RS0008708 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen abweislichen Teils zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei vom 27. 6. 2010 bis 26. 6. 2011 Kind…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist libanesische Staatsbürgerin. Sie ist seit 2003 mit H*****, einem österreichischen Staatsbürger, verheiratet. Sie lebt mit ihrem Ehemann und dem am 27. 6. 2010 geborenen gemeinsamen Sohn M***** im selben Haushalt. Der Ehemann der Klägerin ist Angestellter der Int…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, das Amtssitzabkommen, insbesondere dessen Art X Abschnitt 26 beziehe sich auch auf Familienangehörige und andere haushaltszugehörige Personen von Angestellten der IAEO. Durch diese Bestimmung werde der Ans…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Laut Kaufvertragsurkunde vom 15.3.1994 hat die Antragstellerin von Gerald S***** 19/20 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Z***** gekauft und mit Gerald S*****, der den restlichen Miteigentumsanteil behielt, eine Benützungsregelung getroffen, die dem Verkäufer di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur neuen Bestimmung des § 15 WEG idF des 3. WÄG noch keine Judikatur vorliegt; er ist jedoch nicht berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, hat die bisherige Rechtspraxis die Verbücherung von Benützungsvereinbarungen bzw Benützungsregelungen n…

Aus Anlaß des Rekurses wird der angefochtene Beschluß als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck durch seinen Präsidenten und zwei weitere seiner Richter Anträge des Dr. Bernhard K***, festzustellen, daß er im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Besti…

Vorerst war die Zulässigkeit des Rekurses zu prüfen. Hiebei war zu klären, ob § 4 Abs. 3 RAO, aus dem sich eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über Rekurse gegen Entscheidungen betreffend die Rechtsanwaltsprüfung ergibt, nach wie vor gilt oder nicht. In der Entscheidung 1 …

Die als Grundbuchssache zu behandelnde bücherliche Vormerkung zur pfandweisen Sicherstellung von Abgabenansprüchen des Bundes ist neben der Exekution zur Sicherstellung nach der Bundesabgabenordnung zulässig und bedarf keiner Bescheinigung durch Beibringung von Urkunden OGH 23. November 1976, 5 Ob …

Ing. Kurt S ist bücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 3362 der KG M. Die Republik Österreich beantragte durch das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Wiener Gemeindebezirk unter Berufung auf § 38 lit. c GBG 1955 auf Grund des Schreibens vom 18. Dezember 1975, Steuernummer 770/1553, l…

Aus der Begründung: § 38 lit. c GBG 1955 sieht vor, daß die grundbücherliche Vormerkung auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen stattfindet, wenn diese nach ihrem Wirkungskreise berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Lande…