RS0008377 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Dr. M***** K*****, berichtigt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der Einverleibung des Eigentumsrechts…

Entscheidungsgründe: I. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof fasste das Bezirksgericht Hietzing am 1. 8. 2014 in der Verlassenschaftssache nach dem verstorbenen Ing. F***** K*****, AZ *****, den Beschluss auf Einantwortung des Nachlasses an dessen Sohn Dr. M***** K*****. Dieser Beschlu…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. Sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Betrachtet man die eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung seiner Gattin und zweier (erwachsener) Söhne. Punkt 1 und 2 seines Testaments vom 15. Mai 2007 lauten: „1. Meine Gesellschaftsanteile an den folgenden operativen Gesellschaften vererbe ich wie folgt: 1.1 An der B***** GesmbH mit Sitz in … besitz…

Der Revisionsrekurs der Witwe ist zulässig; er ist auch im Sinn der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Der Erblasser kann auch einem oder mehreren (Mit )Erben ein Vermächtnis hinterlassen, der insoweit als Legatar zu betrachten ist (§ 648 ABGB). Wollte der Erblasser dem Mi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich sein…

Der Revisionsrekurs des Nachlegatars ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Der Hauptlegatar rügt in seiner Revisionsrekursbeantwortung zu Unrecht das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf dem Revisionsrekurs des Nachlegatars. Der Revisionsrekurs …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Beschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass er in der Sache selbst zu lauten hat: „Dem Rekurs wird Folge gegeben und die als Bestätigungsbeschluss gemäß § 182 Abs 3 AußStrG zu wertende Amtsbestätigung des Erstgerichts vom 7. März 2006 i…

Begründung: Der Erblasser Johann Adolf G***** ist am ***** 2005 verstorben. Das Erstgericht erließ am 7. 3. 2006 einen Einantwortungsbeschluss zugunsten des erbl. Neffen Johann K*****, der sich aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers unbedingt zum gesamten Nachlass erklärt hatte. Dari…

Der Revisionsrekurs des Vermächtnisnehmers ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts lediglich mit Maßgabe bestätigt werden konnte; er ist darüber hinaus jedoch nicht berechtigt. 1. Der Vermächtnisnehmer meint in seinem Revisionsrekurs, durch den Berichtigungsbeschluss sei …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 9. 6. 1990 verstorbene Philipp Heinrich G***** errichtete am 14. 10. 1987 und ergänzt am 1. 3. 1988 sowie am 13. 3. 1990 ein Testament, in dem er Holger G*****, einen seiner Söhne, zum Alleinerben einsetzte und hinsichtlich der übrigen Kinder, darunter auch den Kläger und den Be…

Vorweg ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht zutreffend die aktive Klagslegitimation bejaht hat. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass dann, wenn vom Erben die Gültigkeit eines Vermächtnisses bestritten wird, diesem - nur - die Möglichkeit offen steht, di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des erbl. Witwers Josef B***** und der beiden erbl. Söhne Thomas und Martin B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, o…

Der Revisionsrekurs der Tochter der Erblasserin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehm…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin setzte einen Universalerben ein, dem die Verlassenschaft bereits rechtskräftig eingeantwortet wurde (ON 32). Zur Verlassenschaft gehören zahlreiche Liegenschaften. Über drei Liegenschaften hatte die Erblasserin mit notariellen Schenkungsverträgen auf den Todesfall verfü…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rekursgericht ist der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, daß die Liegenschaften, an denen die Erblasserin zum Todeszeitpunkt noch Besitz hatte, in die Abhandlung fielen und in das Inventar aufzunehmen waren (1 Ob 586/92 = EFSlg 70.467 uva)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die 10., 12. und 13. beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 18.245,10 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.920 Barauslagen und S 1.484,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu e…

Entscheidungsgründe: Die am 28. Dezember 1981 verstorbene Theresia D*** setzte in einem Testament vom 25. April 1974 Stefanie M*** als Erbin ein. Mit Kodizill vom 22. Dezember 1981 vermachte sie eine Grundparzelle samt Haus und Waldanteil den beiden Klägern. Stefanie M*** ist am 31. Dezember 1981 v…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagten als Verfahrensmangel rügen, daß sie nicht als Partei vernommen wurden, machen sie Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, die das Berufungsgericht als nicht gegeben ansah. Im Sinne der ständigen Rechtsprechung kann der behauptete Mangel i…