RS0008093 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die hierin der Revisionsrekurswerberin erteilte Anweisung, der D***** 155,16 EUR zu überweisen, ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Die am 27. 6. 2007 Verstorbene war Inhaberin eines Privatkontos bei der Revisionsrekurswerberin (einer Bank). Am 28. 6. 2007 ging auf diesem Konto eine Rentenzahlung der D***** (in der Folge: Rentenversicherung) von 155,16 EUR für die Zeit vom 1. 7. bis zum 31. 12. 2007 ein. Nach Auskunf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen einer Korrektur bedarf. Er ist auch berechtigt. Der angefochtenen Verfügung des Erstgerichts fehlt es nämlich an einer rechtlichen Grundlage. Zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin - ab diesem Zeitpunkt ist als Konto…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Da das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 bei Gericht anhängig wurde, sind noch die Bestimmungen des AußStrG aF anzuwenden (§ 205 AußStrG nF). Das Verlassenschaftsgericht hat nicht von Amts wegen für die Interessen der Gläubiger, insbesondere deren Sicherstellung und Befriedigung zu sorg…

1.) Aus Anlass der ordentlichen Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR …

Begründung: Der Erblasser KR Oskar R***** hat eine eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung folgenden Inhaltes verfasst, die dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren zugrundegelegt wurde: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung…

Aus Anlass der Revisionsrekurse waren die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR Oskar R***** entfa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 27.1.1996 verstorbene Erblasser hinterließ die drei aus seiner ersten Ehe stammenden Söhne Horst W*****, DI Hubert W***** und Dr.Volker W***** sowie seine zweite Ehefrau Maria W*****. In seinem Testament vom 10.4.1989 hatte der Erblasser die drei Söhne zu gleichen Teilen als Erb…

Der dagegen von den bedingt erbserklärten Erben DI Hubert W***** und Dr.Volker W***** erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber vertreten die Auffassung, daß das Abhandlungsgericht ihre Forderungen gemäß der §§ 135, 136 AußStrG zu prüfen gehabt und nur solche Forderunge…