JudikaturJustizRS0008077

RS0008077 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. April 2000

RS0008077 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Abhandlungsgericht wie auch jedes andere zur Aufsicht über die Tätigkeit der gesetzlichen Vertreter berufene Gericht hat nicht nur zu prüfen, ob die angestrebte Genehmigung eines Rechtsgeschäfts überhaupt zulässig und erforderlich ist, sondern auch, ob sie im wirtschaftlichen Ergebnis für den Pflegebefohlenen günstig ist, das Rechtsgeschäft also in allen seinen Punkten den Interessen des Kuranden gerecht wird.

Entscheidungen
2

  • 6Ob107/99z—OGH Entscheidung

    13. April 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Verlassenschaftskurators auf Genehmigung der Einbringung einer Klage über 10,501.501,84 S gegen Uwe D***** im Sinne des dem Antrag beigelegten Klageentwurfes abgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Die am 6. 5. 1987 verstorbene Ruth D***** war deutsche Staatsbürgerin. Sie war zuletzt in Wien wohnhaft. Sie hinterließ ihren Witwer Dkfm. Günther D***** und ihre beiden Kinder Uwe D***** und Sabine Z*****. Am 7. 9. 1984 und am 4. 9. 1985 errichtete sie folgende letztwillige Anordnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs des erbserklärten Erben Uwe D***** ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsmittellegitimation Uwe D*****s ist im Hinblick auf seine Position als erbserklärter Erbe und nicht bloß als künftiger Prozessgegner zu bejahen (SZ 28/208; Knell, Die Kuratoren im österreichisc…

  • 1Ob30/92—OGH Entscheidung

    14. Juli 1992
    Spruch

    1. den Beschluss gefasst: Das Revisionsverfahren wird wiederaufgenommen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das, soweit das Klagebegehren im Betrag von S 34.000,- …

    Text

    Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind zwar zulässig, weil zu den Fragen, wieweit die Pflicht des Verlassenschaftsgerichtes zur Prüfung ihm zur Genehmigung vorgelegter Veräußerungsverträge reicht und ob sich der ruhende Nachlass ein mitwirkendes Verschulden des Verlassenschaftskurator…