JudikaturJustizRS0008080

RS0008080 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. März 2016

RS0008080 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Der Grundsatz, daß das Gericht die Tätigkeit des gesetzlichen Vertreters in geeigneter Weise zu überwachen und ihn gegebenenfalls über die Folgen der in Aussicht genommenen Schritte bzw deren Unterbleiben zu belehren bzw aufzuklären hat, vor allem dann, wenn es - auf welche Weise immer - hievon Kenntnis erlangt, daß die rechtliche bzw wirtschaftliche Sphäre des Handlungsunfähigen gefährdet erscheint, gilt auch für die Rechtsfürsorge für den ruhenden Nachlaß, ob dieser nun von den erbserklärten Erben oder einem Verlassenschaftskurator vertreten wird, weil die Verlassenschaft eine der durch § 21 Abs 1 ABGB geschützten Vermögensmassen ist. Das Abhandlungsgericht hat einen vom Nachlaßkurator vorgelegten Vertrag auf seine Zweckmäßigkeit und deshalb darauf zu prüfen, ob er den Interessen der Verlassenschaft und der auf sie gewiesenen Personen entspricht.

Entscheidungen
7

  • 6Ob107/99z—OGH Entscheidung

    13. April 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Verlassenschaftskurators auf Genehmigung der Einbringung einer Klage über 10,501.501,84 S gegen Uwe D***** im Sinne des dem Antrag beigelegten Klageentwurfes abgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Die am 6. 5. 1987 verstorbene Ruth D***** war deutsche Staatsbürgerin. Sie war zuletzt in Wien wohnhaft. Sie hinterließ ihren Witwer Dkfm. Günther D***** und ihre beiden Kinder Uwe D***** und Sabine Z*****. Am 7. 9. 1984 und am 4. 9. 1985 errichtete sie folgende letztwillige Anordnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs des erbserklärten Erben Uwe D***** ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsmittellegitimation Uwe D*****s ist im Hinblick auf seine Position als erbserklärter Erbe und nicht bloß als künftiger Prozessgegner zu bejahen (SZ 28/208; Knell, Die Kuratoren im österreichisc…

  • 8Ob501/93—OGH Entscheidung

    14. Juli 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die von Dr.Andrea R*****, Dr.Martina S*****, Mag.Georgia M***** und Elisabeth H***** erstattete Äußerung zum Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Auf Grund eines im Jahre 1984 geschlossenen Gesellschaftsvertrages waren der im Jahre 1921 geborene Eduard Josef H***** (genannt Eduard IV) und dessen im Jahre 1955 geborener Sohn Eduard H***** (genannt Eduard V) die beiden Gesellschafter der Firma H***** Beteiligungsgesellschaft mbH m…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist gemäß § 14 Abs 1 AußStrG zulässig; er ist aber nicht gerechtfertigt. Zunächst ist darauf zu verweisen, daß der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 4 Ob 527/94 vom 31.5.1994 die Abweisung der von Eduard H***** jun. gegen den gegenständlichen Generalversammlungsbeschluß vom 4.6…

  • 1Ob30/92—OGH Entscheidung

    14. Juli 1992
    Spruch

    1. den Beschluss gefasst: Das Revisionsverfahren wird wiederaufgenommen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das, soweit das Klagebegehren im Betrag von S 34.000,- …

    Text

    Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind zwar zulässig, weil zu den Fragen, wieweit die Pflicht des Verlassenschaftsgerichtes zur Prüfung ihm zur Genehmigung vorgelegter Veräußerungsverträge reicht und ob sich der ruhende Nachlass ein mitwirkendes Verschulden des Verlassenschaftskurator…