RS0008807 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 303,02 EUR (darin 50,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur (Kälteanlagentechniker) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsarbeiterinnen/Handelsarbeiter anwendbar, welcher (idF vom 1. 1. 2021) in lit C seines Anhangs 1 Folgendes bestimmt: „C. Reisekoste…

[7] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [8] Die Beklagte führt in ihrer Rechtsrüge ins Treffen, für die Frage, ob die eingeklagten Taggelder zustünden, sei wesentlich, dass der Dienstort bzw die Arbeitsstätte des Klägers nicht mit dem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war aufgrund der „ Dienstvereinbarung “ vom 30. 5. 2017 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten von 1. 6. 2017 bis 28. 2. 2018 als Turnusärztin in der Basisausbildung beschäftigt. Mit „ Dienstvereinbarung / Verwendungsänderung “ vom 25. 1. 2018 wurde dieses Di…

[10] 1. Die DO.B ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394 [T3, T8]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0008807; RS0008782; RS0010088). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags deshalb der Wor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt lautete: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 2.897,89 EUR brutto samt 8,58 % Zinsen aus 686,28 EUR brutto seit 1. 1. 2019 und aus 2.211,61 EUR brutto seit 1. 10. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2020 als angestellter Arzt im Unfallkrankenhaus G* der Beklagten beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis kam die Dienstordnung B (DO.B) für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs zur Anwendun…

[10] Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. [11] Die Revisionswerberin macht geltend, die Regelung des § 13 DO.B über die anrechenbaren Dienstzeiten für die Einstufung in das Gehaltsschema sei nicht einschlägig. Sie betreffe die Anrechnung von Vordienstzeiten von in anderen Dienstverhält…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist unter anderem im Bereich der Abfallwirtschaft tätig und führt Müllentsorgung mit eigenen Fahrzeugen durch. Auf die Dienstverhältnisse der Arbeiter, die in der Müllentsorgung mit Kraftfahrzeugen unterwegs sind, findet der Kollektivvertrag für das Güterbeför…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. [12] 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die – zuvor zusammengefasst wiedergegebene – Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie (§ 51…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 7. 2017 bis 2. 3. 2018 als LKW Fahrer beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsarbeiter (kurz: KollV) anwendbar. Der Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Großhandel mit Sanitär-, Heizungs-, Klima- …

Die Revision des Klägers ist zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht…

1. Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Pa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Pilot beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kamen der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH (VO-KV Bord) sowie der Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010 bis 2015“ (VO Zusatz-KV Bord Sparp…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: In der Entscheidung vom 28. 9. 2017 hat der Oberste Gerichtshof zu 8 ObA 12/17y bei identem Sachverhalt die auch hier zu beurteilenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der begehrten Rückforderung der einbehaltenen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.327,68 EUR (darin 221,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Betriebsrat der Beklagten. Diese ist eine von mehreren Tochtergesellschaften des Fonds Soziales Wien, bei denen Arbeitnehmer im Bereich „soziale Arbeit“ (Sozialarbeiter) beschäftigt sind. Auf das Dienstverhältnis der Mitarbeiter der Beklagten und anderer Tocht…

I. Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrags angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807 ua). Den Kollektivvertragspartei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der Kläger als Betriebsrat des selbständigen Betriebsteils der Zweigniederlassung Salzburg der Beklagten gemäß § 54 Abs 1 ASGG klagslegitimiert ist und bei der Beklagten eine Vielzahl von Dienstnehmern (30 namentlich genannte) beschäfti…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Auslegung eines Kollektivvertrags zutreffend dargestellt. Danach sind die dem normativen Teil eines Kollektivvertrags angehörenden Bestimmungen nach den Grundsätzen d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertritt die Interessen von 220 ArbeitnehmerInnen der Beklagten. Dabei handelt es sich um Diplomkrankenpfleger, Pflegehelfer, Heimhilfen, Alltagsbetreuer, Therapeuten, Psychologen, Büroangestellte und Reinigungskräfte sowie MitarbeiterInnen der Wäscherei. Seit Juli 20…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrags angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.175,61 EUR (darin 362,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche der Kläger auf Zahlung einer Übergangsversorgung nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter (in weiterer Folge: KV) in der Fassung des Rahmens vom 1. 1. 1996 samt dreier Nachträge …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerber vertreten zusammengefasst die Ansicht, dass sich aus einer Gesamtschau auf die Bestimmungen der Art IV, V und VI KV und dem vom KV verfolgten Versorgungszweck ergebe, dass der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Übergangsversorgung nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter (in weiterer Folge: KV) in der Fassung des Rahmens vom 1. 1. 1996 samt dreier Nachträ…

Der Revisionswerber vertritt zusammengefasst die Ansicht, dass sich aus einer Gesamtschau der Bestimmungen der Art IV, V und VI KV und dem vom KV verfolgten Versorgungszweck ergebe, dass der KV lediglich den Begriff der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer verwende, sodass die Kor…