RS0008751 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit die Unterhaltspflicht des Vaters im Zeitraum 1. 12. 2011 bis 29. 2. 2012 herabgesetzt wurde, ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der Minderjährige lebt bei der obsorgeberechtigten Mutter. Der Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 235 EUR verpflichtet. Mit Schreiben vom 6. 2. 2012 beantragte er die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltspflicht auf 200 EUR „ab März“ 2012. Das Erstgerich…

Der Senat hat erwogen: I. Zum Zeitraum ab 1. 3. 2012: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Unterhaltsanspruch als einheitlicher Anspruch anzusehen, weshalb auch nur ein einheitlicher Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses möglich ist. Ist daher der Revisi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, soweit sie den mj S***** F***** betreffen, werden aufgehoben und die Pflegschaftssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Revisionsrekursbean…

Begründung: Die Zwillinge L***** und S*****, geboren am ***** 1995, sowie S*****, geboren am ***** 1999, entstammen der Ehe ihrer Eltern, die mit Urteil des Erstgerichts vom 27. Juli 2012 noch nicht rechtskräftig geschieden wurde. Am 31. August 2011 teilte der Jugendwohlfahrtsträger dem Erstgerich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie weiter die Übertragung der Obsorge auf sie anstrebt, ist im Hinblick auf zwischenzeitige aktenkundige Änderung der tatsächlichen Voraussetzungen, welche das Kindeswohl betreffen, zulässig und im Sinn der hilfsweise beantragten Aufhebung de…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, binnen vier Monaten die Kellerwände des Bestandobjekts G***** 88/2 trocken zu legen. 2. Das Mehrbegehren, der Antragsgegn…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft. Sie ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 297 GB ***** mit den Grundstücksadressen G***** 88 91, auf der eine Wohnhausanlage, bestehend aus insgesamt vier Wohnblöcken…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil diesem eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Antragsgegnerin ist eine Bauvereinigung im Sinne des § 1 Abs 1 WGG; deren Pflicht zur Erhaltung von au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichtes. Dem Rechtsvertreter des Antragstellers wurde die Entscheidung des Rekursgerichtes am 27. 6. 2007 zugestellt. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nach der Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner aus dessen Alleinverschulden beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Antragsgegner, dem der Antrag zunächst nicht zugestellt werden konnte, gab am 4. 11. 1996 se…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Bestellung eines Zustellkurators nach der ZPO (= prozessualer Abwesenheitskurator - zur Terminologie vgl die Nachweise bei Rassi, Der prozessuale Abwesenheitskurator, RZ 1996, 217 FN 13) einen Spezialfall einer allgemeinen Abw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer zu 333/10000 Anteilen der Liegenschaft EZ *****, GB *****, die Antragsgegner sind die übrigen Miteigentümer der Reihenhausanlage *****weg, ***** an der Wohnungseigentum begründet ist. Mit seinem Antrag vom 6.10.1994 begehrte der Antragsteller die Fes…

Bei den Fristen nach § 13b Abs 4 WEG und § 14 Abs 3 WEG handelt es sich um materiellrechtliche Fristen, für deren Einhaltung der Eingang der betreffenden Erklärung (zB Klage; hier: Antrag) bei Gericht maßgebend ist. So wie Klagen mit materiellrechtlichem Begehren und Klagssurrogate materiellrechtli…

Der außerordentliche Rekurs der Elisabeth Brandner und der mj. Catharina B***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das Antragsbegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen gemeint ist (EFSlg 73.298 ua). Aus dem Antrag ON 370 geht hervor, daß die Antragstellerinnen nichts anderes wollen als neuerlich einen vorläufigen Unterhaltstitel in Höhe der Familienbeihilfe nach § 382a EO, weil sie…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für den Revisionsrekurs wird abgewiesen.…

Begründung: Die mj Sonja und die mj Maria sind ehelich geborene Kinder des Dr.Sebastian und der Renate H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 25.5.1988 einvernehmlich geschieden. Die Obsorge für die Kinder wurde der Mutter überbunden. Mit dem im Rekursverf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Maßgeblichkeit des Antrages für die Entscheidungskompetenz des Gerichtes abgewichen ist und auch dadurch, daß die Summe der Unterhaltsleistungen für beide Kinder in Rela…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.12.1990 (ON 43) hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes betreffend eine Benützungsregelung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhob der…

Der Revisionsrekurs ON 45 ist mangels Rechtschutzinteresses zurückzuweisen. Das Benützungsregelungsverfahren gehört zu den Außerstreitverfahren, die vom Antragsprinzip beherrscht sind (MietSlg 24.067; EvBl 1977/50; SZ 58/129 uva; Dolinar, Außerstreitverfahren 137; Fasching Kom III 658; Gamerith in…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die 14 jährige Nina und der 13 jährige Jürgen W*****entstammen der noch aufrechten Ehe des Rudolf und der Eveline W*****. Die Eltern leben getrennt, die Kinder befinden sich in Betreuung der Mutter. Diese beantragte, den Vater ab April 1994 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung „in …

Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mutter zurück und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Jeder Unterhaltsberechtigte müsse ein betragsmäßiges Begehren erheben. Die Kinder hätten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je S 2.700, - gefordert. Insoweit der Unterhaltsfests…

Dem Revisionsrekurs und Rekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß der Zuspruch von Umsatzsteuer und von 4 % Zinsen p.a. seit 1. Februar 1984 zu entfallen und Punkt I.) …

Begründung: Der Antragsteller war Berechtigter des schon seit dem vorigen Jahrhundert bestehenden, unter Postzahl 869 im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau eingetragenen Wasser(benutzungs)rechts am D***** Bach in der Gemeinde D***** im D***** Tal. Festgehalten ist im Wasser…

Der Revisionsrekurs (Rekurs) des Antragstellers ist nicht berechtigt, wohl aber jener der Antragsgegnerin. Mit Erkenntnis vom 24.Juni 1988, Zl. G 1, 2, 74, 75 81/88, kundgemacht in BGBl 1988/509, hat er Verfassungsgerichtshof die auf Entschädigungen bezüglichen Wortfolgen und Hinweise in den §§ 34 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Vater des Minderjährigen wurde zuletzt mit Beschluß vom 8.8.1988 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.800 ab 8.7.1988 verpflichtet (ON 72). Sein Arbeitseinkommen wurde zuletzt am 30.6.1988 erhoben (ON 67). Nach der Aktenlage ist er seither aus gesundheitlichen Gründen nu…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des durch den Unterhaltssachwalter vertretenen Minderjährigen ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß die zweiten Instanzen die Frage, ob Präsenzdiener selbsterhaltungsfähig sind, bisher unterschiedlich beurteilt haben (vgl EFSlg 56.530 ua im Ge…