§ 149 Sperren

…§ 149. Sofern die Rechtsgrundlagen eines Vertrages zwischen einem Kreditinstitut und dem Verstorbenen vorsehen, dass nach dessen Tod hinsichtlich bestimmter Verfügungen, insbesondere Kontoauszahlungen oder Zutritt zu einem…

§ 179 

…Eine mit der Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses reicht zur Überwindung einer Sperre ( § 149 ) aus.…

…bereits im Jahr 2000 eingeleitet wurde. Schon im Hinblick auf das neue, für nach dem 31. Dezember 2004 einzuleitende Verfahren geltende Recht (vgl etwa § 149 AußStrG betreffend die Aufhebung von Sperren durch den Gerichtskommissär) kann das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage in diesem Zusammenhang nicht angenommen werden. Dasselbe gilt für den Umfang…

…registerführenden Behörde oder – wie hier – einem Kreditinstitut zweckmäßig sein, wenn dessen Geschäftsbedingungen aufgrund des Todes eine Sperre des Vermögens vorsehen (vgl § 149 AußStrG 2005). Zwar war der Begriff „Ausfolgung“ in diesem Zusammenhang missverständlich, weil er (wie nach altem Recht) eine gerichtliche Sperre vorauszusetzen schien, die…

…den AGB des Kreditinstituts eingetretenen „Sperre“ von drei Konten der Erblasserin. 3.1. Auf solche „Sperren“ beziehen sich zwei Bestimmungen des Außerstreitgesetzes: Vor der Einantwortung kann nach § 149 AußStrG der Gerichtskommissär die Freigabe erklären, ohne dafür der Genehmigung des Gerichts zu bedürfen. Nach der Einantwortung reicht nach § 179 AußStrG eine mit der…

…den erwähnten P 5 des Endbeschlusses und die Einantwortungsurkunde auf und ordnete eine Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung durch das Erstgericht an. Gemäß § 149 Abs 1 AußStrG müsse der Erbe, um die Einantwortung des Nachlasses zu erwirken, nicht nur sein Erbrecht gehörig dargetan haben, sondern auch ausweisen, daß er alle übrigen von…

…1 AußStrG ist dem Erben die Verlassenschaft einzuantworten, sobald er sein Erbrecht gehörig ausgewiesen und alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt hat. Nach § 149 Abs 1 AußStrG hat er nachzuweisen, dass alle übrigen von dem Gesetz oder dem Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten so weit erfüllt sind, als es in den §§…

…§ 162 AußStrG erteilt worden ist. Dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen, weshalb sich jede weitere Erörterung der Voraussetzungen einer solchen Entscheidung erübrigt. Gemäß § 149 Abs 2 AußStrG hat das Gericht dafür zu sorgen, daß unter anderen der dem Erben obliegende Pflichtteilsausweis gemäß § 162 AußStrG ohne Verzögerung geliefert wird. Die Erbin hat…

…Erben die Verlassenschaft einzuantworten, sobald er sein Erbrecht gehörig ausgewiesen und alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt hat. Die dem Erben auferlegten Verbindlichkeiten werden im § 149 Abs 1 AußStrG näher definiert: Er hat nachzuweisen, dass er alle übrigen von dem Gesetz oder dem Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten so weit erfüllt, als es in den…

…dargetan, sondern daß er auch die Erfüllung aller übrigen vom Gesetz oder vom Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten im Sinne der §§ 157 bis 162 AußStrG ausgewiesen hat (§ 149 Abs. 1, § 174 Abs. 1 AußStrG). Dem Rekursgericht ist zwar darin zu folgen, daß die - einer fideikommissarischen Substitution gleichzuhaltenden - bedingten Vermächtnisse (§§ 707…

…der Erblasserin zu erforschen gewesen wäre. Nacherbe sollte jene Person sein, die am Todestag des Vorerben Komplementär oder Majoritätsinhaber der Fa ist. Deshalb sei § 149 AußStrG verletzt. Die Meinung des Rekursgerichtes, es genüge, daß der Nacherbe bestimmbar sei, gelte nur, wenn es sich um bestimmbare Personen eines bestimmten Personenkreises handle und…

…von 1,500.000,-- S sA zu veranlassen. Dieser Antrag war verfehlt, weil die Sicherstellung von Legaten unmittelbar den Erben obliegt. Dies ergibt sich deutlich aus § 149 Abs 1 AußStrG, wonach der Erbe, um die Einantwortung des Nachlasses zu erreichen, nicht nur sein Erbrecht gehörig dargetan habe, sondern auch ausweisen muß, daß er alle übrigen…

…übrigen gesetzlichen oder letztwillig auferlegten Verbindlichkeiten soweit erfüllt hat, als dies in den §§ 157 bis 162 AußStrG angeordnet ist (§ 149 Abs 1 AußStrG). Im Testamentserfüllungsausweis hat der Erbe (gegebenenfalls mit dem Testamentsvollstrecker) darzutun, daß er die ihm in den §§ 158 bis 161a AußStrG auferlegten Pflichten…

…Unrecht erfolgt sei, gehe schon deshalb fehl, weil unter den Verbindlichkeiten im Sinne des § 174 AußStrG nur die in den §§ 149 ff AußStrG genannten zu verstehen seien. Es sei dem Rekurswerber zuzugeben, daß der Erbe nach § 114 AußStrG im Falle einer unbedingten Erbserklärung ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis…

…Einantwortung nicht erfolgen, sie wäre nichtig. Diese Grundsätze müssen wegen gleicher Rechtslage (wie sich klar aus den im Zusammenhang zu lesenden Bestimmungen der §§ 149 Abs 1 und 160 AußStrG ergibt) auch für Legate zugunsten Minderjähriger gelten (SZ 47/87; EFSlg 58.573). Auf die bloße Behauptung des Erben, es bestehe wegen seines Pflichtteilsanspruchs und des…

…der Entscheidung über die Höhe des Pflichtteiles und der Berichtigung oder Sicherstellung desselben für den mj. Noterben darf dem Erben nicht eingeantwortet werden (vgl § 149 Abs 1, § 162, § 174 Abs 1 AußStrG, Welser in Rummel2 § 817 Rz 17). Die Entscheidung des Abhandlungsgerichtes über die Pflichtteilshöhe steht aber einer späteren Pflichtteilsklage nicht entgegen und bindet den Streitrichter…