JudikaturJustizRS0008245

RS0008245 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Juni 2003

RS0008245 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
5

Das Wesen des Pflichtteilsausweises besteht darin, daß der Erbe seine eigene Auffassung von der Berechnung des Pflichtteiles zum Ausdruck bringt. Sache des Gerichtes ist es dann, diesen Ausweis zu erörtern und zu prüfen und darüber Beschluß zu fassen, wie hoch der Pflichtteilsanspruch des pflegebefohlenen Noterben wirklich ist. Diese Entscheidung über die Pflichtteilshöhe kann im Abhandlungsverfahren mit Rekurs bekämpft werden. Sie ist im übrigen insofern nicht endgültig, als die Berechtigten im Prozeß auch mehr verlangen und allenfalls durchsetzen können.

Entscheidungen
5

  • 8 Ob 12/03b—OGH Entscheidung

    12. Juni 2003

  • 2Ob511/94—OGH Entscheidung

    24. März 1994
    Spruch

    Dem Rekurs der mj. erbl. Enkelkinder wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens aufgetragen. Die erbserklärte Erbin wird mit ihrem Revisionsrekurs auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin hinterließ ihre Tochter Ruth V***** und vier mj Enkelkinder. Im Testament vom 7.12.1990 setzte sie Anna Maria S***** zur Alleinerbin ein; weiters verfügte sie : "meine Tochter Ruth S***** enterbe ich wegen groben Undanks und Lieblosigkeit ebenso enterbe ich deren Kinder…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der mj. Enkelkinder der Erblasserin ist zulässig und auch berechtigt. Pflichtteilsansprüche sind mit Leistungsklage im streitigen Verfahren durchzusetzen (Welser in Rummel2 §§ 762 - 764 ABGB Rz 14; Eccher in Schwimann § 764 ABGB Rz 9; jeweils mwN). Zwar ist auch im Falle von mi…

  • 3 Ob 558/84—OGH Entscheidung

    07. November 1984