RS0008212 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage drei volljährige Söhne. Er war Eigentümer von vier in der Natur aneinander grenzenden Liegenschaften und verfügte über erhebliche weitere Vermögenswerte. [2] In seiner jüngsten letztwilligen Verfügung vom 23. 9. 2016 (i…

[12] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Nachvermächtnisnehmerinnen argumentieren, dass der Beschluss des Rekursgerichts widersprüchlich sei, weil dieses einerseits er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Auf das 1997 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren sind nach der Übergangsregelung des § 205 AußStrG in der Fassung BGBl I 2003/111 die neuen Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens (§§ 143 bis 185 AußStrG neu) noch nicht anzuwenden. Die am 30. 3. 1997 verstorbene Erblasserin hinterli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Tochter, dessen Zulassungsbeschwerde zunächst in unzulässiger Weise (RIS-Justiz RS0043616; RS0007029) die Ausführungen in einem Schriftsatz samt Rechtsgutachten zu ihrem Inhalt erhebt, zeigt auch in seinen sonstigen Ausführungen zur Ungültigkeit der letztwill…

I. Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses vom 24. September 2003, GZ 1 A 173/02i-57 betreffenden Entscheidungen des Rekursgerichtes wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge gegeben, dass der Beschl…

B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu …

Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ON 57 betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs unzulässig. Im Übrigen ist er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 9. 6. 1990 verstorbene Philipp Heinrich G***** errichtete am 14. 10. 1987 und ergänzt am 1. 3. 1988 sowie am 13. 3. 1990 ein Testament, in dem er Holger G*****, einen seiner Söhne, zum Alleinerben einsetzte und hinsichtlich der übrigen Kinder, darunter auch den Kläger und den Be…

Vorweg ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht zutreffend die aktive Klagslegitimation bejaht hat. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass dann, wenn vom Erben die Gültigkeit eines Vermächtnisses bestritten wird, diesem - nur - die Möglichkeit offen steht, di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zur Aktenlage im Detail auf die Ausführungen im Beschluss zur GZ 7 Ob 115/99h verwiesen werden. Hier genügt der Hinweis, dass (derzeit) von der Wirksamkeit des Erbvertrages vom 16. 11. 1995 auszugehen ist, in dem die Ehegatten Roman und Elisabeth …

Zur Begründung der Zulassung des Revisionsrekurses führte das Rekursgericht aus, ob die bücherliche Sicherstellungsanordnung nach § 160 AußStrG als Grundbuchsbeschluss zu qualifzieren sei und ob einem einzig in Frage kommenden erbserklärten Erben dagegen eine Beschwer zukomme, habe der Oberste Geri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 schlossen die Ehegatten Roman und Elisabeth M***** in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu drei Viertel ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlaßviertel als Alleinerben einsetzten. P…

Der Revisionsrekurs des erbl. Sohnes gegen diese Entscheidung ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber strebt die Abänderung der angefochtenen Entscheidung der zweiten Instanz dahin an, daß das Verlassenschaftsverfahren auf schriftlichem Wege fortgesetzt werde; weiters, daß statt des von ih…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin ist am Neujahrstag 1989 im 84.Lebensjahr als Witwe gestorben. Sie hinterließ einen Adoptivsohn und zahlreiche Seitenverwandte. Die Erblasserin hatte mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, mit denen sie den Großteil im wesentlichen aus Liegenschaften, Wertpapieren u…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die relevierte Rechtsfrage, ob eine angeordnete Nachlaßseparation gemäß § 812 ABGB eine Sicherstellung von Legaten Minderjähriger im Sinne des § 160 AußStrG überflüssig mache, ist hier nicht entscheidungswesentlich. In den übrigen angefochtenen Punkten ist das Re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Abhandlungsverfahrens aufgetragen.…

Begründung: Mit letztwilliger Verfügung vom 31.1.1979 setzte die Erblasserin eine Nichte, einen Neffen und dessen Ehegattin zu ihren Erben ein und ordnete unter anderem an, ihr eigenes künstlerisches Werk sowie sämtliche ihr gehörenden Werke anderer Künstler, die nicht an Verwandte, Museen oder Fre…

Gemäß § 159 Abs 1 AußStrG ist die Einantwortung des Nachlasses vor Sicherstellung der dort genannten privilegierten Legate unter anderem auch der für Stiftungen bestimmten Legate nicht zulässig. Die Sicherstellung solcher Vermächtnisse ist so lange geboten, als nicht deren Unwirksamkeit feststeht.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 30.7.1987 verstorbene Erblasser hinterließ ein am 10.5.1984 errichtetes Testament, in dem er seine Witwe zur Alleinerbin einsetzte und weiters verfügte, daß die ihm gehörigen Liegenschaftsanteile an den Liegenschaften EZ ***** KG O***** und EZ ***** KG P***** je zur Hälfte seinen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, daß sogenannte privilegierte Vermächtnisse, also einschließlich begünstigter Substitutionslegate auch dann von Amts wegen sicherzustellen sind, wenn ihre Gültigkeit noch nicht feststeht, und…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht infolge Rekurses des Legatars Ö***** die Einantwortungsurkunde und die in Beschwerde gezogenen Teile des Mantelbeschlusses auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung der Verlassenschaftsabhandlung auf, weil die Einantwortung der Ver…

Der dagegen vom Alleinerben erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass eine Einantwortung des Nachlasses vor Sicherstellung der nach § 159 AußStrG privilegierten Legate nicht zulässig ist, entspricht dem Wortlaut des § 159 Abs 1 AußStrG und der ständige…

Sicherstellung der Gegenstände eines privilierten Legats gemäß § 159 Abs. 1 AußStrG statt Nachlaßabsonderung OGH 12. Oktober 1978, 7 Ob 655/78 (LG Salzburg 33 R 281/78; BG Salzburg 3 A 154/75)…

Karoline W hinterließ ein mit "Letzter Wille" bezeichnetes Schreiben vom September 1962, in welchem sie teilweise ohne Nennung bestimmter Gegenstände anordnete, daß verschiedene namentlich genannte Personen (aus ihrem Nachlaß) zu beteiligen sind. Der letzte Absatz dieser letztwilligen Anordnung laut…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil durch die Entscheidung des Rekursgerichtes die Legatsansprüche der Rekurswerberin berührt werden und daher in deren Vermögensrechte eingegriffen wird (SZ 47/87; 6 Ob 619/76; 1 Ob 576/77; zuletzt 7 Ob 567, 568/78); er ist aber auch berechtig…