§ 233

§ 17 RpflG · RpflG · Rechtspflegergesetz

§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…EO ; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371, 372 EO sowie auf Grund von Sicherstellungsaufträgen nach den §§ 232, 233 BAO oder diesen vergleichbaren Bestimmungen durch die im § 374 Abs. 1 EO angeführten Exekutionsmittel, ausgenommen die Zwangsverwaltung; 3. die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses; 4…

5Ob26/76—OGH Entscheidung

23. November 1976

…war aber der Auffassung, dies dahingestellt lassen zu können, weil der Bestimmung des § 38 lit. c GBG 1955 durch die §§ 232 und 233 BAO, die eine umfassende und erschöpfende Regelung der Sicherstellung der im § 1 BAO bezeichneten Abgaben enthalten und den gerichtlichen Vollzug des Sicherstellungsauftrages lediglich durch die…

3Ob98/91—OGH Entscheidung

13. November 1991

…erschwert werde. Auch eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen kommt nicht in Frage, weil ein Sicherstellungsauftrag iS des § 232 BAO, auf Grund dessen nach § 233 BAO die Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung zu bewilligen ist - wobei die Regelung der §…

3Ob56/94—OGH Entscheidung

07. September 1994

…diesem Grund war dem Revisionsrekurs der betreibenden Gläubigerin Folge zu geben. Im übrigen sind die Überlegungen des Rekursgerichts auch in der Sache verfehlt. Gemäß § 233 BAO ist der nach § 232 BAO erlassene Sicherstellungsauftrag Grundlage (auch) für das gerichtliche Sicherungsverfahren. Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde…

3Ob201/97y—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…generell hinsichtlich aller Exekutionsanträge, und damit auch für die Sicherstellungsexekution. Der Rekurs der betreibenden Partei ist berechtigt, nicht aber derjenige der verpflichteten Partei. Gemäß § 233 BAO ist der nach § 232 BAO erlassene Sicherstellungsauftrag Grundlage (auch) für das gerichtliche Sicherungsverfahren. Aufgrund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde ohne…

1Ob587/85—OGH Entscheidung

16. September 1985

…Rechte nach den Bestimmungen der §§ 27 ff. KO angefochten werden könnten. Gemäß § 66 ASVG seien die Bestimmungen der §§ 232 und 233 BAO auf Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger entsprechend anzuwenden. Daraus, daß das Gesetz einen Rückstandsausweis zu erlassen und die Erlassung eines Bescheides über die Sicherstellung ermögliche, der dann…

RS0008708—OGH Rechtssatz

28. Januar 2014

Derogation ist nur dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbart sind. (Hier Sicherstellungsauftrag nach § 233 BAO und Sicherungsmaßnahmen nach § 38 lit c GBG; keine materielle Derogation).…

Beschwerde gegen Pfändung einer Geldforderung aufgrund von Abgabenansprüchen—BFG Entscheidung

RV/7100074/202206. Mai 2025

…vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Gemäß § 233 Abs. 1 BAO ist der Sicherstellungsauftrag Grundlage - somit Exekutionstitel - für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren (Ritz/Koran, BAO7, § 232 Tz 1). Das Sicherstellungsprotokoll vom 26. November 2020…

Ra 2023/15/0040—VwGH Rechtssatz

19. Dezember 2024

der Anordnung der Sicherstellung. Es liegt in der Natur des Sicherstellungsauftrages iSd § 232 BAO, dass dessen Vollziehung im abgabenbehördlichen oder gerichtlichen Sicherungsverfahren (vgl. § 233 Abs. 1 BAO) sofort erfolgen kann. Dass der Sicherstellungsauftrag auf die Möglichkeit des sofortigen Vollzugs ausgerichtet ist, ergibt sich bereits unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 232…

4Ob599/75—OGH Entscheidung

04. November 1975

…Aktenlage hatte das Finanzamt Mistelbach auf Grund seines am 20. März 1964 gegen Moritz Sch. im Sinne des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages gemäß § 233 Abs. 2 BAO, § 38 lit. c GBG die Bewilligung der gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung (§§ 370 ff. EO) durch bücherliche Vormerkung des (Simultan)-Pfandrechtes auf den…

5Ob163/99b—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…232 und 233, sei eine materielle Derogation des § 38 lit c GBG nicht eingetreten (SZ 49/141). Neben der Exekution zur Sicherstellung nach § 233 Abs 2 BAO sei daher auch eine Sicherstellung nach § 38 lit c GBG 1955 zulässig (Heller/Berger/Stix, Kommentar II, 919; 3 Ob 28/95 ua). Erfolgt…

3Ob52/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…Pfandrechts auf mehreren Liegenschaften zu bewilligen. Sie bezeichnete sich selbst als betreibende Partei und ihren Gegner als verpflichtete Partei und ersuchte auf Grund des § 233 Abs 2 BAO, mit der Verständigung von der Exekutionsbewilligung die Zustellung des Haftungs- und des Vollstreckungsbescheides zu bewirken. Außerdem wurden Kosten in der Höhe von 23.677,50 S verzeichnet…

3Ob91/90—OGH Entscheidung

28. November 1990

…wie hier § 232 Abs 2 BAO) für den Sicherstellungsauftrag einen bestimmten Inhalt vor ("hat zu enthalten") und legt es sodann (wie hier im § 233 Abs 1 BAO) fest, daß "der Sicherstellungsauftrag" Grundlage für das gerichtliche Sicherungsverfahren ist, so muß angenommen werden, daß dies nur für jene Sicherstellungsaufträge gelten soll, die den vorgeschriebenen…

RS0053409—OGH Rechtssatz

23. November 1976

Neben der Exekution zur Sicherstellung nach § 233 Abs 2 BAO ist auch eine Sicherstellung nach § 38 lit c GBG 1955 zulässig.…

RS0053391—OGH Rechtssatz

18. September 1991

Abgabengläubiger wird unter den im § 232 BAO 1961 angeführten Voraussetzungen ein materiellrechtlicher Anspruch auf Sicherstellung noch nicht vollstreckbarer Abgabenforderungen eingeräumt, sodaß die nach § 233 Abs 2 BAO im Exekutionsweg erwirkten Sicherheiten nicht als eine anfechtbare Begünstigung des Abgabengläubigers angesehen werden können. (1 Ob 553/56 = JBl 1957,420 = RZ 1957,60; 5 Ob 27…

3Ob152/12t—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…oder der erheblichen Erschwerung der Einbringung der Abgabenforderung erfordert, oder wie dies in § 371 EO (für bestimmte gerichtliche Entscheidungen) und ua § 233 Abs 2 BAO (für finanzbehördliche Sicherstellungsaufträge) vorgesehen ist einer solchen Gefahrenbescheinigung nicht bedarf (ebenso für gerichtliche Entscheidungen Art 47 Abs 2 EuGVVO). Bei der Auslegung des…

3Ob50/21f—OGH Entscheidung

22. April 2021

…Ob 201/97y; 3 Ob 56/94; Höllwerth in Deixler-Hübner § 1 EO Rz 103) und nach § 233 Abs 1 BAO die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. Aufgrund eines Sicherstellungsauftrags hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung…

BAO

Rückverweise

BAO