§ 170 Vermögenserklärung

…§ 170. Ist kein Inventar zu errichten, so hat der Erbe das Verlassenschaftsvermögen nach allen Bestandteilen wie in einem Inventar zu beschreiben und zu bewerten und die…

… 7. 2011 je zur Hälfte eingeantwortete Erben ihres Vaters. Nach der Einantwortung ergänzte der Kläger die von den Erben abgegebene Vermögenserklärung (§ 170 AußStrG) um insgesamt 11 Sparbücher sowie 16.000 EUR Bargeld. Sein Bruder und Miterbe bestritt die Zugehörigkeit dieser Vermögenswerte zum Nachlass. Der Kläger begehrte zunächst…

…RIS Justiz RS0007906). Dass sich das Berufungsgericht an dieser Entscheidung orientierte, ist ein durchaus vertretbares Ergebnis. 3. Der Inhalt der Vermögenserklärung nach § 170 AußStrG wirkte nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für das Verlassenschaftsverfahren (RIS Justiz RS0007784; RS0006465). Die im Urteil der Vorinstanzen ausgesprochene Haftung „für alle…

…Liegenschaftsschätzung festgestellten) Verkehrswert. Dem Antrag auf verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes lag ebenfalls der Verkehrswert der Liegenschaft (Kaufpreis) zugrunde; in der seitens der Erben gemäß §170 AußStrG einvernehmlich abgegebenen Vermögenserklärung wurde die Liegenschaft hingegen mit dem (weit unter dem Kaufpreis liegenden) dreifachen Einheitswert ausgewiesen. In der Folge begehrte der Gerichtskommissär die Bestimmung…

…werden. Im vorliegenden Fall liege jedoch eine Erbengemeinschaft vor, die durch das Übereinkommen über die Erbteilung vom 9. 2. 1982 bereits beendet worden sei (§ 170 AußStrG). Auf Grund dieses Erbübereinkommens habe der Gegner der gefährdeten Partei keinen Anspruch mehr auf das Erbgut, sondern nur mehr einen solchen auf den Geldbetrag von…

…Tagsatzung anzuberaumen und bei ihr der Versuch zu machen gewesen wäre, eine Einigung herbeizuführen. Diese Gesetzesbestimmung bezieht sich - wie sich aus dem Zusammenhalt mit § 170 AußStrG. ergibt - auf den hier nicht vorliegenden Fall, daß bei einer Verlassenschaft nur großjährige Erben einschreiten. Anzuwenden sind diesmal die Bestimmungen der §§ 165 bzw…

…mittlerweiligen Stellvertreter zu besorgenden Sonderverwaltung eines Teils des Vermögens der Erbengemeinschaft. Insofern ist nur noch anzumerken, dass die Erbteilung im Verhältnis eigenberechtigter Erben nach § 170 AußStrG keine Voraussetzung der Einantwortung ist. 2. Rechtsnatur der Klageansprüche 2. 1. Als Voraussetzung für den Erfolg eines Klagebegehrens ist stets nur entscheidend, auf welche Tatsachen…

…sich den Ausführungen des Berufungsgerichtes nur insoweit anzuschließen, als das von den Untergerichten festgestellte Übereinkommen zwischen den Erbinnen auch ein Erbteilungsübereinkommen im Sinne des § 170 AußStrG. sein konnte. Die wirkliche Rechtsnatur des Übereinkommens läßt sich aus der dürftigen Feststellung, die Erbinnen hätten vereinbart, daß die Gastwirtschaft der Klägerin allein gehören solle…

…prüfen. Der Gesetzgeber überläßt es eigenberechtigten Erben, wie, ob gerichtlich oder außergerichtlich, und wann, ob vor oder nach der Einantwortung, sie die Erbteilung vornehmen (§ 170 AußStrG). Sie können auch nach der Einantwortung jederzeit eine Regelung treffen, die von der abhandlungsbehördlich genehmigten, zunächst erzielten Einigung abweicht (EvBl 1968/81 = NotZ 1968, 58…

…sondern auch richtig und demnach rechtmäßig ist (RIS Justiz RS0022889). 3.2 Ob eine Sache in das Inventar (bzw in die Vermögenserklärung nach § 170 AußStrG) aufzunehmen ist, bestimmt sich gemäß § 166 Abs 2 AußStrG ebenso wie nach § 97 Abs 1 AußStrG 1854 nach dem…

…statt. Begründung: [1] D er Nachlass der Erblasserin wurde der Revisionsrekurswerberin aufgrund einer unbedingten Erbantrittserklärung rechtskräftig als Alleinerbin eingeantwortet. I n der Vermögenserklärung (§ 170 AußStrG) hatte sie (abgesehen von einer Liegenschaft, Fahrnissen und zwei Forderungen) nur Guthaben auf einem Konto und einem Wertpapierdepot bei einer österreichischen Bank angegeben. Nachträglich teilte…

…Niederschlag. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Revision der Beklagten verwiesen. Soweit er in diesem Zusammenhang auf die Vermögenserklärung der Beklagten verweist (vgl § 170 AußStrG), betrifft dies die in dritter Instanz unanfechtbare Beweiswürdigung. Dem Berufungsgericht ist demnach auch unter diesem Aspekt keine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es die Mietrechte zur…

…nach der Aktenlage im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin kein Inventar gemäß § 165 AußStrG errichtet. Es lag eine Vermögenserklärung des Erstbeklagten vor (§ 170 AußStrG), über die das Verlassenschaftsgericht keine Entscheidung zu treffen hatte (RS0127769). Wenn nach der zitierten Rechtsprechung schon ein Inventar in einem Pflichtteilsprozess keine Bindung entfaltet, kann…

…vertreten fähig sind, so hängt es von ihrer Willkür ab, ob sie die Erbschaft gerichtlich oder außergerichtlich, vor oder nach der Einantwortung vornehmen wollen (§ 170 AußStrG). Eine Auslegung des Gesetzes, daß die ausdrücklich in das Belieben eigenberechtigter Miterben gestellte Entscheidung, ihre gemeinschaftliche Berechtigung an den einzelnen Teilen der Verlassenschaft bereits vor…

…dies beantragt (Z 6). Keine dieser Voraussetzungen ist im gegenständlichen Verfahren erfüllt. Ist kein Inventar zu errichten, dann hat der Erbe nach § 170 AußStrG das Verlassenschaftsvermögen selbst wie in einem Inventar zu beschreiben und zu bewerten und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung durch Unterschrift zu bekräftigen. Diese von…