RS0008108 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs der B***** Gesellschaft mbH wird zurückgewiesen. 2. Den übrigen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Anträge der Witwe M***** B*****, *****, vertreten durch Graff Nestl Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen…

Begründung: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser hinterließ unter anderem einen Gesellschaftsanteil an der B***** GmbH, der einem Anteil von 75 % des Stammkapitals entsprach. Im Umfang von jeweils 37 % am Stammkapital wurden Teile dieses Gesellschaftsanteils bereits rechtswirksam seinen beiden Söh…

1. Der dagegen von der B***** GesmbH erhobene Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig, weil ihr keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch keine Rechtsmittellegitimation zukommt. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts kann sich die GmbH nicht auf § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 664,32 EUR (darin 110,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In den Sommermonaten 2004 kontaktierte der Verlassenschaftskurator einen Angestellten der beklagten GmbH, ob diese Interesse am Erwerb der zur Verlassenschaft gehörenden Antiquitäten und Altwaren habe. Diese wurden am 1. September 2004 gemeinsam besichtigt. Der Angestellte erkl…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1.) Die klagende Verlassenschaft begehrte einen restlichen Kaufpreis von 10.000 EUR aus dem am 14./15. September 2004 abgeschlossenen Kaufvertrag mit der beklagten Käuferin, weil diese lediglich 30.000 EUR zahlte. Dieser Kaufpreisrestforderung …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Mutter der Klägerin (im Folgenden auch Erblasserin genannt) und der Beklagte waren seit Jahren Lebensgefährten. Sie lebten gemeinsam mit der Klägerin zunächst in einer (nunmehr der Klägerin, der sie von ihrer Mutter geschenkt wurde, gehörigen) Wohnung in V***** und ab Sommer 2000 in…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Hinblick darauf, dass die Vorinstanzen zum betreffenden Einwand des Beklagten nicht (ausdrücklich) Stellung genommen haben, ist vorweg zu bemerken, dass die Klägerin, auch wenn sie noch nicht Eigentümerin des gegenständlichen Hauses ist, als erbserk…

Der erbserklärte Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, ist ohne gerichtliche Genehmigung befugt, für die Verlassenschaft als Klägerin einen Kündigungsprozeß zu führen. Dem Verlassenschaftskurator hingegen steht diese Befugnis nur mit gerichtlicher Genehmigung zu. E…

Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung der im Hause L. Nr. 59 gelegenen Bäckerei, des Betriebes des Handels mit Zuckerwaren sowie der diesem gewidmeten Räumlichkeiten samt Inventar mit der Begründung für rechtswirksam, daß es sich um eine Unternehmenspacht handle, zu deren Aufkündigung es der Ang…

Aus der Begründung: Der Rekurs wendet sich gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß Franz St. als Verlassenschaftskurator und erbserklärter Erbe, dem vom Verlassenschaftsgericht die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, berechtigt sei, ohne besondere Genehmigung de…