RS0008145 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der erst- und der drittbeklagten Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert , dass (a) auch das Begehren auf Aufhebung der Erbengemeinschaft nach dem am ***** verstorbenen Dkfm. E***** K***…

Entscheidungsgründe: E***** K***** D***** starb am ***** ohne Hinterlassen einer letztwilligen Anordnung. Gesetzliche Erben sind die Witwe (Erstbeklagte) zu einem Drittel und die drei Kinder (Klägerin sowie Zweit und Drittbeklagter) zu je zwei Neunteln. Das Verlassenschaftsverfahren ist noch anhäng…

Beide Revisionen sind zulässig , weil die Rechtslage in Bezug auf die Zivilteilung einer Verlassenschaft einer Klarstellung bedarf. Nur jene der Erstbeklagten und des Drittbeklagten ist auch berechtigt . 1. Mit dem Tod eines Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erblasser verstarb am 12. Februar 2011. Er hinterließ die Witwe und zwei großjährige Töchter. Alle drei gesetzlichen Erben gaben eine bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes zu je 1/3 des Nachlasses ab. Während die Töchter ausdrücklich die Einantwortung beantragten, stell…

Der Witwe gelingt es mit ihren Ausführungen nicht, eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzuzeigen, weshalb ihr außerordentlicher Revisionsrekurs als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Nach § 177 AußStrG hat das Gericht den Er…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Punkt 7. des Mantelbeschlusses und die Einantwortungsurkunde, soweit sie noch aufrecht ist, werden aufgehoben. Das Erstgericht hat das Verlassenschaftsverfahren fortzusetzen.…

Begründung: Mit eigenhändig geschriebenen Testament vom 12.3.1988, kundgemacht am 24.10.1988 in Gegenwart der beiden eingesetzten Erben, setzte der Erblasser seine Kinder Friedrich T***** und Renate A***** als seine alleinige Erben ein. Erbquoten sind im Testament nicht angeführt, doch enthält es …

a.) Zur Zulässigkeit: Der Oberste Gerichtshof ist an den Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz betreffend die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 1 ZPO). In der hier zu beurteilenden Verlassenschaftssache ist der Revisionsrekurs zulässig, weil das…

Der Revisionrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gesetzliche Erben zum Nachlaß des am ***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Christian B***** sind dessen Witwe Anna B***** und vier großjährige eheliche Kinder. Der älteste Sohn hat sich seines Erbrechtes sowie aller Pflichtteilsansprüche unbedingt und vorbe…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, daß dem von Anna B***** erhobenen Rechtsmittel gegen Punkt 4 des Mantelbeschlusses ON 10 schon deshalb wie das Rekursgericht richtig ausführte kein Erfolg beschieden sein kann, weil die abhandlungsgerichtliche Kenntnisnahme des Erbübereinko…