RS0008425 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den am 9. Mai 1945 geborenen Betroffenen war mit Beschluss vom 14. Juni 2011 der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung zum Sachwalter bestellt worden. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 den Bericht des Sachwalters zur Kenntnis genommen und di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter ist nicht zulässig. Die Einschreiter bringen vor, es könne wohl nicht Ziel einer Sachwalterschaft sein, dass die betroffene Person durch den bestellten Sachwalter einen Vermögensnachteil erleide. Der Entzug des Vermögens durch die Entschädigung u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdeten Parteien sind schuldig, dem Gegner der gefährdeten Parteien binnen 14 Tagen die mit 855,76 EUR (darin 142,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdeten Parteien behaupten, der Antragsgegner sei von ihrer Mutter als Wahlkind angenommen worden. Mit Schenkungsvertrag vom 8. April 2004 habe ihre Mutter ihm die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften übergeben. Ihre Mutter sei am 19./20. März 2009 vom Antragsgegner ermord…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Nach ständiger Rechtsprechung bildet ein von einem nach dem Gesetz zum Erben Berufenen behaupteter Anfechtungsanspruch ein Nachlassvermögen (RIS Justiz RS0115929). Das Verl…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und der während des Verfahrens verstorbene Beklagte sind die Kinder der am 29. September 2004 verstorbenen Maria R***** (im Folgenden nur Erblasserin), die Eigentümerin eines 5/8 Anteils einer Liegenschaft war. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1. Testament vom 1. März 1978 di…

Ungeachtet des im Revisionsverfahren nicht strittigen Sachverhalts, dass die Erblasserin im Mai 2000 weder geschäftsfähig noch testierfähig war, fehlt der Klägerin nach der von ihr bekämpften, vom Berufungsgericht aber zutreffend herangezogenen oberstgerichtlichen Judikatur die Legitimation, ihre au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 38.194,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 6.365,70 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 15. 3. 1902 geborene Josef T***** hatte mit seiner Ehegattin Barbara Cäcilia T***** 13 Kinder, neben den 10 Klägern noch Hedwig S*****, Maria T***** und Karl T*****. Nach dem Tode seiner Gattin am 20. 4. 1995 wurde ihm deren Nachlass eingeantwortet. Mit Pflichtteilsüberei…

Die nur gegen die Abweisung des Eventualbegehrens gerichtete Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die Kläger wenden sich gegen das angefochtene Urteil insoweit, als damit ihr hilfsweise erhobenes Feststellungsbegehren abgewiesen wurde. Ihnen kann aber kein Erfolg beschieden sein: Auf Feststellu…