ist der W…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.709,72 EUR (darin 451,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein österreichisches Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Wien. Der Kläger war bei der Beklagten als Flugkapitän auf einem Flugzeug der Type Dash 8 beschäftigt. Als Dienstort wurde Salzburg vereinbart. Der auf das Dienstverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag…

[13] Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Der Auslegung der im Kollektivvertrag enthaltenen Kündigungsbeschränkungen kommt schon wegen des größeren Personenkreises der davon betroffenen Dienstnehmer über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb die Revision…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.531,46 EUR samt 4 % Zinsen ab 1. August 2021 zu bezahlen. Das auf Zahlung weiterer Zinsen in Höhe…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten von 1. 11. 2019 bis 31. 7. 2021 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) anzuwenden. Dessen Abschnitt XVI lautet auszugsweise: „3. Der Urlaubszuschuss ist bei Antr…

[11] Die Revision ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Pkt XVI.5 KVAÜ zulässig . Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung iSd § …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten vom 2. 5. 2012 bis 7. 2. 2020 beschäftigt. Soweit revisionsgegenständlich, steht fest, dass sie vom 9. 10. 2017 bis 19. 11. 2019 ihre Arbeitszeit im Rahmen einer Bildungsteilzeit auf 20 Stunden reduzierte. Im Juni 2017 erhielt die Klägeri…

[8] Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [9] 1.1. Für bestimmte, typische Fälle des Wechsels des Beschäftigungsausmaßes hat der Gesetzgeber selbst Regelungen über die Berechnung der Sonderzahlungen angeordnet, die eine Aliquotierung in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die die Verfügbarkeit der für die Besorgung von Betreuungsaufgaben des Straf- und Maßnahmenvollzugs im Sinn des Strafvollzugsgesetzes sowie der für die Unterstützung der ordentlichen Gerichte erforderlichen Personalressourcen zu…

Die Revision ist zulässig (vgl RS0109942 ua); sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 7. 2017 bis 2. 3. 2018 als LKW Fahrer beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsarbeiter (kurz: KollV) anwendbar. Der Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Großhandel mit Sanitär-, Heizungs-, Klima- …

Die Revision des Klägers ist zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 9. 2014 bis 31. 12. 2017 als Elektrotechniker-Lehrling beim Beklagten beschäftigt. Vereinbart war eine Lehrzeit vom 1. 9. 2014 bis 28. 2. 2018. Auf das Lehrverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe (kurz: Ko…

Die Revision des Beklagten ist zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der hier unstrittig anzuwendende Art IX Abs 6 des KollV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe lautet: „ Lehrlingsentschädigung Mindestsätze pro Monat: 1. Lehrjahr € 576,65 2. Le…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als angestellte Apothekerin bei der Beklagten beschäftigt und zur Dienstleistung in der Anstaltsapotheke im L***** zugewiesen. Ihr wurde das Diplom der Fachapothekerin für Krankenhauspharmazie verliehen. Auf ihr Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für ph…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Art XVI Abs 6 KV in der hier maßgeblichen Fassung vom 1. 1. 2015 lautete: XVI. Besondere Bestimmungen für Apotheker in Krankenanstalten … (6) Dienstnehmer, welche die Berufsqualifikation Fachapotheker für Krankenpharmazie (aHPh) erworben haben…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der teilweisen (unbekämpften) Abweisung des Klagebegehrens unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung …

Begründung: Die Klägerin ist seit 12. 5. 2014 bei der Beklagten als Grafikerin beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für die Angestellten im Metallgewerbe anzuwenden (kurz: KollV). Seit Beginn des Dienstverhältnisses ist die Klägerin in die Verwendungsgruppe III, ursprünglic…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen ergänzungsbedürftig sind. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 277,30 EUR (darin 46,22 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Erstbeklagten, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ab 29. 11. 1999 als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, wurde am 19. 5. 2016 zum 30. 9. 2016 einvernehmlich aufgelöst. Die Klägerin sollte vereinbarungsgemäß ihre…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Auslegung von Kollektivverträgen regelmäßig – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (RIS-Justiz RS0109942 [T6]) – eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zuk…